Kraiburg – Es hilft nichts: Immer nur Maßnahmen zu verschieben, bringt eine Gemeinde auf Dauer nicht weiter. Irgendwann muss man sie auch angehen. Und genau das macht Kraiburg jetzt. „Wir können Investitionen nicht von Jahr zu Jahr schieben“, machte Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU) beim Blick auf den Investitionsplan bis 2026 klar.
Kraiburg hat einige Baustellen, die in den nächsten Jahren beseitigt werden sollen. Kämmerer Alfred Mittermaier hatte zuvor die Summen vorgestellt. Rund 700.000 Euro sollen insgesamt in die Sanierung des Rathauses fließen, für die Generalsanierung von Grundschule und Turnhalle rechnet man in Kraiburg mit insgesamt 3,5 Millionen Euro in den nächsten Jahren. „Man sieht, wir haben einige Baustellen“, betonte Petra Jackl.
Denn Straßenbau, Photovoltaikanlagen auf den kommunalen Liegenschaften oder Ausgaben für die Erschließung von Baugebieten sind in den vorher genannten Maßnahmen noch nicht berücksichtigt. Wie zum Beispiel auch die Brücke über den Gallenbach in Frauendorf. Rund eine Million werden dafür wohl benötigt. „Erste Schätzungen beliefen sich auf 350.000 Euro“, zog Petra Jackl einen Vergleich. Jetzt hoffe die Gemeinde auf eine Förderung.
„Für eine ertragsschwache Gemeinde wie Kraiburg sind das Riesenposten, die zu stemmen sind. Unsere Rücklagen schrumpfen.“ 430.000 Euro sollen dieses Jahr aus der Rücklage entnommen werden, in den nächsten beiden Jahren rechnet man mit weiteren rund 2,4 Millionen Euro. „Bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt erreichen wir mit 231.000 Euro die Mindestzuführung“, erklärte Kämmerer Alfred Mittermaier.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden dominiert von drei Zahlen: Kreisumlage, Kindergarten und VG-Umlage. Zusammen machen sie 54 Prozent aller Ausgaben aus. „Die Kreisumlage tut richtig weh“, verhehlte Petra Jackl nicht. Rund 2,4 Millionen Euro sind an den Landkreis heuer zu überweisen. Aber auch die Tarifverhandlungen schlagen sich im Haushalt nieder. „Keine Frage, jeder Mitarbeiter verdient mehr Lohn, aber in der Folge steigen die Personalkosten.“ Die Personalausgaben erhöhen sich um rund 200.000 Euro. Andererseits bleiben die größten Einnahmeposten wie Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert (3,8 Millionen Euro).
„Es sind schwierige Zeiten, es gibt keine Planungssicherheit“, sagt Jackl. Ein Lob ging daher auch an den Kämmerer, der immer „sehr vorsichtig kalkuliert“. Doch manche Projekte lassen sich nicht länger aufschieben. „Man muss die Investitionen auch mal anpacken. Wenn es nass reingeht, muss man es richten“, sagte Jackl.
Für heuer plant Kraiburg im Verwaltungshaushalt mit rund acht Millionen Euro (Vorjahr: 7,73 Millionen Euro), im Vermögenshaushalt mit 6,95 Millionen Euro (6,23 Millionen Euro). Dem Haushalt stimmte der Gemeinderat geschlossen zu.