Schwindegg – Die jüngste Gemeinderatssitzung begann mit einer Information über verschiedene Aufträge, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen genehmigt wurden.
Der Auftrag für die Planungsleistungen für die Mühlbachbrücke in Walkersaich wurde vergeben. Die Ertüchtigung des Stahlwellblechdurchlasses wird für 11.964 Euro vom Ingenieurbüro Fritsch aus Kolbermoor geplant. Der Auftrag für die Umrüstung auf LED der Beleuchtung der Turnhalle wird an die Firma Burghart aus Schwindegg für 10.678 Euro erteilt.
Die Sanierung der Ortsstraße „in Wörth I“ wurde an die Firma Swietelsky Baugesellschaft aus Burghausen für 71.614 Euro erteilt und die Sanierung der Rimbachstraße Teil 2 ging an die Firma Dimpflmeier Tiefbau aus Rechtmehring als wirtschaftlichstem Anbieter für 718.611 Euro.
Weiter wurde in der Sitzung die Jahresrechnung bekannt gegeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss in der Zusammensetzung mit Ingrid Obermeier-Osl, Richard Huber, Hermann Folger, Erwin Ebert und Hermann Hager hat die Jahresrechnung geprüft und hatte keine Beanstandungen. Daher wurde die Jahresrechnung festgestellt mit 8.943.593 Euro im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt mit 4.561.403 Euro. Das gibt ein Gesamtergebnis von rund 13,5 Millionen Euro. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt. Die Entlastung wurde einstimmig mit 12:0 erteilt.
Zur Grundsteuer 2025 gab es eine Information. Bei der Grundsteuer A wurden 35.362 Euro eingenommen. 2024 waren es 52.266 Euro und somit Mindereinnahmen von 16.904 Euro. Bei der Grundsteuer B wurden 595.599 Euro eingenommen. 2024 waren es 347.026 Euro und hier Mehreinnahmen von 248.573 Euro.
Der Gemeinderat entschied einstimmig mit 13:0, die Hebesätze zu belassen, da ansonsten verschiedene Investitionen nicht ausgeführt werden können, die bei der Haushaltsaufstellung 2025/2026 geplant wurden.
Eine Änderung der Hebesätze soll bei der Haushaltsaufstellung 2027/2028 geprüft werden.sn