Angelika Kölbl
Karin Zieglgänsberger
Mühldorf – Heute kommen Mühldorfs Stadträte bereits wieder zusammen. Dieses Mal erstmals in der neu gewählten Zusammensetzung. Gleich die erste Sitzung könnte spannend und vielleicht sogar kontrovers werden: Es geht um Posten, es gibt wohl mindestens eine Kampfkandidatur und die Personalie Michael Hetzl sorgt im Vorfeld ebenfalls für eine gewisse Unruhe.
Seit Wochen tauschen sich die Vertreter der inzwischen fünf Stadtratsfraktionen in unterschiedlichen Konstellationen aus: CSU (30,8 Prozent), UM (21,1 Prozent), SPD (20,4 Prozent), Grüne (13,5 Prozent) und AfD (12,5 Prozent). Sie sprechen über die Referate, Referenten, Ausschüsse und – natürlich – über die stellvertretenden Bürgermeister.
Die erste Personalie, die am Donnerstag zu wählen ist, scheint unstrittig zu sein: Stefan Lasner, bisher Sprecher der CSU-Fraktion, wird aller Voraussicht nach Zweiter Bürgermeister. Die bisherige Amtsinhaberin Ilse Preisinger-Sontag habe von sich aus auf das Amt verzichtet, daher habe er seinen Hut in den Ring geworfen, erklärt Lasner zu seiner Kandidatur, die bei allen Fraktionsvorsitzenden unstrittig ist. Der stärksten Partei stehe dieses Amt zu, heißt es immer wieder.
Die Kandidatur von Lasner löste in der CSU-Fraktion ein Stühlerücken aus: Lasner hat das Amt des Fraktionssprechers an Ulrich Niederschweiberer abgegeben. „Ich nehme die Verantwortung für unsere Fraktion wahr“, sagt Niederschweiberer zu seiner neuen Aufgabe. Dafür gibt der neue Sprecher sein Amt als „Blaulicht“-Referent für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz ab. Das soll, so ist zu hören, der neue CSU-Stadtrat Tobias Wapler übernehmen.
Spannend wird dagegen: Wer wird Dritte Bürgermeisterin? Hier ist nur sicher, dass es eine Frau wird: Karin Zieglgänsberger (UM) oder Kathrin Enzinger (Grüne). Beide stünden zur Wahl, heißt es im Vorfeld.
„Der Dritte Bürgermeister sollte an die zweitstärkste Partei gehen“, begründet Zieglgänsberger ihre Kandidatur. Auch habe sie deutlich mehr persönliche Stimmen bekommen als Enzinger: 5.747 zu 3.251. „Ich weiß nicht, ob es klug wäre, die UM gänzlich außen vor zu lassen“, sagt die Sprecherin der UM-Fraktion (sechs Sitze).
Oliver Multusch, Fraktionssprecher der AfD (vier Sitze), verweist ebenfalls auf das Wahlergebnis. Mit einem Minus von 4,1 Prozentpunkten hätten die Grünen bei der Wahl am meisten verloren. Enzinger kann sich dagegen auf die Unterstützung ihrer Fraktion (vier Sitze) sowie der SPD (sechs Sitze) verlassen, bekräftigt Angelika Kölbl, die erneut Sprecherin ihrer Fraktion ist: „Kathrin Enzinger ist eine integre, engagierte und sehr, sehr kluge Frau.“ Kölbl sieht auch keinen Anspruch der UM: Die Mühldorfer hätten mit Michael Hetzl und der nicht mehr wiedergewählten Christa Schmidbauer sowohl den Ersten als auch die Dritte Bürgermeisterin abgewählt. Beide Bürgermeister hatte die UM gestellt. Zieglgänsbergers Kandidatur sei demokratisch legitim, „aber ist es klug?“, fragt Kölbl.
Die CSU (neun Sitze) gibt auf Nachfrage offiziell keine Wahlempfehlung ab. „Bei uns wird es keinen Fraktionszwang geben“, sagt Niederschweiberer. „Es ist eine geheime Wahl. Warten wir’s ab.“ Anschließend geht es um die künftigen Referenten. Eine Referentin wird es nicht mehr geben: die für Wirtschaft. Das Amt wird abgeschafft. „Die Wirtschaft ist jetzt ganz Chefsache“, begründet Niederschweiberer diese Entscheidung.
„Das finde ich nicht gut. Das ist auch ein Signal nach außen“, meint dagegen die bisherige Wirtschaftsreferentin Zieglgänsberger. Sie sage das unabhängig von ihrer Person.
„Die Stadtratsfraktionen haben sich untereinander auf Referentenpositionen verständigt, mit denen alle einverstanden sind“, sagt zu dieser Entscheidung Bürgermeisterin Claudia Hungerhuber (SPD). „Die Wirtschaft zu unterstützen und zu fördern sowie den Standort zu entwickeln, hat für mich höchste Priorität. Da ich bis zu meinem Amtsantritt viele Jahre in der freien Wirtschaft tätig war, sehe ich diese Aufgaben bei mir als Bürgermeisterin.“
Für Zündstoff könnte ein neues Amt sorgen: der neue Referent für Städtepartnerschaft. Dieses Amt soll nach dem Willen der UM Ex-Bürgermeister Michael Hetzl bekommen. Eine Personalie, die außerhalb der UM nicht auf ungeteilte Gegenliebe stößt, wie zu hören ist. Immer wieder heißt es, er habe sich in der Vergangenheit nur auf die Partnerschaft mit Salzburg konzentriert und die Partnerschaften mit dem griechischen Iraklio und dem ungarischen Cegléd außen vor gelassen. Für Zieglgänsberger ist Hetzl dagegen der Richtige, nachdem er die lange angestrebte Partnerschaft mit Salzburg verwirklichen konnte und es noch viele Möglichkeiten gebe, diese auszubauen.
Was wird eigentlich aus dem vierten Bürgermeisterkandidaten Christoph Schützenhofer, der neu im Stadtrat ist? Der soll für die Grünen der neu geschaffene Referent für Umwelt und Mobilität werden, teilt Fraktionssprecher Kraft mit.
Die AfD soll keinen Referenten stellen, ist zu hören. Deren Sprecher Multusch versichert, dass seine Fraktion auch keinen aussichtslosen Kandidaten ins Rennen schicken werde: „Diesen Blödsinn machen wir nicht.“ Alle Ausschüsse werden vergrößert, sodass jetzt jede Fraktion in jedem Ausschuss vertreten ist. „Es kann jeder mitarbeiten“, betont Kölbl. Eine ähnliche Veränderung wird es auch bei den Aufsichtsräten und Verbandsvertretern geben, die die Stadträte entsenden. Hier habe die CSU auf Posten verzichtet, sodass jetzt in allen Gremien „Vertreter aller demokratischen Parteien“ sind, erklärt Kraft, aber nicht die AfD. Kraft: „Das ist der CSU hoch anzurechnen.“ Auch wenn die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates nicht vollkommen harmonisch werden könnte, CSU-Sprecher Niederschweiberer möchte den Verlauf nicht zu hoch hängen: „Entscheidend ist, wie wir in den nächsten sechs Jahren zusammenarbeiten.“