Waldkraiburg – Bei der Waldkraiburger Stadtratswahl gibt es einen klaren Verlierer und einen Gewinner: Während die UWG als bislang stärkste Fraktion in der kommenden Legislaturperiode nur noch auf fünf Sitze kommt, steigert die AfD-Fraktion ihr Ergebnis auf sieben Sitze. Nach der CSU-Fraktion (zehn Sitze) ist sie damit die zweitstärkste Fraktion.
Insgesamt wird der Waldkraiburger Stadtrat noch bunter: Ab Mai sind sieben Gruppierungen im Gremium vertreten. Die Grünen gewinnen im Vergleich zu 2020 einen Sitz hinzu, die SPD ist künftig nur noch mit drei vertreten. FDP und Linke kommen jeweils auf einen Sitz. Das sind die zentralen Ergebnisse der Stadtratswahl.
UWG fährt ein Minus
von 17,8 Prozent ein
Als Neuling war die UWG 2014 angetreten, um die politische Landschaft in Waldkraiburg aufzumischen. Jetzt scheint sie das Vertrauen vieler Wähler verloren zu haben. Nicht nur Bürgermeister Robert Pötzsch muss mit nur 37,7 Prozent erstmals in die Stichwahl, auch die Fraktion büßt deutlich ein. Am Wahlsonntag kam die UWG nur noch auf 17,5 Prozent der Stimmen – ein Minus von 17,8 Prozent. Mit nur noch fünf Sitzen ist die Fraktion künftig kleiner als die Fraktionen von CSU und AfD.
Dass die UWG ihr Ergebnis nicht würde halten können, damit hatte man im Vorfeld gerechnet. „Gute, etablierte Stadträte, die Stimmen gebracht haben, sind nicht mehr zur Wahl angetreten“, sagt Michael Steindl, der für die UWG spricht. Dennoch zeigt sich die Fraktion auch selbstkritisch: Sparmaßnahmen hätten zu sehr im Vordergrund gestanden, ohne dass für die Bürger ein klares Ziel erkennbar gewesen sei. „Nur sparen zu müssen, das ist zu wenig. Die Bürger haben mehr Innovation von uns erwartet und wir hätten stärker zeigen müssen, was wir in Zukunft machen wollen.“ Zu wenig sei nach außen kommuniziert worden, wohin sich die Stadt entwickeln solle.
Bürger haben mehr
Innovation erwartet
Dass die AfD zulegen habe können, mache die Zusammenarbeit künftig im Gremium komplizierter. „Die AfD ist im Wahlkampf nicht mit kommunalpolitischen Themen aufgefallen, sondern hat bundespolitische Themen heruntergebrochen.“ Diese hätten aber auf kommunaler Ebene „nichts verloren“. In der CSU ist die Freude nicht nur wegen des guten Abschneidens ihres Bürgermeister-Kandidaten Emil Kirchmeier (39,2 Prozent) groß. Im Vergleich zu 2020 legt die CSU mit 34,6 Prozent (+ 3,1) bei der Stadtratswahl leicht zu und ist mit zehn Sitzen wieder größte Fraktion. „Es ist ein klarer Auftrag der Wähler für uns, die Stadtpolitik mitzugestalten und uns für das Wohl der Stadt einzusetzen“, sagt Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Stocker. Angesichts der verschobenen Mehrheitsverhältnisse sei es jetzt umso wichtiger, mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten. „Auch für den neuen Bürgermeister wird es schwierig, weil er sich Mehrheiten suchen muss.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei schwer vorstellbar, zumal sich die Partei im Wahlkampf ausschließlich mit bundespolitischen Themen beschäftigt habe. Mit 22 Prozent der Stimmen hat die AfD ihre Sitze im Stadtrat mehr als verdoppelt. In der Fraktion zeigt man sich „überwältigt“ vom Ergebnis. „Die Wähler haben uns das Vertrauen geschenkt. Wir möchten uns für das Beste für Waldkraiburg einsetzen und die patriotische Stimme der Stadt sein“, sagt Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp. In erster Linie gehe es darum, im Sinne der Bürger zu entscheiden. Mit den anderen Fraktionen wolle man konstruktiv zusammenarbeiten, „verschwenderischen Ideologien“ aber nicht „nachhecheln“.
Intern aufarbeiten wolle man aber noch die großen Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahl. „Es war klar, dass wir hier absacken, denn die AfD-Wähler gehen an die Urne“, sagt Zapp. Außerdem schloss sie nicht aus, dass Briefwähler von anderen bei der Wahl beeinflusst werden könnten.
Mit den Themen die
Bürger nicht erreicht
Bei der SPD setzt sich der Abwärtstrend fort. „Was machen wir falsch, dass wir mit unseren Themen die Bürger nicht mehr erreichen?“, fragt sich Fraktionsvorsitzender Richard Fischer. Bezahlbarer Wohnraum, Bürgerzentrum oder das Schwimmbad – das müsse die Menschen doch ansprechen. Das Ergebnis von 10,1 Prozent (-2,0) ist „erschreckend“. „Wir wollten zielbewusster für die Bürger arbeiten, aber als SPD kommen wir seit Jahren nicht mehr an die Bürger heran.“ Nachdenklich stimme ihn auch das Ergebnis der AfD: „Ich hatte eine Zunahme erwartet, aber nicht so stark.“
Niedrige Wahlbeteiligung
bereitet Sorgen
Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und kommen auf 11,7 Prozent – ein „respektables Ergebnis“, sagt Fraktionsvorsitzender Christoph Arz. Er sieht darin eine Bestätigung für die Arbeit der vergangenen sechs Jahre. Weil sich die Verhältnisse im Stadtrat ab Mai „fundamental ändern“, gehe es nun darum, wie die Fraktionen künftig zusammenarbeiten würden. Die deutliche Mehrheit der Stimmen liege bei den demokratischen Gruppierungen, eine „stabile Mehrheit“ sei also auch ohne die AfD möglich. Damit könnte die Rolle der Grünen wichtiger werden als bisher. Sorgen bereitet Arz allerdings die niedrige Wahlbeteiligung von nur 45,1 Prozent. „Hier liegt ein großes Potenzial. Es ist uns erneut nicht gelungen, die Leute an die Urne zu holen. Woran liegt das?“ Ein Grund könnte der hohe Migrationsanteil sein. Deshalb sei es wichtig, Wahlinfos in unterschiedlichen Sprachen anzubieten und stärker daran zu arbeiten, die Bürger zur Teilnahme zu motivieren. „Die Menschen müssen sich abgeholt fühlen und das Gefühl haben, gesehen zu werden.“