Waldkraiburg – Die gute Nachricht vorneweg: Waldkraiburg hat einen genehmigungsfähigen Haushalt. Damit will die Stadt die Weichen stellen für die nächsten großen anstehenden Maßnahmen. „Für die Planungen zur Franz-Liszt-Mittelschule sind Mittel vorgesehen“, erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) im Finanzausschuss.
Doch eine Entwarnung für die Stadtkasse gibt es noch nicht. Wie schon im Vorjahr ist mit einem Millionen-Defizit zu rechnen. „Der Haushalt ist eng gefasst“, sagte Pötzsch. Im Hoch-, Straßenbau- und Spielplatzprogramm beschränkt sich die Stadt auf das Nötigste, bei den freiwilligen Leistungen will die Stadt zumindest „gewisse Sicherheiten bieten“.
Einnahmen auf
Vorjahresniveau
Kämmerer Thomas Mühlbäck präsentierte dem Finanzausschuss den Haushalt im Detail. Im Ergebnishaushalt rechnet er mit Einnahmen von 62,1 Millionen Euro – in etwa auf Vorjahresniveau. Dem steht ein Minus von rund 4,84 Millionen Euro gegenüber. Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung bleiben weitgehend konstant, die Schlüsselzuweisungen fallen aber so hoch wie nie zuvor aus. „Es wird die Dramatik der kommunalen Finanzen gesehen“, sagte Mühlbäck. Verlässliche Aussagen für die weitere finanzielle Zukunft ließen sich nicht treffen. Die Personalkosten würden tarifbedingt auf rund 12,4 Millionen Euro steigen. Für Sach- und Dienstleistungen kalkuliert die Stadt mit rund 16 Millionen Euro, mit 20,8 Millionen Euro leiste die Stadt die „bisher höchste Kreisumlage“. Auch für den Finanzhaushalt erwartet Mühlbäck ein Minus von rund 2,9 Millionen Euro. Bei den Investitionen beschränkt sich Waldkraiburg auf Pflichtaufgaben. „Was gemacht wird, entscheidet der Stadtrat“, sagte er. Wichtigstes Projekt bleibt die Franz-Liszt-Mittelschule. Eine Million Euro steht im kommenden Jahr bereit – unabhängig davon, welche konkrete Lösung der Stadtrat beschließt. Insgesamt kalkuliert die Stadt für das Projekt mit rund 31 Millionen Euro. Des Weiteren sind Mittel unter anderem für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Graslitzer- und Beethovenschule sowie 1,4 Millionen Euro für die Feuerwehren vorgesehen. Ab 2027 soll sich die Lage entspannen. „Ab 2027 ist eine Leistungsfähigkeit zu erkennen“, erklärte Mühlbäck. Dies wiederum mache die Aufnahme von Krediten möglich. Ab 2027 sind jährliche Kredite von fünf oder 5,5 Millionen Euro eingeplant. Die Schulden könnten dadurch von 12,9 Millionen Euro bis 2029 auf rund 25 Millionen Euro steigen.
Der Haushaltsplan rief Nachfragen hervor. Richard Fischer (SPD) wollte wissen, ob der mögliche Weggang der Firma Atoma bereits in die Entwicklung der Gewerbesteuer eingerechnet sei. Zudem fragte er, ob sich die Stadt mit Kreditaufnahmen von jeweils rund fünf Millionen Euro „ans äußerste Limit“ begebe.
In die Ansätze der Gewerbesteuer würden alle vorliegenden Erkenntnisse einfließen, unternehmerischen Entscheidungen greift die Stadt laut Mühlbäck allerdings nicht vor. Durch die wiedergewonnene Kreditfähigkeit sei eine Aufnahme möglich. „Wir nehmen keine Kredite auf Vorrat auf.“ Man bewege sich in einem moderaten Rahmen, um den Schuldenstand nicht übermäßig anwachsen zu lassen.
Endgültige Entscheidung
im Stadtrat
Für Bürgermeister Robert Pötzsch ist vorrangig wichtig, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegt. Darüber soll noch der „alte Stadtrat“ entscheiden. „Damit der neue Stadtrat sich nicht lange einarbeiten muss und schnell Fuß fassen kann“, sagte Pötzsch.
Einstimmig segnete der Finanzausschuss den Finanzplan sowie den Haushaltsplan ab. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 26. Februar.