40 000 Menschen haben am Samstag in München gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestiert. Europaweit hatte das Bündnis „SaveYourInternet“ zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in anderen deutschen Städten gingen Tausende auf die Straße, in München sprachen die Veranstalter von 50 000 Teilnehmern, die Polizei bestätigte rund 40 000.
„Das Internet kann nur so frei sein wie die Gesellschaft, die es nutzt“, sagte Thomas Lechner, Sprecher der Organisatoren. Nach der Kundgebung auf dem Marienplatz zogen die Demonstranten über die Staatskanzlei zum Odeonsplatz. „Dieselfilter statt Uploadfilter“, „Macht unser Internet nicht kaputt“ und „Artikel 13 ist Gift“ war auf Plakaten der überwiegend jungen Demonstranten zu lesen.
Artikel 13 der Reform, der in der finalen Fassung Artikel 17 heißt, sorgt bei den Demonstranten für besonders großen Unmut. Lädt jemand auf einer Plattform wie „YouTube“ urheberrechtlich geschütztes Material illegal hoch, sollen die Portale künftig haftbar dafür sein. Dafür werden sie Uploadfilter nutzen. Diese sind allerdings fehleranfällig, können nicht zwischen Nutzervideo, Satiresendung oder Berichterstattung unterscheiden. Da die Software automatisch kontrolliert, was Menschen veröffentlichen, sprechen Gegner der Reform von Zensur.
Zu den Reform-Befürwortern gehören rund 260 Verlage, Zeitungen, Agenturen, Rundfunkanbieter und Medienschaffende. Sie fordern eine „faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben“.
Dass die Wut der jungen Menschen so groß ist, liegt auch an Aussagen der Reform-Befürworter. Die EU-Kommission bezeichnete die Gegner anfangs als „Mob“. Der CDU-Politiker Sven Schulze hatte Protestmails als „Fake-Aktion“ von Google bezeichnet. Sein Parteikollege, der EU-Politiker Axel Voss, hatte erklärt, dass der Widerstand nicht echt sei. Die vielen ablehnenden Kommentare seien teils maschinell erstellt. Darauf bezogen sich auch einige Demonstranten in München. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Wir sind keine bots“ (Softwareroboter, die sich als reale Menschen ausgeben; Anm. der Red.).
Ob der Protest erfolgreich ist, wird sich am Dienstag zeigen. Dann stimmt das EU-Parlament in Straßburg über die Reform ab. Mit einem sehr knappen Ergebnis wird gerechnet. CAROLINE WÖRMANN