Vom Jäger zum Gejagten

von Redaktion

Die Grünen müssen in eine neue Rolle schlüpfen. 2014 waren sie von der Regierungsbank in die Opposition versetzt worden, seit der Landtagswahl 2018 sind sie plötzlich die stärkste Kraft in der Stadt. Und neuer Lieblingsgegner von SPD und CSU. Das stößt im Lager der Genossen nicht überall auf Verständnis.

VON SASCHA KAROWSKI

München im Mai 2014, Deutsches Theater. Es war eine Zäsur. Die Kommunalwahl hatte das 24 Jahre andauernde rot-grüne Rathausbündnis beendet. Nur gemeinsam mit der CSU hatte der frischgewählte SPD-OB Dieter Reiter eine komfortable Mehrheit im Münchner Stadtrat. Dieser Paradigmenwechsel grämte so manchen Polit-Romantiker. Bei seiner Verabschiedung im Deutschen Theater grantelte Alt-OB Christian Ude über fehlende Glaubwürdigkeit. Jeder müsse sich dessen erinnern, was er vor der Wahl gesagt habe. SPD und Grüne hatten da eine Fortsetzung des Bündnisses angekündigt. Ude war 21 Jahre OB Münchens, 21 Jahre in einem rot-grünen Bündnis. 18 Jahre davon mit dem Grünen Hep Monatzeder als Drittem Bürgermeister.

Diese Partnerschaft prägt. Im Landtagswahlkampf 2018 hatte sich der rote Ude mehrfach bei Wahlkampfveranstaltungen seines Freundes blicken lassen, was wiederum die Genossen mit Befremden aufnahmen. Ude, so wird ein Parteifreund zitiert, habe nicht verstanden, dass die Grünen nicht mehr der kleine Koalitionspartner sind, sondern vielmehr der Hauptkontrahent um Wählerstimmen. Diese These wird durch die Ergebnisse der Landtagswahl unterstrichen. In München holten die Grünen 31,1 Prozent, die CSU 24,8, die SPD desaströse 12,8. Politisches Lagerdenken, rot-grün, gibt es nicht mehr. Jeder kämpft für sich allein.

München im November 2018, Gewerkschaftshaus. OB Dieter Reiter schimpft beim Parteitag seiner Genossen über den einstigen Lieblingspartner im Rathaus. Die Grünen hätten im Wahlkampf einzig mit frischem Personal gepunktet. Eine politische Botschaft und Inhalte, seien kaum erkennbar gewesen, und wenn, dann widersprüchlich. Da demonstrierten grüne Stadträte für den Erhalt des Hambacher Forstes, dessen Abholzung einst von einer rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschlossen worden sei.

Wenige Tage vor Reiters grüner Geißelung hatte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl ins ähnliche Horn gestoßen. Bei einer Pressekonferenz kündigte er an, die Grünen fortan öfter stellen zu wollen, wenn sie auf der einen Seite mehr Wohnungen forderten, andererseits aber den Flächenfraß anprangerten. Während er auf die Grünen schimpft, hat OB Reiter für Pretzls CSU beim SPD-Parteitag freundlichere, beinahe schon liebevolle Worte parat. So widerborstig sei die gar nicht, die CSU. Der neue Lieblingspartner. Er, Reiter, habe vernommen, dass es da im Rathaus auch schon mal andere Zeiten gab.

Es sind solche Sätze, die allmählich ein Gesamtbild ergeben. Von einem Kommunalwahlkampf, bei dem sich CSU und SPD womöglich nicht so arg wehtun werden. Bei dem sich CSU und SPD an den Grünen abarbeiten werden. „Der Ton wird deutlicher, so rau war er noch nie“, sagt ein Grünen-Mitglied. „Es ist auf jeden Fall so, dass wir nicht mehr das kleine Anhängsel der SPD sind, nicht mehr der Mehrheitsbeschaffer. Und das schürt die Angst, denn der SPD fehlt eine Option.“ Vor vier Jahren sei das anders gewesen. „Ich weiß nicht, wie die OB-Wahl ohne unsere Unterstützung ausgegangen wäre.“ Zur Erinnerung: Die damalige Grünen-Spitzenkandidatin Sabine Nallinger hatte sich in der Stichwahl für SPD-Kandidat Reiter ausgesprochen und gegen Kontrahent Josef Schmid (CSU). „Seit wir nicht mehr der Mehrheitsbeschaffer sind, sondern stärkste Kraft, hat die SPD Angst vor uns“, erklärt das Parteimitglied.

Grünen-Vize Dominik Kraus will Ähnliches ausgemacht haben. Als Grünen-Fraktionschefin Katrin Habenschaden jüngst ankündigte, gegen Manuel Pretzl um das Amt des Bürgermeisters anzutreten, ließ SPD-Fraktionschef Alexander Reissl mitteilen, dass sich die Kooperation nicht von den Grünen stören lasse. Krause interpretiert das so: „Reissl hatte Sorge, dass der ein oder andere Genosse die Grünen-Kandidatin lieber wählen würde.“

Der neue Groll gegen die Grünen sei einzig den Wahlergebnissen geschuldet, sagt ein anderes Mitglied der Grünen. „Die SPD wirft uns intern vor, dass wir an ihrem schlechten Abschneiden mit schuld sind.“ Programmatisch setze man sich derweil nicht mit den Grünen auseinander. „Unsere Ideen werden für Sonntagsreden auch immer gern hergenommen, umgesetzt wird aber nichts.“

Bei der SPD wird die neue Sicht auf die Grünen durchaus ambivalent bewertet. Viele Genossen sehen keinen Fokus auf einem grünen Gegner. „Wir müssen uns mit allen Fraktionen auseinandersetzen und herausstellen, warum wir die bessere Alternative sind“, sagt ein Parteimitglied. Aber es sind auch andere Worte zu hören. Etwa: „Rot-Grün war sicher erfolgreich. Aber es ist doch interessant, dass der Kooperation mit der CSU viel Gutes gelungen ist“, sagt ein Insider. Viel Gutes, das unter Rot-Grün nicht gelungen ist? Nach dem Wechsel der Kooperation habe es durchaus noch Beißhemmungen gegenüber den Grünen gegeben, „weil wir so lange zusammengearbeitet haben. Aber jetzt schießen wir auch gegen die Grünen“. Im Übrigen genauso gegen die CSU, „wenn die eine andere Meinung vertritt“.

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