Neumarkt-St. Veit – Nicht 9,75 Millionen Euro, sondern nur noch 4,73 Millionen Euro Schulden. Wenn das kein Einstand nach Maß ist für Kämmerer Markus Huber, der dem Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt seinen ersten Haushaltsplan vorgestellt hat.
Hintergrund für die Halbierung der städtischen Schulden: Durch die Gründung des Kommunalunternehmens „Stadtwerke Neumarkt-St. Veit“ zum 1. Januar 2026 konnten nun die Darlehen für die Wasserversorgung und zur Abwasserbeseitigung, die den größten Anteil am Schuldenstand der Stadt hatten, den Stadtwerken übertragen werden.
Mit der Ausgliederung von Kanal und Wasser reduziert sich auch das Volumen des Gesamthaushaltes der Stadt. Planmäßig liegt es mit rund 3,89 Millionen Euro unter dem Niveau von 2025. Huber spricht von 23,57 Millionen Euro, die sich auf den Verwaltungshaushalt mit 17,96 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt mit 5,6 Millionen Euro aufteilen.
Millionenbeträge sind es, die Huber bei den Einnahmen und Ausgaben aufgeschlüsselt hat. Von Rekordeinnahmen sprach er sogar bei der Gewerbesteuer. Diese lagen 2025 bei rund 2,56 Millionen Euro und damit rund 557.000 Euro über dem Haushaltsansatz. „Einen so hohen Betrag an Gewerbesteuer hat die Stadt Neumarkt-St. Veit noch nie eingenommen“, verkündete Huber in seinem Vorbericht. Für 2026 schätzt er vorsichtig mit Einnahmen in Höhe von 2,35 Millionen Euro.
Als „wichtigste Einnahmequelle“ bezeichnete Huber die Einkommensteuerbeteiligung, die 2025 rund vier Millionen Euro betragen hatte. In diesem Jahr sind 4,11 Millionen Euro veranschlagt, 190.000 Euro über dem Ansatz des Vorjahres, Huber begründet dies durch starke Lohnzuwächse und Tarifsteigerungen.
Aufgrund der höheren Steuerkraft sind die Schlüsselzuweisungen rückläufig, sodass Huber mit Einnahmen von rund 2,9 Millionen Euro rechnet. Summa summarum sind Einnahmen von 11,3 Millionen Euro veranschlagt; sie liegen damit mit 537.000 Euro über dem Ansatz von 2025.
Die Schattenseite des Haushaltsplans: die Kreisumlage. Die ist auch 2026 der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt der Stadt, mit 4,6 Millionen Euro sogar um 170.000 Euro höher als noch 2025. Bemerkenswert: Nicht der Kreisumlagesatz ist gestiegen, sondern die Umlagekraft der Stadt, was laut Huber zur Erhöhung um rund 3,9 Prozent geführt hat. Die Umlage der Stadt an die Verwaltungsgemeinschaft beträgt 1,4 Millionen Euro, die Personalkosten 3,6 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst laut Plan ein Ausgabevolumen von 5,6 Millionen Euro, davon 2,8 Millionen Euro Investitionsvolumen. „Für reine Baumaßnahmen sind 1,9 Millionen Euro eingeplant“, berichtete Huber. Das Wichtigste: Der Haushaltsplan 2026 benötigt zur Finanzierung der Investitionen keine neuen Darlehen. Der Schuldenstand reduziert sich laut Plan auf 3,78 Millionen Euro zum Ende des Jahres. „Und das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 593 Euro“, so Huber in seinem Vorbericht. Bei den Einnahmen nannte der Kämmerer unter anderem 1,1 Millionen Euro durch den Verkauf von Baugrund und die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von fast 989.000 Euro.
Mit Blick in die Zukunft sprach Huber davon, dass der Breitbandausbau im Außenbereich in den nächsten Jahren rund 6,97 Millionen Euro verschlingen werde. 90 Prozent würden von Bund und Land bezuschusst, der Eigenanteil der Kommune betrage lediglich knapp 700.000 Euro. Als voraussichtlichen Termin für den Baubeginn nannte Huber das zweite oder dritte Quartal dieses Jahres.
SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger erkundigte sich nach dem Wert der Stadtwerke; wollte diesen ins Verhältnis zu den übertragenden Schulden setzen, „sonst ist eine Beurteilung des Haushaltes schwierig“. Er fragte, ob dann mehr überschrieben werden könne. Dazu antwortete der Chef der Verwaltungsgemeinschaft Thomas Menzel, dass keine weiteren Schulden übertragen werden können, „diese sind alle zweckgebunden“. Mit der Übergabe der Haushaltsstellen, die Wasser und Abwasser betreffen, an die Stadtwerke, gingen auch die dazugehörigen Betriebsvermögen in die Stadtwerke über.
Michael Lächele (UWG) regte an, den Hebesatz bei der Grundsteuer zu senken, nachdem deutlich höhere Einnahmen zu verzeichnen seien. „Das wäre im Interesse des Bürgers. Es kommen noch andere Belastungen auf ihn zu. Es wäre ein Signal für den Bürger.“
Bürgermeister Erwin Baumgartner konnte diesen Gedanken nachvollziehen, er verwies allerdings auf die Kreisumlage, die aufgrund der Umlagekraft der Stadt heuer um 170.000 Euro höher als 2025 liege. „Da kann ich nicht beschließen, dass ich an einer anderen Stelle etwas zurückgebe.“ Für die Einzelperson wäre die Entlastung ohnehin nur gering.
Mit jeweils 9:0 stimmte der Finanzausschuss dem Haushaltsplan zu. Ebenso einstimmig wurde der Finanzplan bis 2029 angenommen sowie das Investitionsprogramm bis 2029. Das letzte Wort hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. März.