Wirbel um eine Podiumsdiskussion des AStA an der Technischen Universität (TUM): Weil die studentische Vertretung den AfD-Politiker Andreas Winhart zu der Veranstaltung eingeladen hat, erntet sie nun viel Kritik im Netz. Winhart ist Kreisvorsitzender seiner Partei in Rosenheim und kandidiert auf Listenplatz fünf für den Landtag. Er hatte im Vorjahr auf einen Hakenkreuz-Post eines Bekannten auf Facebook scherzhaft reagiert – was Empörung auslöste. Winhart sitzt heute Abend (19 Uhr) im Audimax der TUM mit den drei Landtagsabgeordneten Thomas Goppel (CSU), Isabell Zacharias (SPD), Katharina Schulze (Grüne) sowie den Direktkandidaten der FDP, Maximilan Funke-Kaiser, und der Linken, Ates Gürpinar, auf dem Podium. Es geht um Hochschulpolitik.
Winhart hatte am Freitag als Letzter der Geladenen zu der Veranstaltung zugesagt, was AStA via Facebook so kommentierte: „Wir freuen uns, (. . .) Andreas Winhart ebenfalls auf dem Podium begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!“ Diese Formulierung und die Einladung als solche sind umstritten. Ein User reagierte: „Als wäre es nicht schäbig genug, dass der AStA einen Vertreter einer rechtsextremistischen Partei einlädt, nein, man freut sich darüber auch noch. Eure vermeintliche Neutralität kotzt mich an.“ Ein anderer ärgert sich: „Ihr seid großartig! Die TUM schafft es gerade, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten und ihr ladet einen Vertreter einer Partei ein, die diese Vergangenheit regelmäßig relativiert. Feingefühl geht anders. Die AfD lebt davon, den politischen Diskurs zu vergiften, mit solchen Einladungen spielt man ihr in die Karten.“ Der Grünen-Stadtrat Dominik Krause äußerte sich ebenfalls: „Ich bin echt geschockt. Mich als TUM-Studenten vertretet ihr damit nicht.“ Nur wenige zeigen Verständnis für den Allgemeinen Studierendenausschuss. Ein User meint: „Wir leben in einem freien Land mit freier Meinung und mit freien Wahlen. Warum sollte man also Meinungen ausladen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit im kommenden Landtag vertreten sind?“
AStA hat inzwischen auf seiner Facebook-Seite reagiert: Man habe dieses Thema im Vorfeld ausgiebig mit den jeweiligen Fachschaften diskutiert. Fazit: „Am Ende haben wir uns entschieden, dass wir eine demokratisch legitimierte Partei, die derzeit von einem nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung gewählt werden würde, vom politischen Diskurs nicht ausschließen dürfen. Dies würde von unserer Seite Parteilichkeit bedeuten.“ klaus vick