Heldenstein – Sechs Jahre lang sei es in der Gemeinde Heldenstein kein Thema gewesen. „2025 und 2026 beschäftigt es uns jedoch massiv“, sagt Bürgermeisterin Antonia Hansmeier (CSU): die Obdachlosenunterbringung. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates diskutierte das Gremium darüber, wie in Zukunft Räume bereitgestellt werden können.
Zwangsräumung
in Heldenstein
Anlass dafür war ein kürzlicher Fall, wie Geschäftsstellenleiter Markus Wagner aus den Sitzungsunterlagen vorliest. „Am 13. Februar drohten zwei Personen aufgrund einer gerichtlichen Zwangsräumung in Heldenstein obdachlos zu werden“, erklärte Wagner. In der Obdachlosenunterkunft in der Bergstraße seien bereits sieben Personen untergebracht. Dass zwei weitere Personen dort eingezogen wären, sei nicht zumutbar gewesen.
Als Notlösung habe die Verwaltung daraufhin einen Baucontainer besorgt. Da dieser weder Toilette noch Dusche habe, sei er neben der Kläranlage aufgestellt worden. „So wurde der Waschraum im Kläranlagengebäude mit WC und Dusche bereitgestellt“, sagt Wagner. Die Unterkunft hat so laut der Verwaltung alle rechtlichen Anforderungen zum Schutz von Leben und Gesundheit durch Schutz vor Witterung erfüllt.
Jedoch hätten sich die beiden Personen dann in „letzter Sekunde“ geweigert, das Unterkunftsangebot anzunehmen. „Die Bürger halten sich seither (Stand: 18. März) nicht mehr im Gemeindegebiet auf“, so Wagner.
Unterkunft in Bergstraße
weiterhin voll
Dennoch sei derzeit nicht absehbar, wann in der bestehenden Obdachlosenunterkunft in der Bergstraße wieder Plätze frei würden. Deswegen müsse sich die Gemeinde überlegen, wie mit künftig drohenden Obdachlosen umgegangen werde. Dazu hatte die Verwaltung bereits fünf Vorschläge erarbeitet. Diese beinhalten den Kauf eines Containers, die kurzfristige Anmietung eines Containers bei Bedarf, die kurzfristige Anmietung eines Pensions- oder Hotelzimmers, den Kauf eines weiteren Gebäudes oder die Ausstattung der Zimmer in der Bergstraße mit Stockbetten.
Bürgermeisterin Hansmeier erklärte dazu, dass die Gemeinde im Falle einer Obdachlosigkeit ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und zumutbare Räume den betroffenen Personen zur Verfügung stellen müsse. „Dabei braucht es auch zum Schutz der Familie einzelne Schlafräume“, sagte sie.
Josef Lurz (CSU) wollte wissen, wie viele Quadratmeter eine Person zur Verfügung haben müsse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der Bergstraße noch mehr Menschen leben können“, sagte er in Hinblick auf den Stockbetten-Vorschlag. Hansmeier erklärte dazu, dass es eben deswegen schwierig sei, die Plätze in der bestehenden Unterkunft auszubauen.
Florian Hartmetz (CSU) fragte nach, wie viel der Container koste, ob ein weiterer Fall von Obdachlosigkeit bald absehbar sei und ob ein Container auch kurzfristig gekauft werden könne. Hansmeier sagte, dass sie beim jüngsten Fall vom Gerichtsvollzieher informiert wurden, sich die Gespräche mit den betroffenen Personen jedoch als schwierig gestalteten, weswegen sie dann kurzfristig eine Lösung brauchten. Wagner erklärte, dass der Container an der Kläranlage ihm gehöre und er ihn gratis zur Verfügung stelle. Kosten fielen erst an, wenn er bewohnt sei. Allgemein plädierte Hansmeier eher dafür, einen Container zu einem günstigen Preis auf Vorrat zu kaufen und nicht zu warten. Georg Schwenk (W-E-W) sprach sich gegen eine Container-Lösung aus. „Wir sollten ein Gebäude kaufen oder im Neubaugebiet eine Sozialwohnung errichten“, sagte er. Denn die betroffenen Menschen sollten in der Gesellschaft bleiben und nicht am Rand abgestellt werden. Hansmeier entgegnete daraufhin, dass es eine Gratwanderung sei. Die Gemeinde müsse den Menschen zwar eine Unterkunft bieten, aber die Personen müssten auch weiterhin ein Eigenengagement zeigen und sich um eine eigene Wohnung bemühen. „Vorsicht, dass man es den Leuten nicht zu bequem bereitet“, mahnte sie.
