Mühldorf/Töging – In der letzten Sitzung des alten Finanzausschusses der Stadt kamen die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung zur Sprache. Diese städtischen Einnahmen bei den Verwarnungsgeldern sind laut Haushaltsunterlagen von 347.000 Euro im Jahr 2023 auf 270.000 Euro in 2025 gesunken.
In der kurzen Aussprache dazu in der Sitzung waren die meisten Gremiumsmitglieder der Ansicht, dass die Autofahrer in Mühldorf wohl „braver“ fahren und parken und sich an die Regeln halten würden. Weniger Überschreitungen der erlaubten Geschwindigkeit, und weniger Parkverstöße ergäben eben auch weniger Verwarnungsgelder. Häufigere Kontrollen, um damit mehr Geld in das Stadtsäckel zu bekommen, wurden vom Gremium übereinstimmend nicht für angebracht gehalten.
2023 wurde noch
mehr gerast
Die OVB Heimatzeitungen haben im Rathaus Mühldorf nachgefragt, in welcher Höhe die Stadt Mühldorf Einnahmen aus Verwarnungsgeldern in den Jahren 2023 und 2025 erzielt hat.
2023 fielen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs 166.172,47 Euro an, 2025 waren es (vorläufig) 128.006,27 Euro. Beim fließenden Verkehr läpperten sich die Einnahmen 2023 auf 227.808,26 Euro und 2025 auf einen Betrag von 154.652,50 Euro (vorläufig) zusammen.
Diesen Einnahmen stehen allerdings auch Kosten für die Durchführung der Kontrollen gegenüber. Bei der Parkraumüberwachung waren das rund 150.000 Euro in 2023, und circa 89.000 Euro in 2025. Bei den Geschwindigkeitskontrollen fielen 2023 rund 80.000 Euro an Kosten an, in 2025 waren es gut 60.000 Euro.
Die Verkehrsüberwachung im fließenden Verkehr ist für die Stadt kein Mittel, um Einnahmen zu generieren. Hier stehe ein anderer Aspekt im Vordergrund. Sprecher Werner Kurzlechner betont: „Die angeordneten Maßnahmen dienen ausschließlich der Verkehrssicherheit.“
„Wir haben in den genannten Jahren in vergleichbarem Umfang kontrolliert und – dementsprechend – verwarnt“, betont Kurzlechner. „Die gesunkenen Einnahmen sind aus unserer Sicht das Ergebnis konsequenter Überwachung, in deren Folge das Ausmaß an Geschwindigkeitsüberschreitungen gesunken ist.“ Bei diesen Einnahmen handelt es sich laut Stadtverwaltung haushaltsrechtlich um allgemeine Einnahmen, die nicht zweckgebunden oder einem bestimmten Ausgabenzweck wie etwa Verkehrsprojekten zugeordnet sind.
Auf zwei Straßen in der Stadt wird nach Erkenntnissen aus der Überwachung am häufigsten mit überhöhter Geschwindigkeit „gesündigt“: auf der Altöttinger Straße, die früher einmal die Bundesstraße B 12 war, und auf der Nordtangente.
Die Stadt Mühldorf gehört seit 2007 dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern mit Sitz in Töging an und lässt 25 Stunden pro Monat kontrollieren.
Im Landkreis Mühldorf lassen 21 Kommunen durch den Zweckverband ihren fließenden Verkehr überwachen. Monatlich fallen dafür laut Zweckverband insgesamt durchschnittlich 180 Überwachungsstunden an. In ganz Südostbayern sind es rund 270 Kommunen, in denen 166 Mitarbeiter in circa 3500 Messstunden die Kontrollen durchführen.
Marion Demberger, stellvertretende Geschäftsleiterin des Zweckverbands, sagt zu den sinkenden Zahlen der Tempoverstöße in der Stadt Mühldorf: „Daran, wie sich diese Zahlen ändern, sieht man, dass die Überwachung in die richtige Richtung geht. Die Fahrer halten sich mehr an die Geschwindigkeitsbegrenzungen.“ Die diszipliniertere Fahrweise resultiere auch daraus, dass die Messungen immer wieder unregelmäßig aber an bekannten Stellen stattfänden. Diese Messstellen werden in Abstimmung zwischen Kommune, Zweckverband und Polizei festgelegt. Es könnten aber auch relativ kurzfristig neue Kontrollpunkte eingerichtet oder bestehende aus dem Messverzeichnis genommen werden.
Dafür findet in den Kommunen regelmäßig eine Verkehrsschau statt. „Man muss an jeder Stelle und zu jeder Tageszeit mit einer Kontrolle rechnen“, warnt Demberger. Nicht alle Kommunen, die der Zweckverband betreut, wollen mit den Kontrollen Einnahmen erzielen. Demberger: „Es gibt einige, die wollen nur eine schwarze Null.“ Denn in erster Linie gehe es darum, mit den Kontrollen die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren und damit die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen.