Mühldorf – Die konstituierende Sitzung des neuen Mühldorfer Stadtrates am vergangenen Donnerstag war bemerkenswert – und das nicht nur wegen der neuen Sitzordnung, einem großen Viereck, bei dem sich alle Stadträte und Verwaltung auf Augenhöhe anschauten. Sie war auch deshalb bemerkenswert, weil die UM-Fraktion für ihren abgewählten Bürgermeister Michael Hetzl im Stadtrat eine herausgehobene Stellung wollte – und damit auf heftigen Widerstand stieß.
„Das war respektlos und absolut stillos, wie mit Herrn Hetzl umgegangen wurde“, ärgerte sich am Tag nach der Sitzung Karin Zieglgänsberger (UM). Sie meinte das Abstimmungsverhalten von CSU, SPD und Grüne, aber auch einzelne persönliche Aussagen über ihren Fraktionskollegen. Der hatte das Geschehen und die Debatte scheinbar unbeeindruckt und gelöst verfolgt.
Doch der Reihe nach: Der Auftakt verlief harmonisch. Um 14.10 Uhr schloss Claudia Hungerhuber (SPD) ihren Amtseid mit den Worten „So wahr mir Gott helfe.“ Adolf Spirkl (UM), der den Eid abgenommen hatte, wünschte ihr viel Erfolg und hängte ihr die Bürgermeisterkette um.
„Es geht nicht um Parteipolitik, Prestige oder Partikularinteressen“, sagte Hungerhuber in ihrer Antrittsrede. „Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum zu stellen.“ Die Aufgaben, vor denen Mühldorf stehe, seien nur gemeinsam zu lösen. „Eine Bürgermeisterin alleine bewegt noch nichts, ein Team kann viel bewegen.“ Mühldorf habe alles, was es brauche: „Engagierte Menschen, eine starke Gemeinschaft und sehr viel Potenzial.“
Um 14.55 Uhr verkündete Hungerhuber das Ergebnis der Wahl des Zweiten Bürgermeisters. 28 der 31 Stimmen entfielen auf Stefan Lasner (CSU), der die Wahl „sehr gerne“ annahm: „Ich werde mich mit aller Kraft für die Stadt Mühldorf einsetzen.“
Dann war es mit der Harmonie fürs Erste vorbei: Christoph Schützenhofer (Grüne) schlug Kathrin Enzinger als Dritte Bürgermeisterin vor. Sie kenne sich in der Wirtschaft sehr gut aus und habe sich in den vergangenen Jahren für Transparenz hervorgetan.
Markus Saller (UM) schlug dagegen Zieglgänsberger vor, verwies auf ihre Erfahrung und ihren hohen Zuspruch bei den Wählern. Sie habe bewiesen, dass sie Menschen an einen Tisch bringen und ausgleichen könne.
Um 15.14 Uhr stand das Ergebnis: Zieglgänsberger hatte 13 Stimmen, Enzinger 18. Damit war Enzinger gewählt.
Anschließend war wieder Durchschnaufen angesagt: Unter anderem wurden die Ausschüsse für Finanzen, der Hauptausschuss, der Bauausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss einmütig auf zwölf Mitglieder erhöht, sodass jetzt alle Fraktionen in jedem Ausschuss vertreten sind.
Hitzig wurde es wieder, als es um die Bestellung der Referenten ging. Claudia Hausberger (CSU, Senioren und Soziales), Irene Umschlag (SPD, Jugend und Familie), Max Heinrich (UM, Schule, Kinderbetreuung und Bildung) sowie Christoph Schützenhofer (Grüne, Umwelt und Mobilität) gingen noch einstimmig durch.
Aber dann schlug die UM als Referenten für Städtepartnerschaften Hetzl vor. „Es wird Probleme geben“, prophezeite Dr. Georg Gafus (Grüne). SPD-Sprecherin Angelika Kölbl (SPD) war ebenso dagegen wie CSU-Sprecher Ulrich Niederschweiberer für seine Fraktion.
Saller zeigte sich verwundert, Hetzl sei „die vielleicht am besten geeignete Person“ für dieses Amt als „Außenminister“ der Stadt. Hier sei er am weitesten weg vom Tagesgeschäft.
Dr. Matthias Kraft (Grüne) überzeugte das ebenso wenig wie Gottfried Kirmeier (SPD).
„Wir haben uns bei den Vorschlägen der anderen Fraktionen auch nicht eingemischt“, sagte Zieglgänsberger. Im Wahlkampf war immer von „Mehr miteinander“ die Rede: „Jetzt sieht es nach mehr Miteinander ohne UM aus.“
AfD-Sprecher Oliver Multusch, der nach seinen Angaben nicht in Vorgespräche der Fraktionen eingebunden war, warb dafür, das Vorschlagsrecht der Fraktionen zu akzeptieren.
„Wir haben es vorher schon klar kommuniziert, dass wir Michael Hetzl nicht unterstützen“, hielt Enzinger dagegen. Die UM habe von der Ablehnung gewusst.
Am Ende stimmten nur die UM (sechs Stadträte), die AfD (vier) und CSU-Mann Rudi Salfer für Hetzl. Der Rest war gegen ihn. Als Saller dann seine Fraktionskollegin Zieglgänsberger nominierte, wurde sie um 16.26 Uhr mehrheitlich gewählt.
Die restliche Referentenwahl ging dann wieder reibungslos über die Bühne: Alexandra Seisenberger (SPD, Kultur), Stefan Schörghuber (CSU, Sport) und Tobias Wapler (CSU, Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz) wurden ohne Diskussion mehrheitlich gewählt.
Auch die Verbandsräte sowie die Mitglieder der Aufsichtsräte wurden weitgehend reibungslos bestellt. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen künftig Werner Rausch (SPD (Stellvertreter: Kirmeier), Enzinger (Gafus), Franz Strohmeier (CSU, Salfer) und Saller (Heinrich).
Einzig beim Aufsichtsrat der Evis hakte es noch einmal. Hier hatte die UM als ihren Vertreter erneut Hetzl auf der Liste. „Wir haben im Vorfeld schon kommuniziert, dass wir nicht für Michael Hetzl stimmen“, stellte Niederschweiberer klar. Als Grüne und SPD das Gleiche signalisierten, nominierte die UM Zieglgänsberger. Sie wurde dann problemlos bestellt.
Knapp drei Stunden nach dem Beginn schloss Bürgermeisterin Hungerhuber ihre erste Stadtratssitzung um 16.52 Uhr. Anschließend erhoben sich ein paar Stadträte und stimmten „Viel Glück und viel Segen auf all ihren Wegen“ an. Nicht für Hungerhuber, sondern für das Geburtstagskind Ilse Preisinger-Sontag.
Nach diesem harmonischen Ausklang reagierte die UM auf die Stadtratssitzung: „Michael Hetzl ist unser neuer Fraktionsvorsitzender“, teilt die bisherige Fraktionssprecherin Ziegl- gänsberger am Tag danach den OVB-Heimatzeitungen mit.