Siegfried Walch (CSU)
Mühldorf/Altötting/Traunstein – Reformen der Krankenversicherung müssen sein, darin sind sich angesichts der drohenden Milliardenverluste alle einig. Doch gehen die Pläne vorwiegend zu Lasten von Krankenhäusern, werden vor allem jene Kliniken besonders belastet, die bereits Umstrukturierungen erfolgreich vollzogen haben? Davor warnen das InnKlinikum Mühldorf-Altötting und die Kliniken Südostbayern (KSOB) in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie sehen sich als Vorreiter der Reformen und jetzt durch die neuen Pläne abgestraft. Die Versorgung, vor allem auf dem Land, sei gefährdet.
Wie reagieren diejenigen auf die Kritik, die die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beraten und beschließen müssen? Wir haben die heimischen Mandatsträger im Bundestag, die Regierungsverantwortung tragen, um Stellungnahmen gebeten.
Zu starke Belastung
der Krankenhäuser
Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter, betont auf Anfrage, beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz handele es sich um „eine der grundlegendsten und wichtigsten Reformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung seit vielen Jahren“. Grundlage würden 66 Empfehlungen einer Finanzkommission bilden, die auf Basis des Koalitionsvertrages eingesetzt worden sei. Etwa drei Viertel der Vorschläge seien übernommen worden.
„Wenn die Bundespolitik jetzt nicht handeln würde, droht bis zum Jahr 2030 ein Defizit im GKV-Bereich von bis zu 40 Milliarden Euro. Ein Beitragssatzpunkt entspricht in etwa einem jährlichen Beitragsvolumen von 20 Milliarden Euro. Wir sind uns angesichts der schwierigen und herausfordernden Situation, in der sich die Wirtschaft in Deutschland derzeit befindet, in der Regierungskoalition einig, dass die Beitragssätze zumindest stabil gehalten werden müssen, damit die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen“, nimmt Mayer Stellung.
„Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass im Gesetzentwurf der Bundesregierung eine zu starke und nicht angemessene finanzielle Belastung der Krankenhäuser vorgesehen ist, und ich werde mich daher im parlamentarischen Verfahren nachdrücklich für Verbesserungen zugunsten der Krankenhäuser einsetzen. In diesem Zusammenhang stehe ich in gutem und engem Kontakt insbesondere mit dem Vorstandsvorsitzenden des InnKlinikums, Thomas Ewald, und habe sehr viel Verständnis für die aus meiner Sicht verständlichen und berechtigten Forderungen der Kliniken Südostbayerns und des InnKlinikums. Dabei werde ich mich insbesondere in Gesprächen mit den Gesundheitspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür stark machen, dass nicht die Krankenhäuser beziehungsweise Krankenhausverbünde in der Gesundheitsreform „bestraft“ werden, die in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben.“
Bürgergeld-Empfänger
an Kosten beteiligen
Siegfried Walch, CSU-Bundestagsabgeordneter, hat, als er noch Landrat von Traunstein war, die Reformen in den Kliniken Südostbayern intensiv begleitet. Er betont auf Anfrage, er stehe „permanent im sehr engen Austausch mit den Kliniken.“ „Auch mit Herrn Dr. Gretscher (Vorstandsvorsitzender, Anmerkung der Redaktion) telefoniere ich regelmäßig. Wir versuchen, genau diese Punkte beziehungsweise diese Position, die die Kliniken Südostbayern formuliert haben, auf Bundesebene zu kommunizieren und Gehör zu verschaffen. Selbstverständlich werden wir auch stark dafür kämpfen, dass Häuser und vor allem Verbünde, die sich in den letzten Jahren wirklich auf den Weg gemacht haben, nicht über Gebühr belastet werden.“
Walch stellt klar: „Ja, es braucht Reformen. Nicht jede Veränderung bedeutet jedoch eine Verschlechterung. In Deutschland diskutiert man dies jedoch manchmal gerne so. Nur Fakt ist: Die Medizin kann unglaublich viel. Um professionelle Medizin und Spitzentechnologie im ländlichen Raum anzubieten, müssen wir uns bewusst sein, dass nicht alle Angebote an jedem Standort möglich sind. Genau das haben wir als KSOB in den letzten Jahren mit wahnsinnig viel Engagement auf den Weg gebracht.“ Die Kliniken hätten die Umstrukturierungen vollzogen, „weil wir wussten, dass dies sonst nicht auf Dauer funktionieren wird. Leider hat nicht jeder so gehandelt. Deswegen muss man schon anerkennen, dass es da auch einen gewissen Reformbedarf gibt“, spielt er auf Krankenhäuser an, die sich nicht auf den Reformweg gemacht haben.
Walch ist es im Zuge der Krankenhausplanung sehr wichtig, „dass klar definiert wird, dass unsere Standorte essenziell und wichtig sind und die Vorhaltung unserer Leistungen und dessen, was wir können, für unsere Region völlig unverzichtbar ist. In die Gesamtdiskussion muss aber auch einfließen, dass wir ein großes Loch in den Kassen haben, weil beitragsfremde Leistungen nicht vollständig erstattet werden. Diese machen etwa zwölf Milliarden Euro aus.“ Dabei handele es sich im Wesentlichen um Kosten, die durch Bürgergeldempfänger verursacht seien und die aber nicht aus dem Steuertopf, sondern von den Beitragszahlern finanziert würden.
Zwingend sei eine Senkung der Bürgergeldsätze erforderlich, da auch Bürgergeldempfänger einen Beitrag leisten müssten. Ein Empfänger erhalte eine hochtechnologisierte Medizin kostenlos. „Es geht nicht, dass sich jemand an diesen Kosten nicht beteiligt. Das können wir nicht zulassen.“ Walch fordert deshalb: eine schrittweise vollständige Finanzierung aus dem Steuertopf sowie gleichzeitig ein oder zwei Null-Runden bei den Bürgergeldsätzen, „damit wir wieder einen vernünftigen Unterschied zwischen Arbeiten und Nichtarbeiten erreichen.“ Dann sei mehr Geld im System und vor allem hätten die Kliniken, die sich jetzt auf den Weg machen wollten, mehr Zeit für eine Transformation.
Diese sei auch im Sinne der Qualität wichtig. „Wir wollen – und haben dies auch in den letzten Jahren so gemacht – beste Medizin im ländlichen Raum anbieten. Genau deswegen haben wir die Strukturentscheidungen getroffen, worüber ich sehr froh bin. Die Kliniken und Herr Dr. Gretscher persönlich wissen, dass sie mich immer fest an ihrer Seite haben.“
Versorgung muss
gesichert bleiben
Dr. Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete, betont auf Nachfrage ebenfalls, dass sie „die Sorgen der Kliniken Südostbayern und des InnKlinikums sehr ernst“ nehme. Beide Klinikverbünde hätten früh Verantwortung übernommen und wichtige Strukturveränderungen für eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung in der Region umgesetzt.
„Zugleich stehen wir vor der Aufgabe, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf soll im Juni in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten werden. Das parlamentarische Verfahren steht damit noch bevor. Dabei werden die Auswirkungen auf die Versorgung vor Ort genau zu prüfen sein. Die Hinweise der Kliniken aus unserer Region sind dafür ein wichtiger Beitrag. Für mich ist klar: Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum muss gesichert bleiben.“ Sie werde sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, „dass die besonderen Leistungen und Herausforderungen unserer regionalen Klinikstandorte berücksichtigt werden und notwendige Reformen nicht zulasten einer verlässlichen Gesundheitsversorgung vor Ort gehen“, verspricht Kofler.