Egoistische Bürger, unfähige Autoindustrie

von Redaktion

Was Großstädte umtreibt: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter und sein Berliner Amtskollege plaudern aus dem Nähkästchen

Wenn auf einem Podium zwei Redner nahezu identische Auffassungen vertreten, muss das nicht langweilig sein. Das zeigte die 87. Auflage der „Sonntagsbegegnungen“ in Markt Schwaben (Landkreis Ebersberg), wo Münchens OB Dieter Reiter auf seinen Berliner Amtskollegen Michael Müller traf. Das Thema war geradezu zugeschnitten auf die beiden Referenten: „Was braucht eine Stadt?“

Zuallererst aktive Bürger, die mitgestalten wollen – und zwar „gesamtstädtisch“, betonten die Redner. Mitwirkungsversuche von Bürgern, deren Interessen an der eigenen Grundstücksgrenze endeten, kennen beide nach eigenen Worten genügend.

Ehrengast Hans-Jochen Vogel, der schon in beiden Städten auf dem Chefsessel saß, wurde bei U-Bahn-Eröffnungsfeiern noch gefeiert. Heute, sagt Reiter, müsse man schon froh sein, bei ähnlichen Anlässen nicht mit Tomaten beworfen zu werden. Michael Müller berichtete von schlimmen Briefen gegen Schulbauten und Bürgerbewegungen gegen Kitas und Wohnungsbau. Elemente der direkten Demokratie, so der Regierende Bürgermeister Berlins, sollten ergänzende Mittel bleiben und nicht die Prinzipien parlamentarischer Demokratie ersetzen.

Um die Fäden bei der Entwicklung der Städte für die Zukunft in den Händen behalten zu können, sprachen sich Müller wie Reiter dafür aus, städtischen Grund nicht mehr veräußern zu wollen.

Große Einigkeit auch beim Thema Verkehr und innerstädtischem Umweltschutz. „Wir beide waren zuletzt Party-Crasher“, sagte Reiter. Er spielte auf den jüngsten Diesel-Gipfel bei der Kanzlerin an, den Reiter ein „Gipfelchen“ nannte. Er und Müller sprachen sich in Markt Schwaben unmissverständlich dafür aus, der Gesundheit der Stadtbürger eine höhere Bedeutung beizumessen als den Interessen örtlicher Autobauer. E-Autos im öffentlichen Personennahverkehr oder in der Wirtschaft einzuführen, sei das Gebot der Zeit, so Müller. Der Tag werde kommen, an dem sich Bürger ihren Gesundheitsschutz einklagen. Unter Beifall fügte der Münchner OB an, die Kommunen könnten nicht das ausbaden, was im Grunde die Autoindustrie verbockt habe.

Unterschiedliche Auffassungen vertraten die beiden Stadtoberhäupter lediglich bei Fragen zur Wirtschafts- und Gewerbepolitik. Neue Firmen auf neuen großflächigen Gewerbegebieten anzusiedeln und damit Arbeitsplätze nach München zu holen, so Reiter, sehe er nicht mehr als vordringliche Aufgabe. Mehr Arbeitsplätze bedeute mehr Bedarf an Wohnraum, Platz und Infrastruktur in allen Bereichen städtischen Zusammenlebens einschließlich der Kinderbetreuung. Das alles könne München nicht mehr leisten. Er persönlich habe kein Problem mehr damit, auch auf das Umland zu verweisen: „Auch dort wird Gewerbesteuer gut gebraucht“. Jörg Domke

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