Nach Bekanntwerden des Skandals bei der Münchner Polizei fordert der Antisemitismusbeauftragte des Freistaats, Ludwig Spaenle (CSU), Konsequenzen für die Ausbildung des Polizeinachwuchses. In einer Stellungnahme spricht sich Spaenle für eine „nachhaltige Sensibilisierung und Prävention in der Aus- und Fortbildung der Polizei“ aus.
Zugleich lobte er das Einschreiten der Behörden in dem am Freitag bekannt gewordenen Fall: „Hier haben das Bayerische Innenministerium und das Polizeipräsidium München konsequent gehandelt.“ Antisemitisches Gedankengut und Handeln sei insbesondere bei den Sicherheitsbehörden in keiner Weise hinnehmbar, so Spaenle. „Der Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und darf Verstöße dagegen auch im Einzelfall nicht tolerieren.“
Wie berichtet ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft, da in einem Chat von 47 Beamten hauptsächlich des Unterstützungskommandos (USK) zwei antisemitische Videos kursierten. Laut Polizei geht es dabei nicht um Gewaltvideos, ermittelt wird wegen Volksverhetzung. Darüber hinaus wurde im Archiv des privaten Handys eines Beamten das Foto einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park entdeckt.
Zudem ermittelt die dafür zuständige Abteilung beim Landeskriminalamt wegen gefährlicher Körperverletzung. Denn im Rahmen der Ausbildung sollen zwei USK-Beamte mit dem neuen Elektroschockgerät (Taser) absichtlich zwei Kollegen Stromstöße versetzt haben.
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks hatte das Polizeipräsidium am Freitagabend eine Mitteilung verschickt. Demnach wurden bereits im Februar vier Beamte des Unterstützungskommandos, ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und ein Beamter des Bayerischen Landeskriminalamtes, auf dessen Handy die Inhalte gefunden worden waren, vom Dienst suspendiert. Weitere acht Polizisten desselben Einsatzzuges und ein SEK-Beamter wurden wegen ihrer Äußerungen in dem Chat versetzt.
Aufgeflogen war das Ganze nach einem privaten Ausflug einiger aktiver und ehemaliger USKler. Sie feierten in der Diskothek „Spinnradl“ am Spitzingsee (Kreis Miesbach). Ein Beamter lernte eine Studentin kennen, diese ging mit den Männern in eine privat angemietete Hütte. Dort kam es zum Geschlechtsverkehr. Da die Frau später von einem „Filmriss“ sprach und Anzeige erstattete, stand ein mögliches Sexualdelikt im Raum. Im Zuge der Ermittlungen stellte einer der Polizisten sein Handy zur Verfügung. Auf diesem Smartphone stießen die Ermittler auf Chat und Foto. weg/dpa