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Von Klaus Vick

Vermutlich kann nicht jeder im „Grünen Saal“ des Augustiner viel mit dem Namen des Festredners anfangen: Mike Mohring, „Speerspitze der CDU gegen die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen“, wie der Münchner Bundestagsabgeordnete Bernhard Loos ihn vorstellt. Aus streng bajuwarischer CSU-Sicht hat Mohring weitere Verdienste. So war er Stipendiat der Hanns-Seidel-Stiftung und ist in landesüblicher Trachtenjoppe aufgekreuzt – und auch „sein Scheitel sitzt richtig“, wie Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle erkennt. Mohring steht für ein konservatives Profil der CDU. Bisweilen formuliert er in ideologischen Schablonen: „Schluss mit dem Kommunismus in Thüringen.“ In seiner Rede betont er die Verbundenheit zu Bayern und München. Der Erfolg der CSU sei untrennbar mit dem Erfolg der Schwesterpartei verbunden. „Das sage ich meinen Leuten immer wieder. Wir sind nur stark, wenn CDU und CSU zusammenstehen“, erklärt er. Was die Koalitionsverhandlungen betrifft, sei Zeit genug vertrödelt worden, findet Mohring. „Es braucht Verantwortung für Deutschland.“ Spaenle spitzt zu: „Die SPD muss sich der Verantwortung stellen und darf ihr nicht entfliehen.“ Die „Larmoyanz und Todessehnsucht der Sozialdemokratie“ sei eine Schande, meint Bayerns Kultusminister. Loos wiederum sagt, falls sich die SPD verweigere, bleibe als ultima ratio die Minderheitsregierung.

Einig sind sich Loos und Mohring, dass der Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge ausgesetzt bleiben müsse. Ebenso bedürfe es einer Obergrenze. Mohring gibt indes zu bedenken: „Weshalb das neue Flüchtlings-Regelwerk nicht schon vor der Bundestagswahl gemacht werden konnte, kann mir keiner erklären.“ Die Union hätte sich viel Ärger ersparen können. Für Mohring steht fest: „Wir brauchen eine klare Mitte und klare Formulierungen.“ An die Verhandlungsführer in Berlin hat der 46-Jährige eine weitere klare Botschaft: „Es darf keine Steuererhöhungen geben – und beim Soli muss ein Ende signalisiert werden.“

Parteifreund Spaenle sieht 2018 als ein Jahr der Weichenstellung für die Union. „Wir haben den Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht vergessen.“ Die CSU habe sich die letzten Monate gequält, um nun gut aufgestellt dazustehen. „Wir kämpfen für die Mehrheit in Bayern“, sagt Spaenle.

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