Streit um Aschaus Finanzen

von Redaktion

Im Gemeinderat Aschau gingen die Meinungen zum Haushalt 2026 auseinander. Während die Fraktion Bündnis Aschau eine finanzielle Schieflage befürchtet, verteidigte der Bürgermeister die geplanten Ausgaben und Investitionen. Trotz der Kritik wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen.

Aschau – Auch die Gemeinde Aschau stellt die Weichen für das kommende Jahr. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates gingen die Meinungen über die geplanten Ausgaben und die zukünftigen Investitionen jedoch auseinander.

Kämmerer Matthias Bönisch stellte die wichtigsten Zahlen des Haushalts 2026 vor. Für den Verwaltungshaushalt plant er rund 12,4 Millionen Euro ein, für den Vermögenshaushalt rund 6,7 Millionen Euro, was zu einem Gesamthaushalt von rund 19,1 Millionen Euro führt. Der Schuldenstand (Stichtag 31. Dezember 2025) blieb laut Bönisch zum Vorjahr unverändert bei knapp 2,6 Millionen Euro. Die Rücklagen liegen bei rund 5,9 Millionen Euro. Für 2026 ist eine Entnahme von rund 2,3 Millionen Euro geplant.

Vier Millionen Euro
durch Gewerbesteuer

Den größten Posten bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts stellt die Gewerbesteuer dar (vier Millionen Euro). Ein Plus im Vergleich zum Vorjahr, wie Bönisch erklärt. „Letztes Jahr waren es zwei Millionen Euro“, sagte der Kämmerer. Weitere Einnahmen ergeben sich aus der Einkommensteuer (2,7 Millionen Euro) sowie aus Zuschüssen und Zuweisungen (1,06 Millionen Euro).

Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind mit rund 2,4 Millionen Euro die Personalkosten und mit rund 2,5 Millionen Euro der „sächliche Verwaltungshaushalt und Betriebsaufwand“, wozu unter anderem die Instandhaltungskosten für Straßen und Gebäude zählen. Weil Aschau im Jahr 2026 viele Straßensanierungen plane, brauche es eine Zuführung an den Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro, erklärte Bönisch. Größter Posten bleibt mit 4,3 Millionen Euro die Kreisumlage. Diese soll laut Bönisch im nächsten Jahr wieder geringer ausfallen.

Die größten Einnahmen im Vermögenshaushalt stellt der Verkauf von Grundstücken dar (rund 2,9 Millionen Euro). Die größte Ausgabe im Vermögenshaushalt ist die Erschließung Thanns (1,3 Millionen Euro). Zudem rechnet die Verwaltung mit rund 500.000 Euro für den Sportplatz sowie einem Darlehen von 320.000 Euro an den Sportverein. Weitere 230.000 Euro sind für den Bau einer Ampel an der Hauptstraße eingeplant, 540.000 Euro entfallen auf den Breitbandausbau.

Karl-Heinz Jekler (Bündnis Aschau) sah den Haushaltsentwurf kritisch. Der Gesamthaushalt 2026 falle im Vergleich zum Vorjahr geringer aus, was als Zeichen von Stabilität gedeutet werden könne. Letztlich entstehe der Rückgang aber nicht durch strukturelle Einsparungen, sondern durch geringere Investitionen.

Gleichzeitig stiegen die laufenden Ausgaben an. „Genau das ist das Problem.“ Die Belastungen würden für die Gemeinde in Zukunft hoch, die Spielräume enger. Die meisten Einnahmen habe die Kommune durch das Gewerbe. „Das ist in diesem Jahr erfreulich, jedoch schwankt die Summe oft. Sich nur auf die Gewerbesteuer zu verlassen, ist ein waghalsiges Spiel“, erklärte Jekler.

Verwaltungshaushalt
stemmt sich nicht allein

Außerdem kritisierte er, dass sich der Verwaltungshaushalt nicht aus eigener Kraft stemmen kann, sondern eine Zuführung vom Vermögenshaushalt benötigt. „Das ist ein Zeichen, dass wir uns in einer Schieflage befinden.“ Er räumte auch ein, dass die Ausgaben „extrem“ seien. „Für die Kreisumlage können wir nichts, bei den Personalkosten müssen wir uns in Zukunft fragen, welche Stellen unbedingt notwendig sind.“ Irgendwann müsse man gegensteuern und Prioritäten setzen.

