Es ist wie ein ungeschriebenes Gesetz: Die Tarife für den öffentlichen Nahverkehr steigen Jahr für Jahr. Nach Berechnungen der Grünen-Stadtratsfraktion summierten sich die Erhöhungen in den vergangenen zehn Jahren auf 30 Prozent. Was die Öko-Partei dabei besonders stört: Autofahrer kommen ungeschoren davon. Die Parkgebühren in München sind nämlich im selben Zeitraum stabil geblieben. Die Grünen setzen sich daher nun in einem Antrag an OB Dieter Reiter (SPD) für höhere Parkgebühren ein.
Aktuell beträgt der Obolus 2,50 Euro pro Stunde. Aufgrund einer Landesvorschrift liegt die Maximalgrenze bei 2,60 Euro. Die Grünen wollen, dass sich der OB beim Freistaat für eine Sonderregelung einsetzt. Stadtrat Paul Bickelbacher sagt: „Selbst in einer kleineren Stadt wie Stuttgart kostet die Stunde in der Innenstadt 3,50 Euro.“ Mehr Spielraum zur Erhöhung der Parkgebühren in der Altstadt und im Bahnhofsviertel wäre also dringend geboten – allein schon wegen der Probleme bei der Luftreinhaltung, meint Bickelbacher. Teureres Parken könnte nach Auffassung der Grünen den Kfz-Verkehr reduzieren.
Die Stadt nimmt durch Parkgebühren pro Jahr etwa 20 Millionen Euro ein. Das Geld soll gemäß einem Stadtratsbeschluss für nachhaltige Mobilität verwendet werden. Bickelbachers Vorschlag: Mit einer Erhöhung der Parkgebühren könnte eine Nullrunde beim ÖPNV finanziert werden. Dies wäre sozial, weil von geringeren ÖPNV-Preisen vor allem Menschen mit geringerem Einkommen profitierten, so Bickelbacher. klaus vick