Waldkraiburg – Der Haushalt steht – und er zeigt: Goldene Zeiten für Waldkraiburg sind vorerst nicht in Sicht. Die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig: Der Etat ist genehmigungsfähig und realistisch, Gestaltungsspielraum bleibt jedoch kaum. Es ist kein Wunschkonzert, sondern in erster Linie ein eng geschnürtes Zahlenwerk. Der neue Stadtrat muss rasch Prioritäten setzen und Entscheidungen treffen – wie die einzelnen Reden deutlich gemacht haben.
Pflichtaufgaben
erfüllbar
Bürgermeister Robert Pötzsch stellte das Positive voran: „Der Haushalt ist genehmigungsfähig.“ Damit könne die Stadt alle Pflichtaufgaben erfüllen und der neue Stadtrat habe eine „vernünftige Grundlage“, sich mit den aktuellen und künftigen Herausforderungen zu befassen. Der Haushalt 2026 sei ein Spiegelbild der „tiefgreifenden und schnellen Veränderungen“.
Mit 62 Millionen Euro erreicht der Etat Rekordeinnahmen, dem stehen aber Ausgaben in Höhe von 66,6 Millionen Euro gegenüber. Inflation, hohe Kosten und eine auf 20 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage – ebenfalls Rekord – schränken den Handlungsspielraum massiv ein. Die Folge: Investitionen sind nur begrenzt möglich und klar priorisiert: Vorrang haben Kinderbetreuung und Schulen, insbesondere die Franz-Liszt-Mittelschule.
5,5 Millionen Euro investiert heuer die Stadt und damit wieder mehr als in den Vorjahren. Kreditaufnahmen stellte Pötzsch ab 2027 in Aussicht, aber: „Eine Konsolidierung ist unumgänglich“, mahnte Pötzsch. Der neue Stadtrat müsse auf Basis der vorliegenden Zahlen strategische Entscheidungen treffen und einen „vorsichtigen, disziplinierten Haushaltsvollzug“ sicherstellen. Mit einem Seitenhieb auf die Superlative des amerikanischen Präsidenten Donald Trump beschrieb Michael Steindl (UWG) den Haushalt nüchtern: „Er ist nicht großartig. Er ist nicht der Beste. Der Haushalt ist ehrlich und zeigt die Wirklichkeit.“ Ein präsidiales Wunschdenken sei damit unmöglich. Hohe Ausgaben für Personal (12,4 Millionen), Sachkosten (16 Millionen) oder Abschreibungen lassen nur begrenzten Spielraum. Große Investitionen gehen in die Bildung. „Deshalb bleibt für andere Dinge nichts übrig. Man will niemandem etwas wegnehmen.“ Karl-Heinz Stocker (CSU) sieht den Haushalt als ein „Zeichen des andauernden Krisenmodus“. Den massiv zugenommenen Pflichtaufgaben könne man nur mit Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen begegnen. Kein Wunschkonzert, sondern eher ein Krisenverwaltungsplan. Große Investitionen müssen zurückgestellt werden, Probleme verschieben sich damit nur. „Wir kaufen uns damit Zeit, aber der Investitionsstau holt uns wieder ein.“ Die Einnahmen bleiben unsicher, neue Kredite ab 2027 sollen die Schulförderung ermöglichen. Stocker setzt darauf, dass der „mutige Plan“ aufgeht, dass ab 2027 der Ergebnishaushalt wieder positiv und Kreditaufnahmen möglich sein könnten.
Für Richard Fischer (SPD) ist der Haushalt ein Ausdruck von Ehrlichkeit statt Schönfärberei. Fischer stellte infrage, ob die geplanten Kredite reichen werden. Aber man müsse die Zahlen richtig lesen: „Das negative Jahresergebnis ist kein Zeichen von Verschwendung, sondern das Resultat notwendiger Investitionen.“ Vorrang haben Schule und Infrastruktur, Neubauprojekte wie Rathaus oder Waldbad lehnt die SPD weiterhin ab und setzt auf Sanierung. Die Fraktion unterstrich die Bedeutung sozialer Leistungen, der Kinderbetreuung oder die Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt. „Sparen darf nicht bedeuten, dass wir uns arm sparen.“ Die SPD mahnte Besonnenheit bei den Krediten ab 2027 an: Neue Schulden müssen einen klaren Mehrwert bringen. Zudem forderte sie eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung, mehr Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft. „Der Haushalt ist kein Wunschkonzert, sondern ein Kompromiss in schwierigen Zeiten.“ Auch nach Ansicht von Tatjana Zapp (AfD) spiegle der Haushalt die Lage der Stadt wider. „Der Haushalt ist ohne Perspektive, ein Überlebensinstrument.“ Für eine Konsolidierung habe die politische Courage gefehlt. Genehmigungsfähig nur durch weitere Kürzungen, Probleme würden in die Zukunft verschoben werden. Eine Priorisierung zugunsten der Schulen sei nötig. Die Höhe der Kreisumlage und die wachsenden Aufgaben in den Kommunen ohne mehr finanzielle Unterstützung kritisierte die AfD. „Wir werden dem Haushalt zustimmen, weil es keine Alternative gibt.“
Kollektive
Lähmung
Für Christoph Arz (Grüne) lässt der Haushalt keinen „Spielraum zur Gestaltung“. Damit nahm er den Stadtrat in die Verantwortung. „Wir haben gemeinsam die Konsolidierung nicht geschafft.“ Man sei politisch nicht auf einen Nenner gekommen, habe keine Visionen aufgezeigt. „Alles, was man schiebt, wird teurer.“ So knapp, wie der Haushalt kalkuliert sei, dürfe nichts Unerwartetes passieren. „Die Angst, bei der Konsolidierung etwas falsch zu machen, hat uns kollektiv gelähmt.“ Der neue Stadtrat müsse mit Mut und Transparenz Prioritäten setzen.
Einstimmig hat der Stadtrat den Haushalt und die Finanzplanung für die nächsten Jahre abgesegnet.