Neuer Container kostet
20.000 Euro
Rupert Müller (CSU) wollte wissen, wie groß ein Container für eine Familie sein müsse, ob dieser mit oder ohne Nasszelle ausgestattet sein und ob ein neuer auch bei der Kläranlage stehen solle. „Wir brauchen Strom, einen Kanal und befestigten Untergrund für einen Container“, sagte Hansmeier. Der Standort an der Kläranlage sei der Verwaltung und ihr als Erstes eingefallen. Ein Container mit Nasszelle wäre dann etwas größer als der derzeitige und koste rund 20.000 Euro, so die Bürgermeisterin. Müller zweifelte an, ob ein Container überhaupt ausreiche. Wagner entgegnete jedoch, dass bei arbeitslosen Personen eigentlich auch das Jobcenter eine Wohnung anmieten würde. Obdachlose seien „manchmal nur zu faul, zum Jobcenter zu gehen“, sagte er. „Oder der Wohnungsmarkt ist leer gefegt und nicht jeder Vermieter stellt seine Wohnung für solche Leute zur Verfügung“, ergänzte Hansmeier.
Bernhard Hammerl (CSU) schlug vor, in der Bevölkerung nachzufragen, ob jemand seine Immobilie als Unterkunft zur Verfügung stellen und jemanden aufnehmen würde. Hansmeier begrüßte den Vorschlag. Bisher sei ihr keine freie Wohnung bekannt. Auch bei der Kirche habe sie bereits angefragt. „Das hängt aber von der Entscheidung im Pfarrgemeinderat ab“, sagte sie.
Harald Rudolf (UWG) ist „grundsätzlich dagegen, neuen Wohnraum zu schaffen“. Er befürchtete, dass bei Leerstand Geflüchtete dorthin zugeteilt würden und dann die Räume doch wieder besetzt seien. Er plädierte dafür, nur dann einen Container anzumieten, wenn einer gebraucht werde.
Notunterkunft
ist kein Luxus
Lurz sprach sich für den Kauf eines Containers aus. „Mir gefällt er zwar am Klärwerk nicht so gut. Aber es soll schließlich eine Notunterkunft und kein Luxus sein“, sagte er. Zudem erinnerte er daran, dass auch immer eine Wiedereinweisung in die alte Wohnung eine Option sei. Hansmeier sagte daraufhin, dass sie beim jüngsten Fall diese Möglichkeit auch in Betracht gezogen habe. Der Vermieter habe ihr jedoch den langen Rechtsweg der Zwangsräumung erklärt. Außerdem sei dann die Gemeinde für alle eventuellen Schäden, die in der Wohnung entstehen könnten, verantwortlich. „Das ist mit Kosten verbunden, die ich nicht einschätzen konnte“, sagte sie. Deswegen habe sie sich dagegen entschieden.
Bertram Häußler (UWG) sagte: „Ich würde es ganz brachial machen und Stockbetten in der Bergstraße aufstellen.“ Er sprach sich zudem dafür aus, die Unterkunft nicht zu wohnlich zu gestalten, da er ansonsten befürchte, dass die Leute nie wieder ausziehen. „In die drei Schlafzimmer würde ich je vier Stockbetten stellen“, sagte er. Diese könnten auch zusätzlich zu einem Container mehr Platz schaffen. Hansmeier erinnerte noch mal daran, dass den Familien Schutz geboten werden müsse. Sie schaue, inwiefern das mit den Stockbetten möglich sei. Letztlich schlug Hansmeier vor, den derzeitigen Container stehen zu lassen. Sollte er Kosten verursachen, würde sie den Gemeinderat darüber informieren. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus.