Mühldorf – „Es ist ein Rekordhaushalt“, sagte Mühldorfs Kämmerer Fabian Zierhofer, als er den Mitgliedern des Finanzausschusses in ihrer jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das laufende Jahr präsentierte. Auch wenn das über 900 Seiten umfassende Zahlenwerk eigentlich unstrittig war, der Wahlkampf war auch im Rathaus im großen Sitzungssaal ein Thema. In der Sitzung setzten Grüne und CSU zudem eine Steuersenkung durch und eine Kennzahl im Haushalt geht die nächsten Jahre deutlich zurück.
2026 verwaltet Zierhofer in Summe rund 91,6 Millionen Euro (2025: 88,5 Millionen Euro). Vom Gesamthaushalt entfallen 78,3 Millionen Euro (also 85 Prozent) auf die Finanzierung der laufenden Ausgaben der Verwaltung. Der Rest (13,3 Millionen Euro) steht im Vermögenshaushalt, der die Investitionen finanziert. Hier sind für Baumaßnahmen 8,5 Millionen angesetzt – ohne neue Schulden.
2,3 Millionen Euro kommen
aus Verwaltungshaushalt
Die Einnahmen für den Verwaltungshaushalt speisen sich zu gut einem Drittel (34 Prozent) aus der Gewerbesteuer (26,5 Millionen Euro); das wären knapp vier Prozent mehr, als für 2025 angesetzt waren. Weitere große Einnahmequellen sind mit 27 Prozent die Einnahmen aus „Verwaltung und Betrieb“ sowie zu gut einem Fünftel (22 Prozent) die Einkommensteuer.
Damit finanziert Zierhofer die Ausgaben für das Personal (32 Prozent), den sachlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (29 Prozent) sowie die Kreisumlage. 20,9 Millionen Euro überweist die Kreisstadt heuer an den Landkreis; das ist gut jeder vierte Euro (27 Prozent) im Verwaltungshaushalt. 2,3 Millionen Euro sollen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt gehen.
Vermögenshaushalt legt zu
– Rücklagen gehen zurück
Mit 13,3 Millionen Euro liegt der Vermögenshaushalt gut 14 Prozent über dem Ansatz des Vorjahres (11,6 Millionen Euro). Er finanziert sich im Wesentlichen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (40 Prozent). Knapp drei von zehn Euro (28 Prozent) stammen aus den eigenen Rücklagen und zwei von zehn Euro (18 Prozent) aus dem Verwaltungshaushalt.
2025 hatte die Kreisstadt 16,3 Millionen Euro Rücklagen. Davon möchte Zierhofer heuer 3,7 Millionen Euro entnehmen sowie in den Jahren 2027 und 2028 in Summe weitere 11,3 Millionen Euro. Damit hat Mühldof – so der Plan – 2028 nur noch 1,3 Millionen Euro auf der hohen Kante. „Dafür brauchen wir aber keine Kredite“, sagte Zierhofer. Die Schulden sollen von 15,1 Millionen Euro (2025) heuer auf 14,3 Millionen Euro sinken. Das macht pro Kopf 635 Euro Schulden. Bis 2029 sollen diese auf 11,8 Millionen Euro oder 524 Euro je Einwohner zurückgehen.
Für Baumaßnahmen hat Kämmerer Zierhofer heuer 8,51 Millionen Euro vorgesehen. Der größte Brocken fließt dabei in die energetische Sanierung der Grundschule Altmühldorf (2,4 Millionen Euro). Bis 2029 veranschlagt Zierhofer für die Grundschule Altmühldorf – energetische Sanierung plus neue Turnhalle – insgesamt 15 Millionen Euro. Hinzu kommen der An- und Umbau bei der Feuerwehr Mühldorf (sieben Millionen Euro), 6,2 Millionen Euro für die energetische Sanierung und die neue Verfahrenstechnik beim Klärwerk.
2,2 Millionen Euro für
Parkhaus am Stadtwall
Auch der Neubau eines Parkhauses am Stadtwall ist schon im Investitionsplan: Hier sind bis 2028 2,2 Millionen Euro eingeplant.
