Mühldorf – Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung den Haushalt für 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beraten. Trotz des allgemeinen Lobs für die Arbeit von Kämmerer Fabian Zierhofer gab es von den Fraktionen auch Mahnungen und zum Teil harsche Kritik.
2026 verwaltet Kämmerer Zierhofer einen Rekordhaushalt von rund 91,6 Millionen Euro (2025: 88,5 Millionen Euro). 78,3 Millionen Euro (also 85 Prozent) entfallen auf die Finanzierung der laufenden Ausgaben der Verwaltung. Der Rest (13,3 Millionen Euro) steht im Vermögenshaushalt, der die Investitionen finanziert. Hier sind für Baumaßnahmen 8,5 Millionen angesetzt – ohne neue Schulden.
Die Rücklagen von 16,3 Millionen Euro (2025) gehen bis 2028 auf 1,3 Millionen Euro zurück. Dafür kommt der Haushalt ohne neue Schulden aus. „Es ist ein sehr guter Haushalt. Wir stehen sehr gut da“, sagte Zierhofer. „Wir können eigenständig handeln. Wir können stolz sein, dass wir so einen guten Haushalt haben.“
Diese Einschätzung teilten im Grundsatz alle Fraktionen: Stefan Lasner für die CSU, Karin Zieglgänsberger für die UM, Kathrin Enzinger für die Grünen und Angelika Kölbl für die SPD. Trotzdem gab es zum Teil auch deutliche Kritik. „Unsere Stadt steht finanziell auf einem stabilen Fundament“, sagte Zieglgänsberger. Der Haushalt sei das Ergebnis „solider, vorausschauender Kommunalpolitik“ und trage die Handschrift von Bürgermeister Michael Hetzl (UM): „Solide Finanzen, klare Prioritäten und der Mut, Projekte anzupacken.“ Der Rückgang der Rücklagen sei „kein Grund zur Panik“, so Zieglgänsberger, sondern ein Auftrag: „Wir müssen weiterhin priorisieren, wir müssen diszipliniert wirtschaften und wir müssen genau abwägen, was machbar ist – und was nicht.“ Zum Hallenbad und dem Wohnungsbau fehlten noch konkrete Zahlen: „Hier erwarten wir Klarheit. Es ist kein risikoloser Haushalt, aber ein mutiger und tragfähiger Haushalt.“
Auch für Lasner steht der Haushalt „auf einer soliden, ausgezeichneten, finanziellen Grundlage“. Dazu hätten alle beigetragen. Der Haushalt sei aber „kein Freibrief für Beliebigkeit, sondern Auftrag zu Disziplin, Prioritätensetzung und Weitblick. Unsere Aufgabe als Stadtrat ist es, genau hinzusehen, kritisch nachzufragen und dort einzugreifen, wo es notwendig ist.“ Dazu brauche der Stadtrat auch unterjährig Informationen zur Entwicklung der Finanzen und der Investitionen: „Nur so können wir frühzeitig reagieren und unserer Verantwortung als Stadtrat gerecht werden.“
Abschließend wünschte sich Lasner eine Klausur des neuen Stadtrates, um gemeinsam ein „zukunftsorientiertes Leitbild“ zu erarbeiten: „Die Stadt Mühldorf befindet sich aktuell auf einer soliden finanziellen Grundlage. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dies auch so bleibt.“
Wesentlich kritischer blickte Enzinger auf die über 900 Seiten. Wenig Schulden, Rücklagen und keine neuen Kredite reichten ihr nicht: „Zu einer gut aufgestellten Stadt gehört mehr“: gute Straßen, Rad- und Fußwege, ein funktionierender ÖPNV, eine lebendige Innenstadt sowie Vorbereitungen auf den Klimawandel. Mühldorf habe Tafelsilber verkauft: „Ein Nettogewinn aus Grundstücksverkäufen von 2,6 Millionen Euro. Große Stadtentwicklung? Fehlanzeige!“
Enzinger kritisierte, dass Projekte wie das Sümö-Gelände, der Stadtplatz, das Hallenbad oder die künftige Energie- und Wärmeversorgung noch nicht berücksichtigt seien. Ihr Fazit: „Der Finanzplan zeichnet jedenfalls kein realistisches Bild. Er verschleiert – wie so oft –, was tatsächlich auf uns zukommt. Wenn die Prognosen eintreffen, stehen uns finanziell schwierige Jahre bevor.“
Kölbl erinnerte daran, dass auch Hetzls Vorgängerin, Marianne Zollner, Rücklagen von zwölf bis 13 Millionen Euro hinterlassen habe. Das Silbertablett, von dem Hetzl spreche, auf dem er Projekte hinterlasse, sei angelaufen. „Es gibt viele stillstehende Projekte“: Stadtplatz 58, das Spital, Parkdeck am Haberkasten, Hallenbad, Wohnungsbau. Warum? „Weil es in vielen Jahren versäumt wurde, in einen echten Dialog zu gehen, weil es versäumt wurde, Schwierigkeiten zu benennen, weil vielleicht auch kein Interesse da war, unterschiedliche Sichtweisen zu betrachten“, sagte Kölbl.
Es sei „sehr, sehr gut“, dass der Haushalt ohne neue Schulden auskomme, lobte Oliver Multusch für die AfD: „Das schaffen andere nicht.“ Es sei über lange Zeit „sehr gute Arbeit“ geleistet worden. Das Abschmelzen der Rücklagen könne aber so nicht weitergehen, auch angesichts der allgemeinen Risiken: Inflation, Tarifsteigerungen, rückläufige Steuereinnahmen.
Claus Debnar (Linke) kritisierte die fehlende Stadtplanung, meinte aber: „Ich schaue mit Hoffnung in die Zukunft.“ Abschließend erinnerte der scheidende Bürgermeister Hetzl an die Haushalte mit wechselnden Kämmerern. Haushalte seien immer eine Teamleistung der Verwaltung. Dank dieser Teamarbeit stehe Mühldorf sehr gut da.
Am Ende stimmten die Stadträte bei zwei Gegenstimmen dem Haushalt sowie dem Finanzplan mit deutlicher Mehrheit zu.