Mühldorf – In einer Sondersitzung hat sich der Kreisausschuss mit den Klinikstandorten Burghausen und Haag beschäftigt: mit den Standorten des „InnKlinikums“ Altötting-Mühldorf, in denen der neu aufgestellte Betrieb „schon seit drei Jahren ohne stationäre Betten läuft“, wie Landrat Max Heimerl (CSU) eingangs der Beratung hervorhob. Die akutstationäre Versorgung ist an beiden Orten seit 2023 nicht mehr in Betrieb, beide Häuser werden in zukunftsfähige Gesundheitszentren weiterentwickelt.
Kreisausschuss macht
den Weg zur Prämie frei
Die für Burghausen und Haag noch im Krankenhausplan aufgeführten, aber faktisch nicht mehr bestehenden Betten spülen dem „InnKlinikum“ jetzt einen Millionenbetrag in die Kasse. Die im Krankenhausplan für eine Klinik aufgelistete Bettenzahl, ist entscheidend für den Betrieb, die Abrechnung und für Fördermittel bei Um-/Neubaumaßnahmen, erklärte der Landrat. Deshalb sei dem Freistaat daran gelegen, die faktisch bereits abgebauten Betten aus diesem Plan streichen zu können. Im Fall des „InnKlinikums“ dränge der Freistaat schon seit Jahren darauf, so Heimerl.
In seiner Sondersitzung hat der Kreisausschuss einstimmig die vollständige Schließung der akutstationären Versorgung an den Standorten Burghausen und Haag beschlossen. Damit werden die stationären Krankenhausbetten beider Standorte aus dem Krankenhausplan des Freistaates Bayern herausgenommen. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Mitgliedern des Kreistags, der am 20. April tagen wird. Für das „InnKlinikum“ Altötting-Mühldorf und damit die beiden Landkreise wird sich diese Herausnahme der Betten in barer Münze auszahlen. Denn pro Bett zahlt der Freistaat eine Schließungsprämie von 12.000 Euro. In Burghausen gab es vor Beginn der Umstrukturierung 139 Betten, in Haag waren es 80. Für das „InnKlinikum“ bedeutet das nach Abzug bereits ausgeschütteter Prämien eine „Einnahme“ von rund 2,2 Millionen Euro. Genau berechnet werden es 2.178.000 Euro sein.
„Mit dem Beschluss wird keine medizinische Leistung eingestellt, sondern lediglich der bereits bestehende Zustand formal nachvollzogen und rechtlich umgesetzt“, erklärte Landrat Max Heimerl vor dem Gremium. Die Entscheidung sei notwendig, um die Ausgleichszahlungen nach Artikel 17 des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) in Höhe von 2,2 Millionen Euro zu erhalten.
Sie müssen bis spätestens 31. Mai 2026 bei der Regierung von Oberbayern beantragt werden – denn ohne aktiven Antrag fließt kein Geld. Der Millionenbetrag würde verfallen. Um diese Frist einhalten zu können, war eine Sondersitzung nötig. „Auch wenn sich die Krankenhausversorgung an den Standorten Burghausen und Haag verändert hat, bleibt die Bedeutung dieser Häuser für die Gesundheitsversorgung in der Region unverändert“, so Landrat Heimerl weiter. „Sie werden weiterhin als Gesundheitszentren fungieren und sich den aktuellen und zukünftigen Anforderungen der Region anpassen.“
Die Nachfrage von Kreisrat Martin Wieser (AfD), wann die Prämie beim „InnKlinikum“ ankommen wird, beantwortete Klinik-Vorstand Thomas Ewald: „Ende des Jahres 2026“. Josef Grundner (CSU) wollte wissen, ob diese 2,2 Millionen Euro das Klinik-Defizit schmälern werden, das bei rund 20 Millionen Euro liegt.
Ewald nickte darauf ein eindeutiges „Ja“. Reinhard Retzer fragte, ob für weniger Betten künftig höhere Pauschalen vom Freistaat gebe. Diese Hoffnung musste der Klinik-Vorstand enttäuschen: „Der Freistaat ist bestrebt, eher mehr Betten vom Netz zu nehmen. Die Zahl der Planbetten niedrig zu halten, hält auch die staatlichen Förderpauschalen niedrig.“ Die Kliniken der Landkreise Altötting und Mühldorf sind seit 2020 im „InnKlinikum gKU Altötting und Mühldorf“ zusammengeschlossen. Ohne die Betten der Standorte Burghausen und Haag wird das „InnKlinikum“ im bayerischen Krankenhausplan mit insgesamt 682 Akut-Betten an den zwei Akutstandorten Altötting und Mühldorf stehen. 407 in Altötting, 275 in Mühldorf, die aber nicht zu 100 Prozent ausgelastet seien, so Ewald.
Ambulantisierung
medizinischer Leistungen
Er gehe davon aus, dass die Bettenzahlen in den kommenden Jahren in allen Kliniken bayern- und bundesweit weiter sinken würden. Ein Grund dafür sei etwa die zunehmende Ambulantisierung medizinischer Leistungen. Um den Antrag für die Schließungsprämie pünktlich auf den Weg zu bringen, beschäftigt sich analog zu Mühldorf auch der Landkreis Altötting in Kreisausschuss und Kreistag mit den Standorten Burghausen und Haag. Dort wird ebenfalls am 20. April im Kreistag endgültig darüber entschieden.