Die Zeit drängt. München ist der Tabellenführer, was die Stickstoffdioxidbelastung angeht. Bis 2020 müssen die Grenzwerte eingehalten werden – doch wie das gelingen soll, ist weiter unklar. In der Vollversammlung soll der Stadtrat in der kommenden Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschließen. Der „Masterplan zur Luftreinhaltung“ bündelt 127 Einzelmaßnahmen, mit denen die Stadt ihre Mittel zur Verbesserung der Luftqualität ausreizen will.
Auch hier drängte die Zeit. Das Papier muss noch vor der Sommerpause vom Stadtrat abgesegnet werden, damit es rechtzeitig beim Bund vorgelegt werden kann. Der hatte im vergangenen Jahr insgesamt eine Milliarde Euro locker gemacht, um den Kommunen bei ihren Bemühungen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung unter die Arme zu greifen. Die Voraussetzung für die Förderung ist ein solcher Masterplan – und der muss bis zum 31. Juli in Berlin vorgelegt werden.
Kurzfristig setzt die Stadt voll auf das Thema Elektromobilität. So soll die Elektrifizierung der Busflotte wie die der Taxiflotte vorangetrieben werden, ebenso wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Bis Ende 2019 sollen 550 Ladesäulen mit je zwei Ladepunkten in der Stadt verteilt sein. Die verbesserte Infrastruktur soll auch die Akzeptanz der E-Autos in der Bevölkerung erhöhen.
Nicht nur Autos sollen häufiger elektrisch fahren – auch Fahrräder sollen die Fahrten mit dreckigem Diesel reduzieren. Die Stadt fördert bereits heute die Anschaffung von Elektrolastenrädern und Pedelecs, 3481 Anträge sind bereits bearbeitet.
Ebenfalls elektrisch sollen die Carsharing-Anbieter unterwegs sein. Hier setzt die Stadt auf weitere Mobilitätsstationen und auf einen enormen Ausbau der Flotte. Dafür müssten freilich ein oder mehrere Anbieter sich deutlich stärker auf dem Münchner Markt engagieren. Gespräche über eine Münchner Lösung werden aber offenbar bereits geführt.
Alle diese Maßnahmen sind Teil einer Offensive, deren Ziel es ist, den Anteil der Privat-Pkw am Verkehr zu verringern und den Elektro-Anteil rasch zu erhöhen. Langfristig soll das eigene Auto für die Stadtbewohner überflüssig werden.
490 Millionen Euro würde die Stadt für die 80 förderfähigen Maßnahmen gerne einsammeln – da sich aber noch andere Kommunen um Förderung bemühen, ist dieser Wert eher nicht realistisch. Deshalb hat die Stadt die Maßnahmen nach Priorität geordnet – der Ausbau des Radwegenetzes oder ein besseres Parkraummanagement finden sich erst weit hinten auf dieser Liste.
Nicht förderfähig, aber dringend notwendig sind Investitionen in den ÖPNV. Auch hier ist die Liste lang. Sie reicht vom kurzfristigen Ausbau des Busliniennetzes bis zum Linienneubau bei Tram und U-Bahn. Die Gesamtkosten betragen stolze 12,1 Milliarden Euro.
Trotz allem: Den Berechnungen nach bleibt die Belastung hoch. Im wahrscheinlichsten Szenario werden im Jahr 2020 immer noch auf 52 Kilometern des Münchner Straßennetzes die Grenzwerte überschritten – ein eigentlich nicht akzeptabler Wert. Nur wenn der ÖPNV bis 2020 konsequent ausgebaut und die Elektroquote bei 50 Prozent läge, könnten die Grenzwerte eingehalten werden. „Diese Szenarien beinhalten einen Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität, der nicht bis zum Bezugsjahr 202 realisierbar ist“, heißt es in der Vorlage.
Um die Grenzwerte einzuhalten, sind Fahrverbote offenbar unausweichlich. Diese Maßnahme hat die Stadt allerdings nicht selbst in der Hand – diese müsste der Freistaat beschließen.