Die Ausreisesperre gegen den seit Ende Dezember wegen Terrorvorwürfen in der Türkei festgehaltenen Münchner Adnan S. ist aufgehoben worden. Das habe die Staatsanwaltschaft in Konya entschieden, bestätigte sein Anwalt Abdülmenaf Kiran der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Adnan S. selbst sagte der dpa, er wolle am morgigen Dienstag nach München fliegen. „Ich bin froh, dass ich das Land endlich verlassen darf“, sagte er. „Das war schon schwierig für mich.“ Wochenlang habe er in Hotels und bei Freunden übernachten müssen, weil seine Familie keine Wohnung in der Türkei habe.
Adnan S. war Ende Dezember in Polizeigewahrsam genommen worden (wir berichteten). Nach zwei Tagen kam er zwar frei, durfte das Land aber bislang nicht verlassen. Hintergrund der Festnahme waren Facebook-Posts. S. war wegen der Beerdigung seiner Mutter in der Türkei. Kurze Zeit war ihm vorgeworfen worden, den Terror verherrlicht zu haben.
Möglicherweise habe jemand S. angezeigt, vermutete Anwalt Kiran damals. Ähnliche Anzeigen oder Denunziationen haben bereits mehrfach zu Festnahmen geführt. Möglicherweise sei aber auch die Cyber-Kriminalitäts-Abteilung der türkischen Polizei über die Einträge gestolpert. Diese zunehmend aktive Abteilung hat nach offiziellen Angaben 2018 rund 42 400 Konten auf sozialen Medien nach „Terrorpropaganda, Hass-Reden oder Beleidigung von Staatsmännern“ durchforstet. Gegen rund 18 300 Nutzer wurde rechtlich vorgegangen.
Erst am Donnerstag war der Kölner Adil Demirci nach rund zehn Monaten Untersuchungshaft entlassen worden. Er darf aber nicht ausreisen und sein Prozess wegen Terrorvorwürfen geht im April weiter. Mit Demircis Freilassung gibt es noch drei öffentlich bekannte Fälle von Deutschen, die wegen Terrorvorwürfen oder aus „politischen Gründen“ in der Türkei inhaftiert sind. Mitte 2018 waren es noch sieben. Zuletzt durfte Anfang Januar der Hamburger Dennis E. nach Deutschland ausreisen.
Die Festnahme zahlreicher deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren der „Welt“-Reporter Deniz Yücel, der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu. Sie alle sind inzwischen frei und durften ausreisen. Damit hatten sich die Beziehungen leicht entspannt. Die Prozesse gehen aber weiter. Yücels Entlassung jährte sich am Samstag zum ersten Mal. dpa/lö