Seit Montag erörtern die Stadtwerke München (SWM), Betroffene und Behörden die Ausweitung des Trinkwasserschutzgebiets für München im Landkreis Miesbach. Während am gestrigen Mittwoch alle Beteiligten sachlich diskutierten, wäre das Verfahren am Dienstag beinahe eskaliert: Sogar die Polizei musste anrücken.
Wie berichtet, sorgt die geplante Vergrößerung der Schutzzone für heftige Proteste im Mangfalltal. Landwirte fürchten Einschränkungen ihrer unternehmerischen Freiheit, Gemeinden Hemmnisse bei der kommunalen Entwicklung, Hauseigentümer einen Wertverlust ihrer Immobilie. Das Erörterungsverfahren soll Betroffenen die Möglichkeit geben, im Dialog Einwände gegen die Ausweitung der Schutzzone vorzubringen. Die zuständigen Behörden sollen diese dann prüfen und in Abwägung der unterschiedlichen Interessen entscheiden, ob eine Schutzgebietsverordnung erlassen wird.
Wie der Miesbacher Merkur berichtet, hatte das Landratsamt Miesbach als verfahrensführende Behörde am Dienstag dem Anwalt eines Betroffenen das Wort entzogen. Als der Anwalt trotzdem weitersprach, wurde er zunächst verwarnt, dann des Saals verwiesen. Um den Rauswurf durchzusetzen, rief das Landratsamt die Polizei.
Dem Bericht zufolge fürchten die Betroffenen, das Verfahren sei nur Show – die Ausweitung der Zone beschlossene Sache. Sie fühlen sich nicht als Verhandlungspartner auf Augenhöhe und fürchten, die Behörden könnten einseitig zugunsten der SWM entscheiden. Bereits am Montag hatte deshalb ein Anwalt Befangenheitsanträge unter anderem gegen Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) gestellt. Eigentlich sollte das Verfahren am gestrigen Mittwoch enden. Bislang konnte aber nur ein Bruchteil der mehr als 70 Betroffenen gehört werden. Ende Oktober soll ein neuer Termin stattfinden.
Das Münchner Wasser stammt zu 80 Prozent aus dem Mangfalltal. Zur Wassergewinnung sind Schutzzonen nötig. Um eine Ausweitung wird seit Jahrzehnten gestritten. Das Landratsamt Miesbach ist verantwortlich für die Ausweisung des Schutzgebietes und muss auch eine Ausweitung prüfen. Die seit den 60er-Jahren bestehenden Schutzzonen genügten nicht, sagen die SWM. Die zuständigen Behörden hätten seit Langem Initiativen ergriffen, um eine Zone zu schaffen, die aktuellen Anforderungen entspreche. Für Betroffene gebe es Hilfen. „Wir bemühen uns, die Härten so weit wie möglich abzumildern“, sagte ein Sprecher. bst