„Wir erfüllen alle Pflichtaufgaben und setzen alle Beschlüsse des Stadtrates um“, schloss Kämmerer Zierhofer seine Präsentation. „Der Haushalt bleibt mehr als solide. Es ist ein sehr guter Haushalt. Wir stehen sehr gut da.“
Ilse Preisinger-Sontag (CSU), Angelika Kölbl (SPD) und Kathrin Enzinger (Grüne) dankten der Verwaltung für ihre Arbeit; ebenso Christa Schmidbauer (UM): „Man kann der Verwaltung vertrauen.“
„Der Haushalt funktioniert, trotzdem sollte man den Rotstift auch an den Ausgaben beim Verwaltungsapparat ansetzen“, merkte Enzinger an. „Ich rede dabei nicht von Personalabbau.“
Enzinger kritisierte auch die jüngsten Wahlkampf-Spots von Bürgermeister Michael Hetzl (UM) in den sozialen Medien. Dort heiße es zum Beispiel, die Stadträte und Hetzls Gegenkandidatin hätten zur Grundschule Altmühldorf oder dem Umbau der Feuerwehr Mühldorf keine Meinung.
„Alle Stadträte haben dazu eine Meinung!“, betonte Enzinger. Die Beschlüsse seien schließlich im Stadtrat gefasst worden. Der für die Grundschule Altmühldorf bereits am 30. September 2021. „Das ist schon vier Jahre her, wird aber jetzt erst umgesetzt. Wir haben den Beschluss gemeinsam gefasst. Alle stehen hinter dem Projekt, es wird von allen mitgetragen.“
Wo sind Zahlen für Hallenbad und Wohnungsbau?
Enzinger rügte auch die Zahlenvorschau der Stadtwerke im Anhang zum Haushaltsplan. „Wo bilden die Zahlen das Hallenbad ab? Ich sehe es nicht.“ Für den Herbst sei der Spatenstich angekündigt, in dem Plan stünde aber nur eine Million Euro Darlehen für die Planung. Enzinger: „Das war’s dann auch.“
Hetzl verwies dazu an Stadtwerke-Chef Alfred Lehmann. Der habe sich dazu in der jüngsten Stadtratssitzung schon geäußert und er sei bei der nächsten anwesend: „Den fragen Sie dann.“ Die nächste Stadtratssitzung ist für den 26. März um 17 Uhr angesetzt.
Das genügte Enzinger nicht: „Der ganze Stadtrat hat sich für ein Hallenbad ausgesprochen. Das haben wir ganz klar gesagt, aber wir haben keine Zahlen und keinen Plan.“
Sie kritisierte auch die Ansätze der Stadtbau: „Wo sind die Ideen für den bezahlbaren Wohnungsbau? Nirgends.“ Hetzl verwies auf die 440.000 Euro, mit denen der bayerische Landtag ein 3D-Druck-Wohnbauprojekt in Mühldorf unterstützt. Diese Gelder seien erst in der Woche zuvor zugesagt worden. „Diese Gelder werden fließen“ und in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Stadtbau eingearbeitet. Ohne diese Mittel wäre das Projekt für zwölf Wohneinheiten nicht realisierbar.
Ausschuss empfiehlt
Stadtrat die Zustimmung
Am Ende stimmten die Ausschussmitglieder gegen die Stimme von Dr. Georg Gafus dem Haushaltsentwurf sowie dem Finanzplan zu und empfahlen dem Stadtrat – vorbehaltlich der Korrektur bei den Einnahmen der Grundsteuer B – ebenfalls zuzustimmen. Gafus hatte seine Ablehnung unter anderem mit den Kosten für den Rufbus und der sinkenden Investitionsquote begründet.
Steuersenkung, die
jedem zugute kommt
Auf Antrag der Grünen hatte der Ausschuss zuvor bereits beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 350 auf 335 abzusenken, um die Einnahmen bei 3,3 Millionen Euro zu belassen und damit auf dem Niveau von 2024, also vor der Reform. Kämmerer Zierhofer hatte hier ursprünglich mit 3,6 Millionen Euro gerechnet. Die Grünen wollten diese 300.000 Euro Mehreinnahmen jedoch an die Bürger zurückgeben. Es sei zwar für den Einzelnen nicht viel, „aber ein Signal“, sagte Gafus. Davon profitiere jeder, meinte auch Preisinger-Sontag. Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt bei 350.