Auch die sinkenden Rücklagen sieht der Sprecher des Bündnis Aschaus kritisch. Schon öfter sei gesagt worden, die Rücklagen seien nicht weg, sondern in Grundstücke investiert. Dieses Geld sei aber nicht schnell verfügbar. „Wenn wir mal Geld brauchen, dann brauchen wir es in der Kasse“, betonte er.

Dem widersprach Bürgermeister Christian Weyrich (CSU). Zu den hohen Personalkosten sagte er, dass diese aufgrund des erhöhten Tarifs zustande kämen. Zudem habe die Gemeinde unbesetzte Stellen. Der Bürgermeister fragte nach, was Jekler strukturell anders machen würde. Dieser antwortete, es gehe ihm darum, alles zu beleuchten und zu schauen, wo Geld eingespart werden könne, ob manche Investitionen schiebbar wären. Zur Zuführung zum Verwaltungshaushalt sagte Weyrich: „Das ist nichts Ungewöhnliches.“ Die Gemeinde wäre auch ohne ausgekommen. „Ich habe keine Lust, in einen Sanierungsstau zu kommen“, betonte Weyrich. „Wir haben uns dieses Jahr dazu entschieden, einen großen Teil davon anzugehen.“

Jekler: Zahlen abnicken
ist zu wenig

Daniela Reingruber (CSU) fragte nach, ob die Sanierungskosten genauer beschrieben werden könnten. Kämmerer Bönisch erklärte, dass rund 500.000 Euro für Straßensanierungen vorgesehen seien. Dann kämen noch die Unterhaltskosten von diversen Gebäuden hinzu. Hier hatte der Kämmerer jedoch keine genaueren Zahlen. Weyrich ergänzte, dass ein Teil des Budgets für den Bauhof vorgesehen sei. Jekler wollte nicht in Abrede stellen, dass Sanierungsstau entstehe, „aber wir haben viele alte Gebäude – Stichwort Pichlmeier –, die von Jahr zu Jahr schlechter werden“. Das müsse angegangen werden, ansonsten müsse die Gemeinde überlegen, welche Maßnahmen man ergreife. „Was passiert, wenn wir weniger Gewerbesteuer haben?“ Die Zahlen nur zur Kenntnis zu nehmen, sei Jekler zu wenig.

Kämmerer Bönisch sagte dazu, dass der Haushalt nur eine Planung sei. „Was in einem halben Jahr passiert, kann ich nicht vorhersagen.“ Bürgermeister Weyrich ergänzte, dass der Haushalt „kein Freifahrtschein“ sei. Sollte sich der Plan an einer Stelle verschlechtern, dann müssten andere Projekte auf den Prüfstand. Zudem sei eine Aufstockung der Rücklagen ab 2027 wieder geplant.

Bündnis Aschau will
keinen Sanierungsstau

Auch Reingruber fragte nach Einsparpotenzial. Bönisch nannte etwa den Bau einer Parkbucht: „Ob das kommt, weiß man nicht.“ Weyrich hielt sich dazu kurz: „Wir können einsparen, indem wir auf Investitionen verzichten.“ Im Verwaltungshaushalt sehe er „keine Chance, signifikant einzusparen“.

Alexandra Kutschera (Bündnis Aschau) sagte, ihre Fraktion wolle keinen Sanierungsstau. Es sei aber wichtig, „dass die Basis passt“. Die „Leberkas-Halte-stelle“ sei zwar nett, aber nicht unbedingt nötig, sagte sie im Hinblick auf Einsparmöglichkeiten.

Bürgermeister Weyrich sagte, die Denkweise sei legitim: „Letztlich haben wir uns dafür entschieden, anders damit umzugehen. Mein Weg ist vorsichtig, aber auch mutig. Wir müssen in die Zukunft investieren.“ Der Gemeinderat beschloss den Haushalt, den Stellenplan, den Finanz- und Investitionsplan und die Haushaltssatzung mehrheitlich. Gegen alle Beschlüsse stimmten die vier Mitglieder vom Bündnis Aschaus.

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