FDP will Wachstumsschmerzen der Stadt lindern

von Redaktion

Die Partei fordert eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarlandkreisen bei der Frage, wie München mit dem Wachstum umgehen soll

Münchens Wachstum macht an den Stadtgrenzen nicht halt. Deshalb fordert die FDP jetzt einen kompletten Neustart für die Weiterentwicklung im Münchner Norden – unter Einbeziehung der Nachbarlandkreise. „Wenn sich nur München entwickelt, ist uns das eindeutig zu kurz gesprungen“, sagt FDP-Fraktionschef Michael Mattar. Vom Stadtrat fordert er in einem Antrag jetzt das Aus für die angekündigte Städtebauliche Maßnahme – kurz SEM – im Münchner Norden.

Hier sind die Wachstumsschmerzen der Stadt besonders groß. Zwischen Ludwigsfeld, Feldmoching und Fasanerie-Nord soll im Rahmen der SEM eine etwa 900 Hektar große Fläche auf eine Bebauung hin untersucht werden. Landwirte und Eigentümer wehren sich dagegen, Mattar hält die Maßnahme für „politisch tot“. Die CSU hatte sich ebenfalls gegen dieses Instrument positioniert, und auch in der SPD ist es nicht unumstritten. „Der Widerstand in der Bevölkerung ist dermaßen groß, dass wir uns in den nächsten zehn bis 15 Jahren nur noch vor Gericht sehen würden“, meint Mattar. Das Damoklesschwert der Enteignung habe die Atmosphäre vergiftet. Für die betroffenen Landwirte sei die Situation prekär. „Die bekommen teilweise keine Kredite mehr, weil die Grundstücke quasi eingefroren sind und nicht mehr als Sicherheit taugen.“

Stillstand sei allerdings keine Alternative. „München wächst, dem können wir uns gar nicht verweigern“, so Mattar. Doch das Wachstum müsse die Stadt gemeinsam mit den Nachbargemeinden schultern. Deshalb hat Mattar sich mit seinen Parteifreunden Tobias Thalhammer, Kreisrat im Landkreis, und Jürgen Seidl, Kreisrat in Dachau, zusammengetan, um eine neue Gesprächskultur vorzuleben. „Gute Lösungen erreichen wir nur gemeinsam“, sagt Thalhammer und fügt hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass die Stadt München endlich auf Augenhöhe mit den Nachbarkreisen sprechen würde.“

Schließlich gehe es nicht nur um die Interessen Münchens, sondern um die der gesamten Region. Der Dachauer Seidl erklärt, auf welch schmalem Grat die Nachbarregionen wandeln. „Wir profitieren natürlich vom Wachstum der Region, haben aber auch mit den Lasten zu kämpfen.“ Steigende Mieten, ein überforderter Nahverkehr – diese Probleme teilt die Stadt München längst mit ihren Nachbargemeinden.

Dort halte sich die Begeisterung über neue Wohnbauprojekte zwar in Grenzen. „Das liegt auch daran, dass die Nachbarkreise keinen besonderen Vorteil darin sehen“, so Thalhammer. Durch Verbesserungen im ÖPNV könnte die Bereitschaft im Landkreis aber deutlich steigen. Die Ideen dafür sind vielfältig. „Der ÖPNV muss öfter, weiter und auch im Kreis fahren“, fasst Thalhammer zusammen. Eine tangentiale Stadtbahn, die zwischen Oberschleißheim und Garching verkehrt, könnte laut FDP eine solche Maßnahme sein. Ein S-Bahn-Nordring steht ebenso auf der Wunschliste wie die Verlängerung der U6 bis Neufahrn. „Das wäre wiederum eine Entlastung der dauernd überfüllten S8“, meint Thalhammer.

Wie dringend der Austausch zwischen den Kommunen ist, zeigen schon die Pendlerzahlen. So pendeln mehr Menschen aus der Stadt in den Landkreis als umgekehrt. „Gemeinsam mit dem Landkreis hätte München übrigens dieselbe Fläche und ungefähr die ähnliche Einwohnerzahl wie Hamburg“, sagt Mattar. Allein das zeige, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen ist.

Eine Institution für einen solchen gemeinsamen Austausch fehlt bisher. „Der regionale Planungsverband ist kaum weniger als ein netter Gesprächskreis“, ärgert sich Mattar. Ein Regionalparlament, wie es in Stuttgart existiert, könne eine Lösung sein. „Darauf können wir aber nicht warten, wir müssen jetzt handeln.“ Mattar appelliert: „Jeder gewählte Politiker hat einen öffentlichen Auftrag – und der hört nicht an der Stadtgrenze auf.“ Marc Kniepkamp

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