Waldkraiburg – Mit ersten Differenzen ist der Waldkraiburger Stadtrat in die neue Legislaturperiode gestartet. Während sich die Mehrheit hinter die vorgeschlagenen Kandidaten für Bürgermeister- und Referentenposten stellte, beklagte die AfD-Fraktion, bei Gesprächen im Vorfeld außen vor geblieben zu sein.
Bürgermeister Emil Kirchmeier (CSU) appellierte nach seiner Vereidigung durch Richard Fischer (SPD), dem ältesten Stadtrat, an die Stadtratsmitglieder, „vertrauensvoll, sachlich und offen zusammenzuarbeiten“. Dass die politischen Linien im Gremium auseinandergehen, zeigte sich wenig später bei der Wahl der weiteren Bürgermeister. Während die übrigen Fraktionen ihre Kandidaten abgestimmt hatten, brachte die AfD-Fraktion erst in der Sitzung für beide Posten eigene Vorschläge ein.
Kurzfristige
Vorschläge
Für das Amt der Zweiten Bürgermeisterin wurde Stephanie Pollmann (CSU) nominiert, die AfD-Fraktion schlug Sprecher Dieter Kuhn vor. Stephanie Pollmann bekam 18 der 31 Stimmen, Kuhn fünf Stimmen.
Als Dritte Bürgermeisterin wurde Karin Bressel (UWG) vorgeschlagen, die das Amt bereits in den vergangenen sechs Jahren innehatte. Gegenkandidatin war Tatjana Zapp (AfD). Karin Bressel erhielt ebenfalls 18 der 31 Stimmen, Tatjana Zapp sechs Stimmen. In beiden Wahlgängen war jeweils eine Stimme ungültig.
Auch beim Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses wie auch bei der Besetzung der Referentenposten brachte die AfD-Fraktion kurzfristig Vorschläge ein. Für den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses schlug die Fraktion Andreas Wahrlich vor, der allerdings mit 6:25 Stimmen abgelehnt wurde. Zum Vorsitzenden bestimmt wurde stattdessen mit 25:6 Stimmen Norbert Fischer (CSU).
Bei der Besetzung der Referentenposten setzte sich die Linie der Mehrheitsfraktionen fort. Die AfD-Fraktion schlug für alle Posten eigene Kandidaten vor, deren Anträge jeweils mit 24 beziehungsweise 25 Stimmen abgelehnt wurden.
Kuhn kritisierte am Ende der Sitzung, dass seine Fraktion bei keinem Referenten-Posten zum Zug kam. Er befürchtete, das könnte sich bei der von Kirchmeier angekündigten Taskforce „Bauen und Wohnen“ wiederholen. Laut Kirchmeier ist aber noch nicht entschieden, wer Teil der Taskforce sein soll.
„Wie erklärt man den 22 Prozent der Waldkraiburger, dass die AfD nicht einbezogen worden ist?“, fragte Wahrlich den Bürgermeister. Der konterte mit deutlichen Worten: „Es gab ein Angebot zur Mitarbeit. Aber die Bereiche wurden als zu geringfügig erachtet und abgelehnt.“ Hätte die AfD-Fraktion mehr haben wollen, hätte sie sich Mehrheiten suchen müssen. „Die Fraktion hat die Hand nicht genommen und jetzt beschwert sie sich.“
Verweis auf
Mehrheitsentscheidungen
Der angebotene Posten des Verkehrsreferenten sei nicht mehr als ein „Häppchen“, sagte dazu Kuhn. Die anderen Parteien seien einem Drehbuch gefolgt, das sei nicht im Sinne der Demokratie. Kritik, die andere Ratsmitglieder so nicht stehen lassen wollten. Richard Fischer (SPD) erinnerte daran, was Demokratie auszeichnet: „Mehrheitsentscheidungen zeichnen Demokratie aus.“ CSU-Fraktionssprecher Karl-Heinz Stocker korrigierte Wahrlich: Nicht 22 Prozent der Bürger hätten die AfD gewählt, sondern 22 Prozent derjenigen, die zur Wahl gegangen sind.
Nach knapp drei Stunden endete die konstituierende Sitzung.