Mühldorf/Oberbergkirchen – Zwei CSU-Größen kündigten beim Mühldorfer Kreisbauerntag ein Förderprogramm und den Bürokratieabbau an. Dabei sparten sie nicht mit Lob für die Agrarpolitik ihrer Partei.
Wie in den vergangenen Jahren hat sich der Kreisverband des Bayerischen Bauernverbands (BBV) mit seinem Kreisbauerntag an ein Feuerwehrjubiläum „drangehängt“.
Düsteres
Szenario
Am vergangenen Samstag lud er ins Festzelt der Oberbergkirchener Wehr ein, die damit die Feierlichkeiten zu ihrem 150-jährigen Jubiläum abschloss. Begleitet von der Bergkirchner Tanzlmusik zogen Politiker und Vertreter der Landwirtschaft aus der Region ein, allen voran der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer und Staatsminister Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei.
BBV-Kreisobmann Ulrich Niederschweiberer konfrontierte nach seiner Begrüßung die beiden „Zugpferde“ und das Publikum mit einem düsteren Szenario. „Wir leben in bewegten Zeiten. In der Welt ist viel los, was sich in der Region auswirkt“, erklärte er. „Bei der Milch und beim Fleisch sind die Erlöse im Sinkflug und zum Teil schon im Keller, während Energie- und Düngerpreise zum Höhenflug ansetzen.“ In dieser Situation erhoffe er sich positive Informationen aus der Politik, zu der der BBV einen kurzen Draht habe.
Stephan Mayer trat ans Rednerpult, wo alle „schwarzen“ Redner von oben von einem grünen Spotlight angestrahlt wurden. Er schloss sich dem Lob für die freiwilligen Feuerwehren und die Landwirtschaft an, das Bürgermeister Michael Hausperger und Landrat Maximilian Heimerl bereits ausgesprochen hatten. Beide betonten die hohe wirtschaftliche Bedeutung der landwirtschaftlichen Betriebe und ihren Beitrag zur regionalen Versorgung und zur Ernährungssicherheit. Deshalb bezeichnete Mayer sie auch als „system- und sicherheitsrelevant“.
Mayers wichtigste Botschaft war indessen, dass Landwirte, die wegen der gestiegenen Energie- und Düngemittelpreise Liquiditätsschwierigkeiten haben, offiziell ab dem 1. Juni einen Entlastungsantrag bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank stellen können. Über sie könne man drei Jahre lang jeweils 50.000 Euro als zinsgünstige Darlehen mit einer Laufzeit von drei Jahren ohne gesonderten Nachweis eines Liquiditätsbedarfs zur Schließung von Liquiditätslücken beantragen. Das Programm nennt sich „LR-Soforthilfe in Folge der Krise im Nahen Osten“. Es ermöglicht auch höhere Darlehen von bis zu 500.000 Euro pro Betrieb und hat ein Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro.
Der Abgeordnete kündigte außerdem an, dass die grundlastfähige Biomasse noch im Jahr 2026 über eine deutlich steigende Ausschreibungsmenge wieder stärker gefördert werden solle, auch wenn das nicht für jede Biogasanlage reiche. Applaus erhielt er für sein Versprechen, die Biogas-Bauern nicht alleine zu lassen.
Im Übrigen betonte Mayer, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einige Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition rückgängig gemacht habe, unter anderem bei der Agrardiesel-Rückerstattung, bei der Senkung der Energiesteuer für Landwirte auf das europäische Mindestmaß oder bei der Abschaffung der Stoffstrombilanz. Mayer plädierte für einen stärkeren Export landwirtschaftlicher Produkte und zog am Schluss seiner Rede das Fazit, die CSU habe in den vergangenen zwölf Monaten eine ideologiefreie, an der Landwirtschaft orientierte Agrarpolitik betrieben.
In diese Kerbe stieß auch Staatsminister Florian Herrmann. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Hauptredner erklärte, er komme gerne in den Landkreis, weil der ehemalige Minister Dr. Marcel Huber ein großes Vorbild für ihn gewesen sei. „Wir wenden uns gegen das Bild, dass Landwirte in der Frühe Tiere quälen, tagsüber die Umwelt verseuchen und abends EU-Gelder kassieren“, erklärte Herrmann. „Wir packen nichts politisch an, ohne uns zuvor mit der Landwirtschaft unterhalten zu haben.“
Das Konkreteste, was er Landwirten zu bieten hatte, waren Aussagen zum Bürokratieabbau: „Für den brauchen wir die Mithilfe der Bevölkerung, denn es gibt für jedes Detail eine Regelung oder ein Urteil. Das müssen wir zurückfahren. Dieser Appell geht nach München, Berlin und Brüssel.“
Es sei der Grundsatz der Entbürokratisierung, nicht immer alles vom „schwarzen Schaf“ her zu denken, sondern mehr Vertrauen in die Klugheit der Menschen zu setzen.
Mit dem Agritourismus, der Direktvermarktung und der Hofgastronomie sprach er neue Standbeine der Landwirtschaft an, die manche Branchenkenner bereits für zu stark besetzte Nischen halten.
„Die Landwirtschaft profitiert von Hightech, zum Beispiel bei der Arbeit mit Satellitendaten, bei präziser Ausbringtechnik und über eine ausgeklügelte Sensorik im Stall“, erklärte Herrmann. Abschließend sagte er, die Bayerische Staatsregierung verstehe sich als Partner der Landwirtschaft.
Ehrung und Blick
auf den Nachwuchs
Wie bei jedem Kreisbauerntag sollten auch in diesem Jahr die Meister des vergangenen Jahres geehrt werden. Zum Gruppenfoto mit regionalen Größen aus Politik und Landwirtschaft trat dieses Mal aber nur Landwirtschaftsmeister Michael Angerer aus Rechtmehring auf die Bühne. Laut Kreisobmann Niederschweiberer mangelt es derzeit am Nachwuchs für die Ausbildung von Junglandwirten, deren Anzahl in den Berufsschulen erfreulicherweise gerade wieder steigt. Die Befähigung, sie in Betrieben auszubilden, erwirbt man in der Meisterschule.