Wenn die Mieten weiter steigen, werden sich die Münchner ihre schöne Stadt bald nicht mehr leisten können. Die Lage auf dem Mietmarkt spitzt sich immer mehr zu. Um den Wahnsinn zu stoppen, denkt Oberbürgermeister Dieter Reiter (60, SPD) zurzeit über einen so genannten Bürgerfonds nach – ein Konzept, mit dessen Hilfe die Münchner ihre Stadt zurückkaufen sollen.
Mietpreisbremsen, Bodenpreisdeckelungen, Erhaltungssatzungen – die Konzepte, mit deren Hilfe München bezahlbar bleiben soll, sind zahlreich. Doch die Vergangenheit hat gezeigt: So recht funktionieren sie alle nicht. Höchste Zeit also für eine innovative Idee, ein Instrument, das die Preisspirale stoppt. Eine Möglichkeit wäre der Bürgerfonds. Das Konzept dahinter ist schnell erklärt: Um München aus den Fängen der Investoren und Immobilienhaie zu befreien, soll es künftig eine Kasse geben, in die jeder Bürger einzahlen kann. Die Gesamtsumme soll möglich machen, was der einzelne Geldbeutel nicht hergibt. Die Summe soll schließlich in den Wohnungsbau fließen – und zwar ausschließlich in bezahlbaren Wohnraum, der nicht zu Höchstpreisen vermietet wird. Die Stadt habe im vergangenen Jahr zwar schon kräftig investiert und knapp 400 Wohnungen in ihren Besitz genommen, berichtet Dieter Reiter, „aber wir können nicht alles kaufen“. Jetzt seien die Bürger am Zug.
Beatrix Zurek (SPD), Vorsitzende des Mietervereins, hält den Vorstoß des Oberbürgermeisters für „hervorragend -– nachhaltig und sozial“. Zwar sei bei einem Bürgerfonds keine Rendite von zehn bis 20 Prozent zu erwarten, „aber darum geht es ja auch nicht“. Stattdessen würde der Genossenschaftsgedanke großgeschrieben. Ein weiterer Vorteil: „Der Einzelne muss keine 3000 Euro investieren“, so Zurek, auch kleinere Beträge seien möglich. Sie selbst sehe das Konzept als Geldanlage, die sich lohnt – „gerade langfristig“.
Ähnlich positiv bewertet wird der Vorschlag auch von den Grünen. Katrin Habenschaden, Vorsitzende der Stadtratsfraktion, sagt: „Wir unterstützen alles, was im Ergebnis ein Mehr an bezahlbarem Wohnraum schafft.“ Dass das Konzept eine reelle Chance hat, beweise etwa die Stadt Wien. Dort sei bereits vor Jahren ein ähnlicher Fonds eingerichtet worden. Damit gelänge es der Kommune, systematisch städtische Flächen aufzukaufen, ohne den Druck zu verspüren, sofort tätig zu werden – so wie das bei privaten Investoren der Fall sei.
Rudolf Stürzer, Vorsitzender des Münchner Haus- und Grundbesitzervereins, steht der Einführung eines Bürgerfonds allerdings kritisch gegenüber. Schließlich sei bei dem besagten Modell keine angemessene Rendite zu erwarten. Die sei allerdings nötig, um Investoren für den städtischen Wohnungsbau anzulocken. Stattdessen müsse das Geld, das der Staat aus den steigenden Miet- und Bodenpreisen zieht, an die Bedürftigen verteilt werden.
Und was hält die CSU von der Idee? „Wir haben nichts dagegen“, sagt Bürgermeister Manuel Pretzl. Schließlich sei der Vorschlag des OB „eine alte Forderung der CSU“. Die sei damals allerdings als unwirtschaftlich empfunden und damit ad acta gelegt worden. Ob sich ein Bürgerfonds dennoch lohnt und sich als geeignetes Instrument im Kampf gegen den Miet-Wahnsinn erweist, soll geprüft werden. „Ich bin ein ungeduldiger Mensch“, sagt OB Reiter, „ich will den Vorschlag noch heuer durch den Stadtrat bringen.“