„Grober Unfug“, „Lüge“, „Sommertheater“ – der umstrittene Verkauf der GBW-Wohnungen hallt politisch noch immer gewaltig nach. Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib und Münchens Alt-OB Christian Ude hauten gestern gehörig auf den Putz und attestierten Markus Söder (CSU) sozusagen Hochverrat an 33 000 Mietern: „Der Ministerpräsident hat schlicht die Unwahrheit erzählt“, erklärten die Sozialdemokraten als Fazit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die vor der Pleite stehende Bayerische Landesbank hatte 2013 ihre Wohnungsbautochter GBW an ein privates Konsortium verkauft. 8000 der landesweit 33 000 Wohnungen befinden sich in München. Seither sind die Mietpreise bei vielen Betroffenen explodiert. Die SPD meint, die Staatsregierung hätte den Deal verhindern können, dies aber von Anfang an nicht gewollt. Es sei eine Lüge gewesen, dass die EU dem Freistaat verboten habe, die GBW zu übernehmen, sagte Halbleib. Dies habe die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss ergeben. Ude erklärte: „Das Gremium hat mehr herausgefunden, als man hoffen durfte. Die Staatsregierung – insbesondere Herr Söder – sind durch Dokumente und Zeugenaussagen der systematischen Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit überführt.“ Ude verwies darauf, dass etwa die Behauptung Söders, ein Verbleib der Wohnungen in öffentlicher Hand hätte gegen EU-Regeln verstoßen, „grober Unfug“ sei. „Natürlich hätte es ein Beihilfeverfahren geben können, um zu überprüfen, ob alles rechtmäßig abläuft, aber das ist ein normaler Verwaltungsvorgang, den es immer geben kann, wenn der Staat etwas verkauft oder erwirbt.“ Zugleich trat Ude Vorwürfen der CSU entgegen, wonach die Stadt München die Münchner Wohnungen hätte kaufen dürfen. Selbst Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe im Untersuchungsausschuss klargestellt, dass dies rechtlich nicht möglich gewesen wäre, „weil nur die Gesellschaft insgesamt zum Verkauf stand“.
Die CSU wiederum spielte am Mittwoch den Ball der „öffentlichen Täuschung“ an die SPD zurück. „Der Verkauf der GBW-Anteile war aufgrund der Forderungen der EU-Kommission unausweichlich“, sagte der CSU-Landesbank-Experte Ernst Weidenbusch. Alexander König, Vorsitzender des GBW-Untersuchungsausschusses, betonte, die Schlussbilanz werde erst in fünf Wochen vorgestellt. „Fernab der Beweisaufnahme präsentiert die SPD eine Zwischenbilanz. Dabei geht es ausschließlich um Wahlkampf und nicht um Aufklärung“, kritisierte er. Weidenbusch meinte, bei einem Kauf durch den Freistaat hätte ein Beihilfeverfahren „mit unkalkulierbaren Risiken für Mieter, Arbeitsplätze und Steuerzahler gedroht“. Die Vorwürfe der Opposition seien unsinnig. „Und mit Ude spielt sich derselbe Mann als vermeintlicher Mieteranwalt auf, der nicht bereit war, für die GBW-Anteile ein angemessenes Angebot abzugeben.“ Die SPD bleibt indes dabei: „Söders GBW-Privatisierung auf dem Rücken tausender Mieter ist der schlimmste sozialpolitische Fehler der letzten Jahrzehnte.“ klaus vick