Formalien und kaputte Straßenleuchten

von Redaktion

Marktgemeinderat muss sich mit der mutwilligen Zerstörung von Lampen zwischen Turnhalle und Kindergarten beschäftigen

Buchbach – In der Sitzung des Marktgemeinderates wurden vier Bauanträge behandelt. In der Herrnberg-straße in Ranoldsberg soll eine Buslagerhalle mit einer Wohnung neu gebaut werden. Der Marktgemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung den fünf Abweichungen vom Bebauungsplan mit 15:0 einstimmig zu. Ebenso erteilte er einstimmig sein Einvernehmen zur Erweiterung eines Carports im Bründlweg in Buchbach. Ein Wintergarten darf an das Haus angebaut werden in Engolding. Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig mit 15:0 zu. In Ella darf ein bestehendes Einfamilienhaus erweitert werden. Der Marktgemeinderat stimmte mit 14:0 zu.

In der Bauleitplanung für die Außenbereichssatzung „Ella-Ost“ wurden in der Sitzung die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange verlesen. Die Hinweise wurden in die Festsetzungen aufgenommen. Ein Bürger hatte Bedenken vorgebracht. Er wollte den Bereich als reines Wohngebiet ausgewiesen sehen und ein zusätzliches Baufenster aufgenommen haben. Der Marktgemeinderat entschied einstimmig mit 15:0, die Darstellung eines reinen Wohngebietes sei nicht zulässig und sah von der Aufnahme eines zusätzlichen Baufensters ab.

Mit einer Formalie beschäftigte sich der Rat bezogen auf das Zentrallagerhaus der VR-Bank. In einer früheren Sitzung war die Änderung des Bebauungsplans beschlossen worden. In der jüngsten Sitzung lag der Durchführungsvertrag dafür zur Genehmigung vor. Also wurde der Form halber der Satzungsbeschluss aufgehoben, der Vertrag genehmigt und der Satzungsbeschluss neu gefasst, alles einstimmig mit 15:0.

Weiter wurden in der Sitzung Informationen zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ gegeben. In einer Präsentation wurde die Vorgehensweise bei Anfragen vorgestellt. Der Marktgemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise zum „Bauturbo“ einstimmig zu. Auch berief der Marktgemeinderat mit Nick Unterberg einen Datenschutz- und Informationsbeauftragten einstimmig mit 15:0.

Ein Vorfall im Bereich der Sporthalle beschäftigte den Rat. Zwischen Turnhalle und Kindergarten waren zwei Pollerleuchten mutwillig zerstört worden. Weil sich die Vorfälle häufen, war der Vorschlag, Straßenlaternen statt der Pollerleuchten zu installieren. Sie sind schwerer zu erreichen und damit schwerer zu beschädigen. Zwei Varianten wurden vorgestellt. Der Marktgemeinderat fasste hierzu noch keinen Beschluss.

Für die digitale Ausstattung der Grundschule wurden 17 Leihgeräte für Schüler und ein Gerät für Lehrer beschafft. Die Laptops für die Schüler kosten 8.912 Euro, das für den Lehrer kostet 1.047 Euro. Gefördert werden die Geräte mit 5.950 Euro beziehungsweise mit 1.000 Euro. Der Eigenanteil des Marktes beträgt daher 3.009 Euro. sn

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