Dass Atomstrom keine Zukunft hat, steht fest. Dass sich die Kraftwerke nicht in Luft auflösen, ebenso. Der Stadtrat hatte bereits vor geraumer Zeit den politischen Willen signalisiert, aus der Atomstrom-Erzeugung auszusteigen. So wie auch der Bund. Nach dem schweren Unfall im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima 2011 beschloss die Bundesregierung, die sieben ältesten deutschen Kraftwerke maximal bis zum Jahr 2022 laufen zu lassen. Darunter auch Isar 2. Ursprünglich hätten die Meiler erst 2034 vom Netz gehen sollen. Jedes dieser Kraftwerke hat eine maximale Elektrizitätsmenge zugeordnet bekommen, die bis zur früheren Abschaltung noch produziert werden darf, die sogenannte Reststrommenge.
Nun stellt sich das Problem, dass Kraftwerke wie beispielsweise Krümmel in Hamburg oder Brunsbüttel in Schleswig-Holstein weniger Atomenergie produzieren dürfen, als ursprünglich zugesichert. Die Betreiber der Kraftwerke hatten ob der vorgezogenen Abschaltung geklagt und Recht bekommen. Für jede weniger produzierte Kilowattstunde Strom steht ihnen Schadenersatz zu, den der Bund zahlt, also der Steuerzahler. Alternativ steht den Betreibern frei, ihre nicht genutzte Produktionskapazität auf dem Markt anzubieten. Der Strom wird dann andernorts produziert, die Regressansprüche der Betreiber werden kleiner, der Steuerzahler weniger belastet.
Gestern nun hat der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft beschlossen, die nicht genutzte Produktionskapazität aus Krümmel, Brunsbüttel und Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz zu erwerben und im Kraftwerk Isar 2 produzieren zu lassen. Die Stadtwerke München sind zu 25 Prozent Eigentümer des Meilers, 75 Prozent gehören der Preussen Elektra GmbH, die federführend beim Kauf der Reststoffmenge ist. Bedeutet: Selbst wenn die SWM nicht kaufen, würde in Isar 2 die nicht genutzte Produktionskapazität übernommen.
Isar 2 hätte 2020 vom Netz gehen können, wird nun aber womöglich bis 2022 laufen. Die Grünen monierten, dass sich durch den Zukauf die Restlaufzeit verlängern könnte. Fraktions-Chefin Katrin Habenschaden: „Es ist doch widersprüchlich, wenn man den frühest möglichen Ausstieg aus der Atomenergie möchte und dann Reststrommengen dazukauft.“
Es sei ein schlechter Deal, räumte SWM-Chef Florian Bieberbach ein. Doch alternativlos. Zum einen habe die Bundesregierung appelliert, die Reststrommengen zu übernehmen, um die Schadenersatzzahlungen so gering wie möglich zu halten. Zum anderen koste Isar 2 die Stadtwerke bis zur Abschaltung auch Geld, etwa für den Unterhalt. „Sollten wir durch die Reststrommengen Gewinn erwirtschaften, werden wir den selbstverständlich in Erneuerbare Energien investieren.“ Ob Isar 2 nun länger am Netz bleiben müsse als ursprünglich geplant, stehe noch nicht fest.
„Auch die SPD hat kein Herz für Atomkraft“, sagte SPD-Stadträtin Simone Burger, die sich ebenso über den schlechten Deal ärgerte wie OB Dieter Reiter (SPD). „Niemand ist glücklich über die Entwicklung, aber am Ende muss man schauen, dass man das Beste rausholt.“