Neumarkt-St. Veit – „Es sind keine Kreditaufnahmen notwendig. Die Schulden reduzieren sich auf 3,7 Millionen Euro. Bereits jetzt haben wir spürbare Erleichterungen wegen der Stadtwerke-Auslagerung. Die Leistungsfähigkeit der Stadt ist sichergestellt!“ Das sind die Kernaussagen des Neumarkt-St. Veiter Kämmerers Markus Huber, der in der jüngsten Stadtratssitzung den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2026 zur Abstimmung gestellt hat. 17,96 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, 5,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, das macht ein Gesamtvolumen von 23,57 Millionen Euro. Damit liegt der Haushalt rund 3,89 Millionen Euro unter dem Niveau von 2025. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird Ende 2026, so die Prognose von Huber, 593 Euro betragen.
Investitionen
niedriger angesetzt
Das Wichtigste ist der Ansatz für Investitionen in diesem Jahr, die sich mit 2,76 Millionen Euro weit unter dem Niveau von 2025 befinden (8,17 Millionen), natürlich auch dadurch bedingt, dass Investitionen in Wasser und Abwasser nun in die Stadtwerke ausgelagert wurden. Den Mammutanteil der Investitionen, 21 Prozent, verschlingt der Straßenbau (510.000 Euro).
Rund 18 Prozent der Investitionen nimmt der Bereich Breitband und Mobilfunk ein, wofür die Stadt im laufenden Jahr 433.000 Euro ausgeben will. 357.000 Euro sind für die Kinderbetreuung fällig (15 Prozent). In die Grund- und Mittelschule fließen zehn Prozent (240.000 Euro). Immerhin noch neun Prozent sind für den Brandschutz vorgesehen (203.000 Euro).
Auch wenn die Auslagerung von Haushaltsstellen wie Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu den Stadtwerken die städtische Schuldenkurve stark nach unten korrigiert. „Eine Halbierung der Schulden? Das wäre zu schön, um wahr zu sein“, meinte dazu SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger. Es handle sich schließlich nicht um eine Schuldenreduktion, sondern nur um eine „Umfirmierung des Schuldners“.
Die Stadt könne zwar besser mit ihrem finanziellen Verfügungsrahmen planen. Für den Bürger sei jedoch nachteilig, dass eine Überwachung der Tätigkeit der Stadtwerke nahezu unmöglich sei, da hier das Betriebsgeheimnis gelte.
„Welche Blüten ein solches Konstrukt treiben kann, ist in unserer Kreisstadt zu besichtigen.“ Er vertraue aber auf die Arbeit der Mitglieder des Aufsichtsrates, die sich ja aus dem Stadtrat rekrutieren.
Wasser und Abwasser als kostendeckende Einrichtung werden die Stadtwerke fordern, befürchtet Geltinger. „Alleine der Wasserverlust von 30 Prozent spricht Bände. Das Wasserwerk ist überaltert.“ Und auch beim Kanalnetz rechnet er für die nächsten Jahre mit Überraschungen. Die Folge seien Gebührenerhöhungen und damit eine Steigerung der Lebenshaltungskosten.
Der „finanzielle Pessimismus“ des Haushälters mit Blick auf die zu erwartenden Schulden wirke zwar der Geldverschwendung entgegen. Geltinger will dennoch positiv in die Zukunft blicken und hofft darauf, dass die Staatsregierung bei der Verteilung des Sondervermögens die Stadt Neumarkt-St. Veit nicht vergisst. Er verwies auf den steten Zuwachs an Steuerkraft, stellte die Pflichtaufgaben dem gegenüber. Das Feuerwehrhaus in Teising sei beispielsweise längst überfällig.
„Der Investitionsberg wird nicht kleiner, wenn man ihn vor sich herschiebt“, so Geltinger, der davon ausgeht, dass der neue Stadtrat den ein oder anderen Nachtrag zum Haushalt verabschieden werde.
Investitionen in Breitband, innere Sicherheit und Infrastruktur sollen für Bürger sichtbar werden – sagte UWG-Fraktionssprecher Christian Perau. Zugleich mahnte er angesichts hoher Kosten und unsicherer Zeiten zu Augenmaß.
Den Haushalt beschrieb Perau als „übersichtlicher und aufgeräumter“, weil Bereiche in die Stadtwerke ausgelagert worden seien. Gleichzeitig verwies er auf die Schattenseiten der Finanzplanung: Die Personalkosten stiegen aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse deutlich an, hinzu kämen hohe Energiekosten. Kritisch merkte er zudem an, dass die Kreisumlage weiterhin hoch bleibe und die Kommunen belaste.
Positiv hob Perau die Breitbandversorgung hervor. Auch wenn diese formal nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommune zählten, sei es aus seiner Sicht wichtig, sie im Haushalt ausdrücklich zu benennen. Ebenso erfreulich seien die gestiegenen Steuereinnahmen. Dennoch bleibe die Steuerkraft der Stadt niedrig; hier brauche es eine Trendwende.
Für die kommenden Jahre rechnet Perau mit deutlichem Bevölkerungswachstum. Es gelte, „die Augen offen zu halten“ und die „richtigen Entscheidungen“ zu treffen. Ziel sei es, einkommensstarke Bürger anzuziehen, um ein gesundes Wachstum zu ermöglichen. Dazu gehöre, so Perau, weiterhin in die Infrastruktur zu investieren und einen Investitionsstau zu vermeiden.
Im Hinblick auf übergeordnete Finanzierungen setzt Perau Hoffnungen auf Sondervermögen des Bundes oder des Landes, „die auch in den Kommunen ankommen“ müssten. Speziell für die innere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz – also die „Blaulichtfraktion“ mit Freiwilliger Feuerwehr (FFW), Technischem Hilfswerk (THW) und dem Roten Kreuz – wäre dies aus seiner Sicht ein wichtiges Signal der Wertschätzung für das Ehrenamt.
Wirken die Mittel
auch vor Ort?
Mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung äußerte er die Sorge, dass Mittel eher ins Ausland, etwa in die Ukraine, fließen könnten, anstatt vor Ort zu wirken. Peter Gruber von der CSU attestierte Huber „eine ausgezeichnete, solide handwerkliche Arbeit.“ Denn die Herausforderungen würden sicherlich nicht leichter.
Zu Geltinger gerichtet, sagte Gruber: „Kein Mensch konnte ahnen, dass die Wasserverluste kommen.“ Aber solche Herausforderungen werde man stemmen, „solange wir hier zusammenarbeiten“.
Und Grünen-Stadtrat Thomas Döring meinte: „Der Haushalt schaut nicht schlecht aus.“ Er verwies aber auf die Investitionen, die der Stadt noch blühen: Feuerwehrhäuser und der Fuhrpark. Er sei aber zuversichtlich und positiv gestimmt, „wenn wir gemeinschaftlich weiterarbeiten“.
Jeweils einstimmig hat der Stadtrat die Haushaltssatzung und den -plan angenommen.
Einstimmig war auch das Votum zum Finanzplan der Jahre 2025 bis 2029. Und auch das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 wurde ohne Gegenstimme angenommen.