Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut ein Zwangsgeld gegen den Freistaat Bayern beantragt. Die Umweltorganisation befindet sich seit Jahren im Rechtsstreit mit der Staatsregierung, weil diese laut DUH die Vorgaben des Luftreinhalteplans nicht einhält. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat im Februar dazu verpflichtet, wirksame Maßnahmen für eine bessere Luft zu ergreifen. Dabei werde man wohl auch an Diesel-Fahrverboten nicht vorbeikommen, sagte der Vorsitzende Richter. Nun fordert die DUH eine Strafe, weil die Staatsregierung bereits zum zweiten Mal eine gerichtlich festgelegte Frist habe verstreichen lassen. Laut DUH ist es nicht mehr möglich, bis 31. August ein Öffentlichkeitsverfahren für Diesel-Fahrverbote zu starten, da das nächste Amtsblatt erst am 1. September erscheine. DUH-Anwalt Remo Klinger kritisiert: „Eine Staatsregierung, die bindende Beschlüsse ihres höchsten Gerichts absichtlich ignoriert, findet man europaweit aktuell nur in Polen und in Bayern.“ kv
Die Polizei hat einen Handydieb festgenommen. Dem 28-jährigen Senegalesen wird vorgeworfen, mehrere Mobiltelefone gestohlen zu haben. Aufgefallen war der 28-Jährige in einer Disko an der Ledererstraße. In seinem Rucksack fanden sich neun Mobiltelefone, fünf davon hat die Polizei bereits ihren rechtmäßigen Besitzern zugeordnet. Der Senegalese befindet sich in Haft, er hat keinen festen Wohnsitz und hält sich illegal in München auf. ska