Neumarkt-St. Veit – Es wird natürlich ein Donnerstag sein, wie fast immer, wenn in Neumarkt-St. Veit zu einer Stadtratssitzung eingeladen wird. Dieses Mal ist es der letzte Tag im April, der 30., wenn Erwin Baumgartner zum letzten Mal die Stadtratssitzung eröffnen wird.
Er wird in der Sitzung einige verdiente Stadtratsmitglieder verabschieden. Und auch er selbst wird zum letzten Mal in offizieller Funktion dem Rat vorstehen. Ab Mai übernimmt sein Nachfolger Stefan Streck (CSU). Zeit, Bilanz zu ziehen über fast ein Vierteljahrhundert im Neumarkter Rathaus.
Sie zählen die letzten Tage im Amt – mit welchem Gefühl gehen Sie aktuell durch den Alltag?
Das hängt stark vom Tag ab. Es gibt Momente der Erleichterung, aber auch Wehmut. Gerade beschäftige ich mich viel mit dem Aufräumen – persönliche Unterlagen sichten, aussortieren, Platz schaffen für den Nachfolger. Das ist auch ein Stück Abschied.
Fällt Ihnen beim Durchsehen alter Akten manches wieder in die Hände, das Emotionen weckt?
Ja, unter anderem alte Zeitungsberichte. Dinge, die einen über Jahre begleitet haben. Zum Beispiel gleich nach meiner Wahl, da hat mir die CSU „100 Tage Schonfrist“ gegeben. Gleich zu Beginn meiner Amtszeit – das war politisch durchaus rau. Ärgern tut mich das heute nicht mehr, aber vergessen tut man es auch nicht.
Ich erinnere mich an 2002. Sie sind damals mit dem Anspruch angetreten, zu gestalten, statt nur zu verwalten. Ist das gelungen?
Ich glaube schon. Ich kam aus der Verwaltung, daher konnte ich sofort loslegen. Viele Projekte waren bereits angestoßen, aber wir konnten sie konsequent umsetzen und weiterentwickeln.
Welche Projekte waren für Sie besonders prägend?
Am Anfang standen Themen wie die Spange, die gefährliche Bahnunterführung in Neumarkt, der Radweg nach Hörbering oder der Bahnübergang in Hörbering. Auch die Nutzung von Gebäuden wie dem alten Rathaus oder dem Bahnhof war wichtig. Parallel liefen große Infrastrukturprojekte wie Kanal- und Wasserversorgung im Außenbereich – das waren echte Mammutaufgaben über viele Jahre.
Was war das größte Projekt Ihrer Amtszeit?
Ganz klar die Umgehungsstraße. Die Planungen dafür reichen bis ins Jahr 1936 zurück – lange galt sie als unrealistisch. Dass sie schließlich umgesetzt wurde, war ein enormer Erfolg. Die Entlastung für die Stadt ist enorm. Früher lief der gesamte Verkehr mitten durch den Ort. Heute ist die Situation deutlich entspannter.
Wie würden Sie die Entwicklung der Stadt insgesamt bewerten?
Es wurde viel investiert, oft auch mit Unterstützung durch Fördermittel. Gerade bei den großen Projekten hat sich das ausgezahlt. Insgesamt denke ich, dass wir die Stadt gut weiterentwickelt haben.
Wenn Sie zurückblicken – überwiegt Stolz oder Erleichterung?
Beides. Stolz auf das, was erreicht wurde, und Erleichterung, dass die Verantwortung nun weitergegeben wird.
Welche Projekte stehen aktuell im Fokus?
Der Abschluss der Kläranlagensanierung und natürlich der Neubau des Wasserwerkes sowie die Vorbereitungen für die Bohrung eines zusätzlichen Brunnens. Die Zusage des Innenministeriums, die Bahnstrecke nach Marklkofen zu einem Radweg zu machen, bringt neue Herausforderungen für den Radwegeanschluss von Hörbering mit sich, wie Grundstücksverhandlungen für die Anschlussbereiche abzuwickeln. Das Feuerwehrwesen. Am dringendsten ist der Neubau des Gerätehauses in Teising. Eine Erweiterung bestehender Gebäude wäre ideal, scheitert aber oft an Vorschriften. Oder an den Grundstücken. Vielleicht hat mein Nachfolger das Glück, dass sich Dinge bewegen, die bisher blockiert waren.
Wo liegen aktuell die höchsten Hürden?
Vor allem bei der Infrastruktur. Ein großes Problem ist die fehlende Kanalisation in bestimmten Bereichen. Ohne diese können zum Beispiel bestehende Gewerbegebiete, wie in Furth, nicht erweitert werden. Der Ausbau wäre technisch und finanziell sehr aufwendig, etwa aufgrund von Bahnquerungen.
Gibt es dennoch
Zukunftspläne?
Ja, etwa bei der Entwicklung einzelner Gebäude wie der Schmiede. Konzepte existieren, scheitern aber oft an der Finanzierung.
Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage der Stadt?
Stabil. Die Gewerbesteuer ist kontinuierlich gewachsen – bei meinem Amtsantritt 2002 waren 510.000 Euro erwartet worden. Mittlerweile sind wir bei über zwei Millionen jährlich. Für eine kleine Gemeinde ist das solide. Wichtig ist, dass wir immer auch Fördermittel genutzt haben.
Wie steht´s mit der Verschuldung der Stadt nach Ihrer Amtszeit?
Durch die Gründung des Kommunalunternehmens Stadtwerke konnten wir die Schuldenlast der Stadt fast halbieren und dem zuständigen Bereich der Wasserversorgung beziehungsweise Abwasserentsorgung zuordnen. Die Schulden sind zwar immer noch da, aber der Stadthaushalt ist entlastet und damit können die anderen Investitionsbereiche besser gehandelt werden. Zudem haben wir viele Grundstückswerte: Gewerbeflächen im Wert von einer Million Euro und Wohnbaulandflächen im Wert von circa sieben Millionen Euro. Hier haben wir einiges an „Reserven“ aufgebaut.
Die Zeichen stehen also auf Wachstum. Gilt das auch für die Bevölkerungsstruktur?
Ich bin da eher der Verfechter eines gesunden, organischen Wachstums. Große Sprünge – etwa plötzlich viele neue Einwohner – überfordern die Infrastruktur. Man muss Wohnraum, Schulen und Betreuungseinrichtungen mitentwickeln.
Was wurde hier in den vergangenen Jahren erreicht?
Viel. Die Sanierung von Schulen, der Ausbau von Kindergärten, die Verbesserung der Infrastruktur. Besonders wichtig war der Ausbau von Wasser- und Abwassersystemen – das ist klassische Daseinsvorsorge. Zudem haben wir Zusagen der Telekom, den Innenbereich auf deren Kosten mit Breitband auszubauen; für den Außenbereich haben wir einen Vertrag mit der Telekom, wobei wir uns hier mit zehn Prozent der Baukosten, also rund 670.000 Euro, beteiligen.
Ein großes Projekt war der Stadtplatz. Sind Sie zufrieden damit, wie es gelaufen ist?
Das war eines der schwierigsten Projekte. Es gab Widerstände, Bürgerentscheide und bauliche Probleme, etwa mit dem Untergrund. Am Ende hat sich die Entscheidung aber gelohnt – der Platz ist gelungen. Es gibt sehr viel Lob aus der Bevölkerung.
Wie hoch waren
die Kosten?
Insgesamt rund sechs Millionen Euro. Ein kleiner Teil ist noch strittig und wird aktuell mit der Baufirma verhandelt. Rechnet man Wasser- und Kanalbau dazu, kommen etwa 1,5 Millionen hinzu.
Ursprünglich war doch deutlich weniger
veranschlagt?
Ja, erste Schätzungen lagen bei etwa 4,1 Millionen Euro. Das war allerdings vor der Corona-Zeit und bevor viele zusätzliche Maßnahmen, wie die Zuwegung zur Bücherei, beschlossen wurden.
Hätte man Kosten sparen können?
Vermutlich ja. Verzögerungen – unter anderem durch Diskussionen und einen Bürgerentscheid – haben dazu geführt, dass wir ungünstigere Rahmenbedingungen hatten. Wir konnten insbesondere die temporäre Mehrwertsteuersenkung während der Corona-Zeit nicht mehr nutzen. Etwa 4,5 Millionen Euro wurden gefördert. Für die Kommune bleiben damit rund 1,5 Millionen Euro.
Neben dem Bauprojekt gab es auch Kritik. Wie viele Beschwerden haben Sie erreicht?
Dienstaufsichtsbeschwerden waren es vielleicht vier oder fünf. Ansonsten gab es zahlreiche Eingaben bei verschiedenen Behörden – vom Landratsamt bis zum Innenministerium. Ein Verfahren wegen angeblicher Datenschutzverletzung wurde letztlich vom Verwaltungsgericht abgewiesen.
Nun endet Ihre Amtszeit. Wie wird Ihr letzter Arbeitstag aussehen?
Am 30. April findet noch eine Stadtratssitzung statt, in der auch Abschiede geregelt werden. Danach werde ich symbolisch den Schlüssel übergeben – ein klarer Abschluss.
Und was kommt danach?
Zunächst einmal Urlaub. Danach möchte ich mich mehr privaten Dingen widmen – Haus, Familie und Reisen. Unter anderem sind auch ein paar Tage in Venedig drin.
Ganz zurückziehen werden Sie sich aber nicht?
Nein, ich werde ehrenamtlich im Archiv mitarbeiten. Durch meine jahrzehntelange Tätigkeit kenne ich viele Entwicklungen und Personen – dieses Wissen möchte ich weitergeben, aber ohne den Druck des Amtes. Ich bleibe also meiner Geburts- und Heimatstadt verbunden – nur in einer anderen Rolle.