Während in Berlin nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition weiter um eine Regierungsbildung gerungen wird, spricht sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gegen Neuwahlen aus. Der OB erklärte gestern, als verantwortlicher Repräsentant der größten Kommune Deutschlands müsse er darauf drängen, „die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir in den Ballungsräumen stehen, auf Bundesebene nicht zu vernachlässigen“. Wie auch immer eine neue Bundesregierung aussehe, sie werde schnell Lösungen finden müssen, „um den Wachstumsdruck in den Ballungsräumen abzufedern und vor allem den Mieterschutz und eine nachhaltige Verkehrspolitik in den Fokus zu nehmen“, heißt es in einer Stellungnahme Reiters. Alle demokratischen Parteien sollten Gespräche führen und die Interessen für unser Land vor Parteiinteressen stellen. „Das gilt insbesondere auch für meine Partei, die SPD“, erklärte Reiter.
Der OB fordert unter anderem schnelle und umfassende Maßnahmen, um die dramatische Mietpreisspirale in den Griff zu bekommen, „damit unsere Stadt im sozialen Gleichgewicht bleibt“. Konkret erwartet Reiter von einer neuen Bundesregierung eine Nachbesserung der Mietpreisbremse, die Neufassung des Mietspiegelrechts und eine Modifizierung der Modernisierungsumlage. Zudem gelte es, die Kommunen mit finanziellen Mitteln für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik auszustatten. Diese Themen habe er bei den bisherigen Sondierungsgesprächen vermisst.
Neuwahlen, die erst in Monaten stattfinden würden, sind aus Sicht Reiters keine Lösung. Sie sollten nicht „vorschnell und leichtfertig ins Spiel gebracht werden, sondern das allerletzte aller möglichen Mittel sein“ – wohl ein Seitenhieb auf Parteichef Martin Schulz. Vielmehr brauche es eine zeitnahe und verantwortungsvolle Regierungsbildung. klaus vick