Rattenkirchen – In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rattenkirchener Gemeinderats zum ersten Mal zusammen begrüßte Bürgermeister Rainer Greilmeier die Gemeinderäte und betonte, dass der Gemeinderat sich aus denjenigen Personen zusammensetzt, denen die Bürger das Vertrauen geschenkt haben. Die Gemeinderäte und der Bürgermeister hätten, so Greilmeier, eine wichtige Aufgabe und große Verantwortung, indem sie die Gemeinde und ihre Infrastruktur für die Zukunft gestalteten. Dabei müsse man stets das Gemeindewohl im Blick haben und darauf achten, dass man alle Bürger gleichermaßen vertrete. Er wünschte allen Räten alles Gute und den nötigen Weitblick bei den anstehenden Entscheidungen.
Anschließend wurden die sechs neuen Gemeinderäte vereidigt. Aus der Mitte der Gemeinderäte wurde ein Zweiter Bürgermeister gewählt: Hermann Scheidhammer. Für die weiteren Stellvertreter fiel die Wahl auf Matthias Schreiner, Herbert Deißenböck und Christoph Landenhammer.
Für die Geschäftsordnung orientierte man sich an einer Vorlage des Bayerischen Gemeindetags. Dem Bürgermeister werden höhere Beträge zugebilligt, über die er ohne weitere Beratung verfügen kann, um beispielsweise kurzfristige Angebote zu beauftragen. Zudem soll er künftig bei der Nachbarbeteiligung ohne Gemeinderat entscheiden dürfen, die Gemeinderäte jedoch über relevante Themen informieren. Geschäftsstellenleiter Markus Wagner von der Verwaltung in Heldenstein fasste für die Gemeinderäte die neue Geschäftsordnung und ihre Inhalte zusammen; der vollständige Vorschlag lag den Gemeinderäten schriftlich vor.
In der neuen Satzung wurde beispielsweise beschlossen, dass aufgrund der gestiegenen Anzahl der Gemeinderäte ein Rechnungsprüfungsausschuss künftig aus fünf Mitgliedern gebildet werden soll. Bislang hatte der gesamte Rat die Prüfung vorgenommen.
Des Weiteren sollte das sogenannte Sitzungsgeld von 25 Euro auf anderorts übliche 40 Euro erhöht werden. Für Gemeinderäte, die anstatt der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Tablets private Endgeräte für die Einsichtnahme der Sitzungsunterlagen verwenden, sollte eine Entschädigung von jährlich 100 Euro gezahlt werden. Gemeinderat Sebastian Nützl plädierte jedoch dafür, das Sitzungsgeld unverändert zu lassen, da man ja nicht Gemeinderat geworden sei, um etwas damit zu verdienen. Diese Haltung fand breite Zustimmung. Als Ausgleich für Fahrtkosten und Zeit, die die Referenten für Jugend beziehungsweise Familie und Senioren investieren, sollen jährlich 150 Euro gezahlt werden.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss wurden die fünf Gemeinderäte Hermann Scheidhammer, Georg Linner, Julia Eulberg, Dominik Hell und Sebastian Nützl sowie die fünf Stellvertreter Raphael Steinberger, Matthias Schreiner, Adrian Vogel, Julian Gärtner und Martin Aigner benannt. Ausschussvorsitzender wurde Hermann Scheidhammer, sein Stellvertreter Georg Linner.
Als Vertreter bei den Versammlungen der Verwaltungsgemeinschaft Heldenstein stehen Bürgermeister Rainer Greilmeier und der Zweite Bürgermeister Hermann Scheidhammer qua Amt fest. Zwei weitere Mitglieder des Rates, Christoph Landenhammer und Martin Aigner, dürfen entsandt werden. Als deren Vertreter wurden Georg Linner und Raphael Steinberger benannt.
Wie in der vergangenen Legislaturperiode sollen wieder die beiden Referate Jugend sowie Familien und Senioren gebildet werden. Zum Jugendreferenten wurde erneut Hermann Scheidhammer gewählt, zum Referenten für Familien und Senioren wurde Julian Gärtner bestimmt.
Weitere Bestellungen
und Ausblick
Bürgermeister Rainer Greilmeier sowie der Zweite Bürgermeister Hermann Scheidhammer wurden zu den Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinde Rattenkirchen bestellt. Zum Abschluss des öffentlichen Teils erläuterte Markus Wagner schließlich noch die Nutzung des digitalen Ratsinformationssystems für die neuen Gemeinderäte.