Mühldorf – Eine große Menge an Formalitäten und personellen Entscheidungen bestimmten kürzlich die erste Sitzung des neugewählten Kreistags im großen Sitzungssaal des Landratsamtes.
Für die neue Amtsperiode bis 2032 wurden 26 neue Kreisräte vereidigt. Sie und auch die „altgedienten“ Kreistagsmitglieder begrüßte Landrat Max Heimerl (CSU) zur neuen Amtszeit. Er appellierte an sie alle, wie schon bisher in konstruktiver Weise über politische Anschauungen hinweg für den Landkreis zusammenzuarbeiten.
26-mal: „So wahr
mir Gott helfe“
Zu ihrer Vereidigung erhoben sich die 26 Neuen von ihren Plätzen und sprachen zusammen: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Der wiedergewählte Landrat Maximilian Heimerl (CSU) hatte seinen Amtseid bereits 2020 gesprochen und musste ihn nicht wiederholen. Zu seiner Stellvertreterin wurde in geheimer Wahl erneut Ilse Preisinger-Sontag (CSU) gewählt, mit 49 von 56 gültig abgegebenen Stimmen. Vier Stimmen von insgesamt 60 anwesenden Kreisräten waren ungültig, sieben Kreisräte hatten den Namen einer anderen Person auf den Stimmzettel geschrieben. Zum weiteren Stellvertreter des Landrats wurde Richard Fischer (SPD) bestimmt. Der Änderungsantrag der UWG, auch aus den anderen Fraktionen Stellvertreter zu bestimmen, wurde mit 42 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Fraktionssprecher der in den Kreistag gewählten Parteien und Wählervereinigungen sind: Josef Grundner (CSU), Oliver Multusch (AfD), Michael Hetzl (UWG), Lena Koch und Alfons Linner (Grüne), Patrick Hüller und Günther Knoblauch (SPD), Josef Schöberl (WGW) und Reinhard Retzer (FDP/ÖDP).
Im Vorfeld dieser konstituierenden Kreistagssitzung hatten die Fraktionen von CSU (25 Mitglieder), AfD (9), Grüne (6), UWG (6), SPD (6), WGW (4) und ÖDP (2)/FDP (1) bereits über die Sitzverteilung in den Ausschüssen, Verbänden und Zweckverbänden sowie bei den Aufsichtsratsbesetzungen beraten. Zur Beauftragten des Landkreises Mühldorf für die Belange der Menschen mit Behinderung (Behindertenbeauftragte) wurde einstimmig wieder Claudia Hausberger (CSU) bestellt.
Neben Max Heimerl, der dem Gremium kraft seines Amtes angehört, wurden als Verbandsräte für den Zweckverband der Sparkasse Altötting-Mühldorf einstimmig gewählt: Josef Grundner und Siegfried Höpfinger (beide CSU); Dr. Georg Gafus (Grüne); Markus Saller (UWG); als Verbandsräte des Zweckverbandes der Kreis- und Stadtsparkasse Wasserburg: Christa Heindl (CSU) und Sissi Schätz (SPD).
Die zwei Verbandsräte für den Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) sind Ulrich Niederschweiberer (CSU) und Erwin Baumgartner (UWG). Vier Verbandsräte wurden für den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung bestimmt: Landrat Max Heimerl, Alfred Lantenhammer (CSU), Michael Hetzl (UWG) und Dr. Edwin Hungerhuber (SPD). Hungerhuber wurde auf Antrag der SPD anstelle von Martin Wieser (AfD) auf diesen Posten gesetzt. Diesem Änderungsantrag stimmten 51 Kreistagsmitglieder gegen neun Stimmen der AfD zu.
Den Landkreis Mühldorf vertreten im Zweckverband Tourismusverband Inn-Salzach Petra Jackl und Ulrich Niederschweiberer (beide CSU), Erwin Baumgartner (UWG) und Oliver Multusch (AfD).
Zwei Mitglieder wurden für den Planungsverband des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern bestimmt: Landrat Max Heimerl und Bianca Hegmann (Grüne). Für den Fall, dass Landrat Heimerl zum Vorsitzenden dieses Verbandes gewählt wird, wurde vorsorglich beschlossen, dass Sascha Schnürer (CSU) für ihn nachrücken soll.
