Neumarkt-St. Veit – Das Schreiben ist freundlich formuliert und richtet sich an alle vier Bewerber um den Rathausstuhl in Neumarkt-St. Veit. „Aufgrund verschiedener Aussagen in den Wahlinformationen, die sich auch noch auf meine Amtszeit und damit auch auf die Amtszeit und die Entscheidungen der amtierenden Stadtratsmitglieder beziehen, möchte ich Ihnen einige Informationen überlassen, die Sie vermutlich nicht wissen beziehungsweise nicht wissen können“, beginnt Neumarkts amtierender Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) sein Schreiben an die vier Kandidaten Thomas Döring (Grüne), Peter Hobmaier (UWG), Stefan Streck (CSU) und Madlen Winterer (SPD).
Säulen
laden langsam
Drei Themenkomplexe greift er auf, zu denen die vier Bewerber auf der Podiumsdiskussion ihre Meinung geäußert hatten und zu denen nun auch Baumgartner Stellung bezieht.
Stichwort E-Lade-Säulen. In der Podiumsdiskussion hieß es, dass in Neumarkt-St. Veit die Lade-Infrastruktur besser sein könnte, die Ladevorgänge an den beiden bestehenden Säulen zu lange dauern würden und für die Errichtung weiterer Ladesäulen auch Fördermittel vorhanden seien. Tatsächlich laden die jeweils einphasigen Säulen maximal nur 3,7 kW (Kilowatt) Strom pro Stunde, und damit vergleichsweise langsam.
Derzeit keine
Förderprogramme
„Wir planen ja derzeit einen Wohnmobilstellplatz für drei Fahrzeuge am Eingang des Volksfestplatzgrundstückes. Bei der Planung sind zusätzlich auch zwei Schnelllader-Stationen vorgesehen“, sagt Erwin Baumgartner dazu. Für diese Ladestation liege eine aktuelle Kostenberechnung für die technische Ausstattung und den Anschluss in Höhe von insgesamt rund 95.000 Euro vor.
Allerdings ergänzt Baumgartner, dass es dafür aktuell kein Förderprogramm gebe. „Es soll aber im laufenden Jahr ein neues Programm kommen“, habe er auf Nachfrage bei der Wirtschaftsförderung im Landratsamt Mühldorf erfahren. „Sobald wir mehr wissen, werden wir dies den zuständigen Gremien des Stadtrates vorlegen.“
Baumgartner geht aber trotz der in Aussicht gestellten Zuschüsse davon aus, dass der Stadt „ein Eigenanteil von knapp 70.000 Euro verbleibt.“ Ein solcher eigenwirtschaftlicher Ausbau wäre natürlich möglich, sagt Baumgartner: „Vorausgesetzt ist aber, sicherlich auch für einen Investor, ein ausreichender Durchgangsverkehr, der die Ladestation wirtschaftlich betreiben lässt.“ Und genau daran hake es: Trotz mehrfacher Bemühungen, etwa an Bücherei oder Bahnhof Ladesäulen zu errichten, habe die Stadt Neumarkt bislang keinen Investor aufgetrieben. Einen eigenwirtschaftlichen Ausbau habe der Finanzausschuss abgelehnt.
Dass die beiden Ladesäulen am Stadtplatz nicht schnell genug laden würden, ist Baumgartner bekannt. Er verweist darauf, dass es für die beiden Ladesäulen keine ausreichende Erschließung mit Strom gebe. Im Zuge der Stadtplatzsanierung hätte man das ändern können. Doch weil diese auf dem Stadtplatzstandort ohnehin nicht sehr beliebt seien, weil sie Parkplätze belegen würden, habe man lediglich den Zustand vor der Sanierung wiederhergestellt.
Zur Tiefengeothermie gibt es unterschiedliche Meinungen. Zu teuer sagen die einen, andere sehen in der Geothermie durchaus eine Alternative zu fossilen Brennstoffen. Wie stellt es sich in Neumarkt-St. Veit dar? „Während der Erstellung der Wärmeplanung haben wir das beauftragte Unternehmen auch gebeten, die Möglichkeiten der Tiefengeothermie zu prüfen“, erklärt Baumgartner.
Das Ergebnis der Potenzialanalyse von „NIANO“ und „Bayernwerk Netz“ sei ernüchternd gewesen, so Baumgartner, der vor allem die hohen Kosten scheut, beziehungsweise gescheut hatte. Alleine für die beiden Tiefenbohrungen stünden laut Baumgartner Kosten von mindestens 12 Millionen Euro im Raum. „Diese könnten auch bis zu 30 Millionen Euro kosten“, so Baumgartner. Die Baukosten für ein Heizwerk beziffert Baumgartner zwischen 5 und 20 Millionen Euro.
Immense Summen
für Wärmenetz
Planung und Versicherung wären mit rund 1,5 Millionen Euro relativ überschaubar. Völlig vage aber blieben die Kosten beim Fernwärmenetz, die Baumgartner aufgrund der Größe des Neumarkter Gebietes auf 50 bis 100 Millionen Euro schätzt.
Sicherlich, so Baumgartner, es gebe auch Fördermittel. Doch diese lägen etwa für eine Machbarkeitsstudie bei maximal 2 Millionen Euro. Für die Bohrung könnte man nach Angaben Baumgartners maximal 7 Millionen Euro abschöpfen. Und beim Neubau eines Wärmenetzes etwa 40 Prozent der Kosten.
Und was wurde in der Vergangenheit schon alles über das Feuerwehrgerätehaus in Teising diskutiert? Auch in der Diskussionsrunde wurden Möglichkeiten vorgeschlagen, damit die Teisinger Floriansjünger auch in Zukunft ein Zuhause haben. Kandidat Streck hatte den Bauturbo ins Spiel gebracht, wenn öffentliche Nutzung mit Wohnbebauung kombinierbar wäre. Er regte auch eine Änderung im Baugesetzbuch an, damit auch Feuerwehren im Außenbereich zukünftig privilegiert werden.
Hobmaier hatte wie Streck und danach auch Döring auf Gespräche gesetzt („Alle an einem Tisch!“), verwies auf ein Projekt in Aspertsham, wo über dem Feuerwehrhaus ein Schützenheim entstehe. Und Winterer setzte auf die Kombination von Feuerwehr und bezahlbarem Wohnraum.
Bauen im Außenbereich grundsätzlich schwierig
Baumgartner sagt dazu, dass die angesprochenen Möglichkeiten für eine Realisierung geprüft worden seien. Der „Bauturbo“ würde nicht greifen, da dieser nur für Wohngebäude benutzt werden könne. Auch eine „Privilegierung“ zum Neubau im Außenbereich gebe es nicht „und ist auch nach unserer Kenntnis nicht absehbar.“ Das größte Problem aber: Aktuell scheitere der Neu- beziehungsweise der Anbau des Feuerwehrhauses am dafür nötigen Grundstück.
Zum Schluss steht die Einladung Baumgartners an alle Kandidaten: „Soweit Sie ein Gespräch über diese oder weitere Stadtthemen mit mir führen wollen, bin ich gerne bereit, und unsere Rathaustür steht für Sie offen.“