Während die Teilnehmerzahl bei der Münchner Mieterdemo überschaubar blieb, gingen bundesweit Tausende Menschen auf die Straße. Das Zentrum des bundesweiten Protesttags lag in Berlin. In der Hauptstadt begann gleichzeitig auch ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich am Wochenende in die Debatte eingeschaltet und Enteignungen als Ultima Ratio für denkbar erklärt. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen.“
Widerspruch erntet der Grüne von CSU-Chef Markus Söder. Dieser sagte unserer Zeitung: „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun.“
In Berlin standen die Demonstranten dennoch Schlange, um am Rande der großen Mieter-Demo für das Volksbegehren zu unterschreiben. „Man sieht ja, was hier los ist“, sagte eine Frau in einer lila Weste der Initiative des Volksbegehrens. „Die Menschen stehen hier Schlange und unterschreiben die ganze Zeit.“ Ein 50-Jähriger sagte nach seiner Unterschrift: „Wir müssen Druck machen auf die Politik. Die hat es ja probiert mit der Mietpreisbremse. Aber das hat ja nicht geklappt.“ Die Polizei in Berlin wollte keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung „weit über 10 000“. Die Veranstalter nannten die Zahl von 40 000 Demonstranten.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der „BamS“, sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, „die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen“. Statt Enteignungen wolle die SPD einen „Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren“. sas, dpa