Für den Zweckverband Hochschulcampus Mühldorf a. Inn-Waldkraiburg wurden sechs Verbandsräte gewählt: Dr. Marcel Huber und Claudia Hausberger (beide CSU), Patrick Hüller (SPD), Tina Winterer (Grüne), Michael Hetzl (UWG) und Isabella Bathen (AfD). Fünf Verwaltungsräte galt es für das „InnKlinikum“ gKU Altötting und Mühldorf zu bestimmen. Dazu lag ein Änderungsantrag der AfD vor, die – als „zweitstärkste Kraft im Kreistag Mühldorf“, so Oliver Multusch – einen dieser Sitze für sich beanspruchte. Dieser Antrag wurde mit 51 zu neun Stimmen abgelehnt. Als Verwaltungsräte wurden mit 51 zu neun Stimmen Sascha Schnürer und Claudia Hausberger (beide CSU), Hildegard Brader (WGW), Lena Koch (Grüne) und Robert Pötzsch (UWG) gewählt.
Die vier Aufsichtsräte der Kreiskliniken-Fördergesellschaft des Landkreises Mühldorf a. Inn GmbH sind: Sascha Schnürer und Claudia Hausberger (beide CSU), Lena Koch (Grüne) und Robert Pötzsch (UWG). Landrat Max Heimerl wird für den Landkreis Mühldorf a. Inn in den Aufsichtsrat der Geothermie Waldkraiburg GmbH & Co. KG entsandt, Josef Grundner (CSU) in die Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags.
Ausschuss-Besetzungen
im Überblick
Kreisausschuss: CSU – Thomas Einwang, Josef Grundner, Antonia Hansmeier, Ulrich Niederschweiberer. Sascha Schnürer; AfD – Martin Wieser, Oliver Multusch; Grüne – Lena Koch; SPD – Patrick Hüller; UWG – Michael Hetzl; WGW – Josef Schöberl; JLMÜ – Sophie Sontag-Lohmayer.
Finanzausschuss: CSU – Robert Otter, Roland Kamhuber, Petra Jackl, Stephanie Pollmann, Stefan Lasner, Siegfreid Höpfinger; AfD – Leon Wagler, Richard Wagner; Grüne – Tina Winterer; SPD – Claudia Hungerhuber; UWG – Robert Pötzsch; WGW – Hermann Jäger; ÖDP – Reinhard Retzer; JLMÜ – Julian Sieber.
Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Infrastruktur: CSU – Alexander Eisner, Josef Eisner, Stefan Streck, Richard Petermeier, Roland Kamhuber, Antonia Hansmeier; AfD – Christoph Godl, Bernhard Naglmeier; Grüne – Bianca Hegmann; SPD – Richard Fischer; UWG – Karin Zieglgänsberger; WGW – Anton Lentner; ÖDP – Elisabeth Sieber; JLMÜ – Julian Sieber.
Ausschuss für Umwelt, Nahverkehr, Natur und Tourismus: CSU – Alfred Lantenhammer, Dr. Marcel Huber, Michael Hausperger, Susanne König, Richard Petermeier, Ulrich Niederschweiberer; AfD – Isabella Bathen, Tobias Rieshofer; Grüne – Alfons Linner; SPD – Dr. Edwin Hungerhuber; UWG – Erwin Baumgartner; WGW – Anton Lentner; ÖDP – Elisabeth Sieber; JLMÜ – Sophie Sontag-Lohmayer.
Rechnungsprüfungsausschuss: CSU – Claudia Hausberger, Heike Perzlmeier, Barbara Fuchshuber; AfD – Isabella Bathen; Grüne – Dr. Georg Gafus; SPD – Sissi Schätz; UWG – Erwin Baumgartner.
Ausschuss für Jugendhilfe, Bildung und Soziale Netzwerke: CSU – Claudia Hausberger, Barbara Fuchshuber; UWG – Sylvia Wegner; AfD – Leon Wagner. Vier in der Jugendhilfe erfahrene Personen (Reinhard Retzer, Christoph Arz, Nicole Engels, Michael Haase) vervollständigen den Ausschuss.