Rechtmehring – Aus der nicht öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Sebastian Linner bekannt, dass die Brandmeldeanlage in der Schule erneuert wird. Im Kinderhaus St. Korbinian wird ein Spielhaus im Außengelände errichtet. Für die Orte Gipfmehring, Brunnthal und Fachenliehen werden Leerrohre für den Breitbandausbau durch das Bayernwerk beziehungsweise die Firma Corvese mitverlegt. Markierarbeiten werden auf den Gemeindestraßen in Rechtmehring im Zuge der Ortsdurchfahrtssanierung von Freimehring durchgeführt.
Kümmerer für
Bürgerbus gesucht
Rechtmehring bekommt einen Bürgerbus. Dazu wurde der Grundsatzbeschluss gefasst. Der Standort ist der Vorplatz der Hackschnitzelheizung, sprich vor dem Rathaus. Die Schlüsselvergabe soll mittels Schlüsselkasten und entsprechender Smartphone-App passieren. Eventuell wird eine Werbung von ortsansässigen Firmen angebracht, um die Kosten zu minimieren. Noch sucht die Gemeinde nach einem Kümmerer, der den Bürgerbus verwaltet.
An das Wohngebäude in der Nasenbachstraße in Freimehring kann eine Außentreppe an der Nordseite angebracht werden. An ein bestehendes Doppelhaus in der Hauptstraße Nähe Dannergarten in Rechtmehring kann die Garage aufgestockt werden. Der Zugang dazu erfolgt über eine neu zu errichtende Außentreppe. Es ergab sich eine Abstandsflächenabweichung. Die Nachbarunterschriften lagen überwiegend vor. Der Rat stimmte jeweils einstimmig für das Bauvorhaben.
Die Katholischen Dorfhelferinnen erhalten einen Zuschuss von 200 Euro. Die neue Sportplatzbeleuchtung ist gut gelungen, so Peter Vorderwestner. Ignaz Gerlmeier regte an, vor der Sitzung jeweils eine Bürgerviertelstunde einzurichten, so wie er es von anderen Gemeinden weiß. Man hatte das schon in Betracht gezogen, aber dann kam fast niemand und so hätte man das wieder verworfen, so Bürgermeister Sebastian Linner. Aber nachdem die Bürgerfragen bisher in geordnetem Maße auch während der Sitzung gestellt wurden, sah der Rat keine Notwendigkeit, diese Bürgersprechstunde vorab einzuführen.
Kämmerin Sandra Köbinger stellte den Haushalt für 2026 vor. Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 12,7 Millionen Euro. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer mit jeweils 1,7 Millionen Euro. Die Grundsteuer A (Landwirtschaft) beträgt 32.000 Euro, die Grundsteuer B (Wohnbebauung, Gewerbe, sonstiges) beträgt 358.000 Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 15.000 Euro. An Zuschüssen für das Kinderhaus werden insgesamt 820.000 Euro fließen. Dem stehen Ausgaben von über 1,2 Millionen Euro gegenüber. Die Kreisumlage ist mit über 1,9 Millionen Euro der größte Ausgabenposten. An die Schulverbände Rechtmehring-Maitenbeth und Haag gehen 290.000 Euro. Die Mittagsbetreuung in der Grundschule verursacht ein Defizit von etwa 36.000 Euro. Kanal und Kläranlage verursachen ein Defizit von 95.000 Euro. An Baukosten sollen hier etwa 450.000 Euro aufgewendet werden. Für das Regenrückhaltebecken sind 220.000 angesetzt. Die laufenden Ausgaben der Wasserversorgung sollen 370.000 Euro betragen bei Wassergebühren von 255.000 Euro. An Brunnen- und Tiefbaumaßnahmen werden 360.000 anfallen. Etwa 480.000 Euro wird in den Straßenbau investiert. Der Straßen- und Bauhofunterhalt mit Personalkosten verschlingt etwa 590.000 Euro.
Gemeinderat Franz Linner fragte nach den in den vergangenen Jahren auch vorgestellten Zahlen für das jeweilige Vorjahr, damit man einen Vergleich habe. Sandra Köbinger meinte, diese seien dieses Mal nicht dabei.
Der geplante Anbau des Feuerwehrhauses wird für 2026 etwa 350.000 Euro kosten, die Baumaßnahmen an der Schule etwa 500.000 Euro. Für Grunderwerb will die Gemeinde etwa drei Millionen ausgeben. Für das Gewerbegebiet fallen Grund- und Erschließungskosten von fast 700.000 Euro an.
Entnahme aus der
Rücklage geplant
Eingenommen werden sollen 330.000 Euro. Der Verwaltungshaushalt 2026 kann durch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 109.600 Euro ausgeglichen werden. Zur Deckung der geplanten Maßnahmen im Vermögenshaushalt (vorwiegend Grunderwerb und Erschließung) ist eine voraussichtliche Entnahme aus der Rücklage von 5,3 Millionen Euro notwendig. Damit sollen die Rücklagen von 6,6 auf 1,3 Millionen Euro sinken. Die Schulden betragen etwa 100.000 Euro.