Polling – Auf den ersten Blick hat sich in Pollings Gemeinderat seit der Wahl am 8. März nicht so viel verändert: Die Zuschauer kommen immer noch in Scharen und müssen sich vom Gang zusätzliche Stühle holen, um einen Sitzplatz zu haben. An der Stirnseite sitzen gegenüber dem Eingang immer noch der Bürgermeister samt Geschäftsleiterin Gabriele Springer. Und doch: Die konstituierende Sitzung des Pollinger Gemeinderates hatte eine vollkommen verwandelte Atmosphäre.
Heitere Mienen
und neue Plätze
Die Stimmung war gelöst. Viele lachten, hatten strahlende Gesichter, tuschelten miteinander: Zuschauer wie auch Gemeinderäte. Die Mienen waren heiter. Jeder freute sich auf die Sitzung. Die wiedergewählten Gemeinderäte mussten sich dagegen zum Teil neu sortieren, hatten sie doch einen neuen Platz bekommen.
Es war ein Neuanfang: neun neue Gemeinderäte und mit Ernst Weinberger (CSU) ein neuer Bürgermeister. Etwas angespannt und nervös wartete er hinter dem Bürgermeisterstuhl auf den Beginn der ersten Sitzung seit der Wahl. Immer wieder blickte er auf die Uhr und die Ankommenden. Um 19.30 Uhr war es so weit: „Das ist ein Wahnsinn.“ Mit persönlichen Worten eröffnete Weinberger die Sitzung. Er dankte für das Vertrauen und versprach: „Ich werde alles tun, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Ich werde mich immer mit all meinen Möglichkeiten und mit all meiner Kraft dafür einsetzen.“
Weinberger warb darum, respektvoll miteinander umzugehen, miteinander zu diskutieren und sich zuzuhören: „Lasst uns bei neuen Dingen mutig sein, Brücken bauen und nicht vorhandene Gräben vertiefen.“
Zugleich bat er um Geduld. „Helfen wir zusammen, um die Gemeinde gut in die Zukunft zu führen – mit einem starken Miteinander und Gottes Segen.“ Applaus.
Nach einem kurzen Gedenken an den verstorbenen Gemeinderat Wilhelm Skudlik ging es los. Um 19.38 Uhr schloss Weinberger mit einem „So wahr mir Gott helfe“ seinen Amtseid. Anschließend bekam Weinberger von Andreas Maierhofer (CSU) die Bürgermeister-Kette und nahm den neuen Gemeinderäten einzeln deren Eid ab: „So viel Zeit muss sein.“ Neun der sechzehn Gemeinderäte sind neu in dem Gremium: Barbara Fuchshuber (CSU), Ingrid Irgmaier (CSU), Raimund Kühnl (FW), Florian Lohr (CSU), Andrea Moser (Grüne), Leonhard Schwarz (CSU), Andreas Selmaier (CSU), Richard Wagner (AfD) und Wilhelm Wagner (AfD).
Auf Vorschlag von Weinberger sollte es künftig zwei stellvertretende Bürgermeister geben. „Ich finde das ein bisschen viel“, sagte Moser.
„Ich möchte es breiter aufstellen und auf mehr Schultern verteilen, um die Gemeinschaft nach außen zu tragen“, entgegnete Weinberger. Damit überzeugte er die Mehrheit der Gemeinderäte (eine Gegenstimme).
Bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister setzte sich Stefan Mooshuber (CSU) mit zehn Stimmen gegen Fuchshuber (sieben Stimmen) durch. Eine klare Mehrheit (zwölf Stimmen) votierte anschließend für Grit Berdel (FW) als Dritte Bürgermeisterin. Auf Lena Koch (Grüne) entfielen vier Stimmen und Richard Wagner bekam eine.
Anschließend winkten die Gemeinderäte nahezu alle Vorschläge von Weinberger ohne Diskussionen einstimmig durch: Die Fraktionen beginnen ab zwei Mitgliedern; Moser wird Familienreferentin, Irgmeier Seniorenreferentin, Koch Energie- und Umweltreferentin, Mooshuber Finanz- und Wirtschaftsreferent sowie Lohr und Selmaier gemeinsam Gemeinschafts- und Vereinsreferenten.
Die Referenten erhalten künftig monatlich eine Entschädigung von 35 Euro. Sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Bau- und Umweltausschuss sitzen neben dem Bürgermeister weiterhin acht Gemeinderäte.
Erst beim Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) regte sich leichter Unmut. Weinberger schlug vor, ihn auf sechs Mitglieder (bisher vier) zu erweitern. Damit wäre dann auch die AfD in dem RPA vertreten.
„Damit schenken wir einer verfassungsfeindlichen Partei einen Sitz“, fasste Koch diese Änderung zusammen. Raunen im Saal. „Das braucht kein Raunen“, konterte Koch, „das trägt zur Normalisierung dieser Partei bei.“ „Wir sollten keine Fraktion ausschließen“, meinte Thomas Jobst (CSU). „Die sind genauso gewählt wie wir.“
Bei vier Gegenstimmen wurde der RPA auf sechs Mitglieder erhöht. Einstimmig und ohne Diskussion wurde Berdel zur RPA-Vorsitzenden ernannt.
Auch der Rest verlief wie gehabt: ohne Diskussion und einstimmig. Im Rat der Verwaltungsgemeinschaft sitzen künftig Jobst (Stellvertreterin: Fuchshuber), Oswald Brandstetter (CSU, Irgmaier), Berdel (Kühnl) sowie Koch (Moser). Ferner sollen künftig Weinberger und Mooshuber Ehen schließen können.
Künftig wieder
Sprechersitzungen
Ferner bekommen die Fraktionsvorsitzenden für jede Fraktionssprechersitzung eine Vergütung von 35 Euro. Fraktionssprecher sind Brandstetter (CSU, Vertreter: Jobst), Berdel (Kühnl), Koch (Moser) und Richard Wagner (Wilhelm Wagner). Weinberger möchte in der Zukunft auch wieder Fraktionssprechersitzungen abhalten, „damit wir in der Gemeinderatssitzung zu Ergebnissen kommen und möglichst wenig zurückstellen.“
Nach 68 Minuten war es geschafft. Der neugewählte Pollinger Gemeinderat hatte alle Formalien abgehakt und konnte seine Arbeit aufnehmen.