Schnürer: „Unmut in CSU-Fraktion wächst“

von Redaktion

Kreisversammlung der Senioren-Union sieht erfolgreiche Kommunalwahl im Landkreis

Mettenheim – Von einer erfolgreichen Kommunalwahl für den CSU-Kreisverband Mühldorf sprach Werner P. Bohrer, Kreisvorsitzender der Senioren-Union der CSU, bei der Jahresversammlung seiner Organisation beim Kreuzerwirt in Mettenheim. Bohrer stellte das herausragende Abschneiden von Landrat Max Heimerl und die erfolgreichen Bürgermeisterwahlen in Waldkraiburg und Neumarkt-St. Veit heraus. „Ohne die Unterstützung der CSU und der Senioren-Union wäre der Wechsel auf dem Mühldorfer Bürgermeisterstuhl nicht möglich geworden“, erklärte Bohrer.

Der Kreisvorsitzende der Senioren-Union konnte in Mettenheim berichten, dass seine Organisation die 100-Mitglieder-Grenze überschritten habe. Bohrer stellte heraus, dass die Senioren-Union neben der politischen Arbeit für den Kreisverband auch viele gesellschaftliche Termine anbiete, die von den Mitgliedern auch angenommen werden. Bohrer verwies dabei auf den monatlichen Stammtisch, die Betriebsbesichtigungen und die gesellschaftlichen Veranstaltungen. Schatzmeister Hermann Hackner konnte der Jahresversammlung eine gut gefüllte Kasse präsentieren. Die Kassenprüfer bescheinigten eine einwandfreie und vorbildliche Kassenführung. Die Vorstandschaft der Senioren-Union wurde ohne Gegenstimme entlastet.

Im Mittelpunkt der Kreisversammlung stand das Referat des CSU-Landtagsabgeordneten Sascha Schnürer. Der Landtagsabgeordnete berichtete von einem wachsenden Unmut innerhalb der CSU-Landtagsfraktion über die Politik in Berlin. „Wir stehen fest an der Seite unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Sehen aber auch, dass wir in Berlin nur noch reagieren statt zu regieren“, berichtete Schnürer. „Priorität hat die Stärkung der Wirtschaft und auch die Entlastung der Bürger, alles andere muss hinten anstehen. Wir haben jetzt am Wochenende den ersten großen Schritt gemacht mit dem Autopaket für Sprit und Verbrenner. Die Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter ist ein ganz wichtiges Signal. Die Belastungen für die Autofahrer und den Mittelstand waren zuletzt unerträglich. Wir setzen hier ein Stoppschild. Die Entlastung ist schnell, wuchtig und vor allem unbürokratisch. Das hilft nicht nur den Pendlern, sondern auch dem Handwerk und der Landwirtschaft“, erklärte Schnürer.

Für den Heimatabgeordneten stehen weitere schnelle Reformschritte auf der Tagesordnung. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses sieht Schnürer die Reform des Gesundheitswesens und die Steuerreform zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger als besonders dringend.

Sascha Schnürer zog in Mettenheim eine mehr als positive Bilanz seiner Arbeit zur Halbzeit der Legislaturperiode im bayerischen Landtag. Konkret sprach er an: aufgegriffen bei „Jetzt red I“ in Mühldorf von Victoria Zettel, die aus dem Leben – auch aus dem beruflichen – gerissen wurde und von heute auf morgen mit ihrem schwer erkrankten Sohn von Krankenhaus zu Krankenhaus gezogen ist und auf das Aussetzen des Pflegegeldes nach 28 Tagen stationärem Krankenhausaufenthalt aufmerksam machte.

Schnürer lud die Dame und auch andere Betroffene eine Woche später in den Landtag ein, sie reichten zusammen eine entsprechende Petition ein. Ferner stellte er einen eigenen Antrag auf eine Verlängerung des Pflegegeldes für Eltern, die notwendigerweise die Betreuung ihrer Kinder auch während des Krankenhausaufenthalts weiter durchführen. Dieser wurde einstimmig im Gesundheitsausschuss angenommen.

Er traf sich zudem mit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach noch vor Weihnachten zusammen mit den Betroffenen. Gesundheitsministerin Gerlach nahm dieses Anliegen mit nach Berlin.

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