Streit um das Sondervermögen
FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki und die Ampfingerin Sandra Bubendorfer-Licht ziehen vor das Bundesverfassungsgericht – aus Sorge um die Zukunft der Kinder, Enkel und Urenkel.Fotos Dpa/Privat
Die Ampfinger Gemeinderätin Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) zieht mit Parteikollegen vor das Bundesverfassungsgericht. Ihr Ziel ist es, den 500-Milliarden-Schuldenberg der Regierung Merz zu stoppen. Es gehe um die Zukunft kommender Generationen, so die Politikerin.
Ampfing/Karlsruhe – Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat sich 2025 noch vor Regierungsantritt einen kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle genehmigt: Insgesamt 500 Milliarden Euro sollen als „Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur“ (SVIK) zusätzliche Investitionen finanzieren