In einem Schreiben an seinen Parteikollegen, Bundessozialminister Hubertus Heil, fordert Münchens OB Dieter Reiter (SPD) unter anderem Verbesserungen für Empfänger von Sozialleistungen. Laut Reiter müssten die zu niedrigen Regelsätze dringend der Realität angepasst werden.
So gebe es im Gegensatz zum SGB XII im Bereich des SGB II nicht die Möglichkeit, die Hilfen regional anzupassen. Das trifft etwa Menschen, die Grundsicherung beziehen. Da die Lebenshaltungskosten in München höher sind als in anderen Städten, die Sozialleistungen allerdings nach Bundesgesetzen verteilt werden, fließen keine regionalen Differenzierungen ein. Ergo: Jemand, der in München beispielsweise auf Grundsicherung angewiesen ist, kann sich in der Landeshauptstadt von dem Geld weit weniger leisten als jemand in anderen Städten der Republik.
Ferner fordert Reiter, die Hilfe für ältere Personen um altersspezifische Bedarfe zu erweitern. Denn im Alter träten in höherem Maße chronische Krankheiten und Gebrechen auf, wodurch der Bedarf an spezieller Ernährung, Gesundheitspflege und Hilfsmitteln steige. „Diese Kosten werden von den Krankenkassen nicht mehr oder nur zu einem geringen Teil erstattet“, schreibt Reiter.
Bis zur Einführung der Sozialgesetzbücher II und XII war es nach den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes möglich, neben den laufenden auch einmalige Leistungen zu bewilligen. Dies war insbesondere für die Beschaffung von Bekleidung, von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert sowie für besondere Anlässe vorgesehen. Nach den Vorgaben des SGB II und SGB XII werden einmalige Leistungen nur noch für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für Erstausstattungen für Bekleidung und für die weniger relevanten Kosten für orthopädische Schuhe und Aufwendungen für therapeutische Geräte bewilligt. „Während somit die Kosten für Erstausstattungen genehmigt werden können, ist die Übernahme von Leistungen für einen Nachersatz, wie etwa für einen defekten Kühlschrank, nicht mehr möglich.“
Sascha Karowski