Nach Münchens OB Dieter Reiter (SPD) fordern nun auch die Sozialreferentin sowie die Schulreferentin der Stadt Nachbesserungen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU in Berlin. Die Ergebnisse seien „in einigen Punkten völlig unzureichend für eine Großstadt wie München“, erklären Sozialreferentin Dorothee Schiwy und Schulreferentin Beatrix Zurek (beide SPD). „Im Bereich Wohnen fehlen konkrete Regelungen, um die immer weiter steigenden Mieten – insbesondere in Ballungsräumen – zu stoppen“, sagt Schiwy.
Sie fordert eine gesetzliche Verankerung zur Deckelung der Bodenpreise. Nur so könnten Spekulationen und die daraus resultierenden Mietpreiserhöhungen verhindert werden, so Schiwy. Damit die Mietpreisbremse funktioniere, müsse die Vermieterseite verpflichtet werden, die Vormiete offenzulegen, damit der Mieter kontrollieren könne, ob die erhobene Miete zulässig sei. Bei der Erstellung des Mietspiegels fordert Schiwy vom Gesetzgeber, auch ältere Bestandsmieten aufzunehmen. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere derer ohne Bleibeperspektive, dürfe die Verantwortung nicht den Kommunen aufgebürdet werden.
Für Beatrix Zurek, Leiterin des Referats für Bildung und Sport, ist das Abschlusspapier der Großen Koalition im Hinblick auf die Gebührenfreiheit von Kitas mangelhaft. Konkrete Festlegungen würden fehlen, „sowohl was den Zeitrahmen als auch die Frage der Finanzierung anbelangt“, kritisiert Zurek. Kommunen dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Zurek begrüßt zwar grundsätzlich die Entscheidung von SPD und Union, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gesetzlich zu verankern. Allerdings enthalte das Ergebnispapier keinen Hinweis darauf, wer die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur zur Betreuung tragen soll, so Zurek. Schon heute müsse eine Stadt wie München einen hohen Millionenbetrag dafür aufbringen. klaus vick