Das Bündnis ist ungewöhnlich breit: Rund 150 Organisationen rufen für Sonntag in München zur Demonstration auf. Motto: „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“. Das Plakat zeigt scherenschnittartig die Gesichter von Seehofer, Söder und Dobrindt. Aber: „Es ist keine Anti-CSU-Demo“, betonte gestern Thomas Lechner von der Flüchtlingshelfer-Bewegung Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie.
„Seit der Bundestagswahl beobachten wir, wie der gesellschaftliche Diskurs zunehmend vergiftet wird durch Rassismus und Hetze“, sagte Lechner, „nicht nur von der AfD.“ Regierungsverantwortliche gäben einen unerträglichen Ton an. Die rechtspopulistische Agenda dominiere das politische Geschehen. Permanent werde propagiert, das Asylthema sei das Hauptproblem des Landes. Die Demo soll Lechner zufolge „nur der Anfang“ sein: „Wir wollen, dass sich das gesellschaftliche Narrativ wieder um relevante Themen dreht“, sagte er. „Wir wollen die Spaltung überwinden, das Prinzip Solidarität zurückholen und dem Rechtsruck eine neue humanistische Erzählung entgegensetzen.“
Stephan Theo Reichel vom Kirchenasyl-Verein Matteo forderte christliche Werte ein, etwa Ehrlichkeit. Dazu gehöre auch zu sagen, dass zwei Drittel aller Asylentscheide bei Afghanen fehlerhaft seien. Reichel verwies darauf, dass bundesweit neun Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv seien. Simone Burger, Münchner DGB-Vorsitzende, sagte: „Ich vermisse in den Wahlkämpfen eine kritische Diskussion über Rente und Wohnen.“ Für Johannes König vom Bündnis „noPAG“ ist auch das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein Indiz für den Rechtsruck: „Damit soll Deutschland autoritär umgebaut werden.“
Matthias Weinzierl vom Bellevue di Monaco kritisierte die „harte Sprache“ mancher Politiker. „Begriffe wie ,Asyltourismus’ stellen all das infrage, wofür wir uns abrackern“, sagte er. Es müsse ein „gesellschaftlicher Ruck durch Bayern“ gehen. Erst kürzlich hatten Münchens Sozialverbände das „Münchner Manifest“ vorgelegt, in dem sie auch eine humanere Asylpolitik fordern.
Dass die Stadtrats-CSU den Kammerspielen verbieten will, sich zu beteiligen (siehe oben), sieht Till Hofmann entspannt: „Es könnte keine bessere Steilvorlage für die Demo geben“, findet der Bellevue-Vorstand und Betreiber von Lustspielhaus und Lach & Schieß.
Angemeldet sind bislang 5000 Teilnehmer. Die Demo beginnt um 13 Uhr am Goetheplatz mit einer Kundgebung zu Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Frieden. Um 13.30 Uhr geht es am Bavariaring/Hans-Fischer-Straße um das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Um 14 Uhr wird vor dem DGB-Haus (Schwanthalerstraße 44) zu Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik diskutiert. Um 14.30 Uhr geht es an der Luisenstraße/Karl-Stützel-Platz um die Geschlechter-Gleichstellung. Die Schlusskundgebung findet ab 15.30 Uhr auf dem Königsplatz statt – mit vielen Bands und Künstlern. Mit dabei ist auch „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch. Weitere Informationen: www.ausgehetzt.de. christine Ulrich