Mietspiegel-Petition gescheitert

von Redaktion

Nur 10 000 Menschen unterschreiben für die Initiative des Münchner Bündnisses „Ausspekuliert“

Die Online-Petition des Bündnisses „Ausspekuliert“ zum Mietspiegel ist gescheitert. Nicht einmal 10 000 Unterschriften kamen zusammen. 50 000 wären notwendig gewesen, damit sich der Bundestag mit dem Thema befasst hätte. Ziel der Münchner Aktivisten war es, den Bund zu einer Gesetzesänderung bei der Berechnungsbasis für den Mietspiegel zu bewegen.

Aktuell werden nur Neuvermietungen und geänderte Bestandsmieten im Zeitraum der vergangenen vier Jahre miteinbezogen. Der Münchner Durchschnittswert liegt demnach bei 11,69 Euro. Ausspekuliert möchte, dass die Datenbasis um günstige Bestandsmieten und Sozialwohnungen erweitert wird.

Diese Auffassung teilt auch die Stadt. Sie lässt derzeit einen „realen Mietspiegel“ mit einer breiteren Datengrundlage erstellen. Die Stadt geht davon aus, dass der Durchschnittswert des Mietspiegels dann unter zehn Euro sinken dürfte. Dem Bund will man damit vor Augen führen, dass eine Gesetzesänderung zu Gunsten der Mieter nötig ist.

Tilman Schaich, Sprecher von Ausspekuliert, räumte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung ein, er habe gehofft, dass das Thema größere Wellen schlagen und eine Eigendynamik entwickeln würde. Das Bündnis sei aber keine stark aufgestellte Organisation, die über ein Budget für eine Kampagne verfüge. „Wir brauchen eine breitere Allianz“, sagte Schaich. Insofern sei er froh, dass die Stadt das Thema weiterverfolge.

Nach Auffassung von Rudolf Stürzer, Chef des Vereins Haus und Grund, verdeutlicht die schwache Resonanz, „dass der große Teil der Mieter mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt zufrieden ist und sich nicht aufhetzen lässt“. Die Forderung nach einer Erweiterung des Betrachtungszeitraums der Mietverträge sei abwegig, sagt Stürzer. „Wir sollten das Rad nicht zurückdrehen.“ Dies würde nach Meinung Stürzers „zu dem im Wirtschaftsleben einzigartigen Ergebnis führen, dass der Preis für eine Leistung nicht nach aktuellen marktnahen Tarifen bestimmt wird, sondern von Tarifen aus früheren Jahren“. Handwerker würden ja auch andere Preise verlangen als noch vor zehn Jahren. „Nichts anderes kann für die Leistung von Vermietern gelten, die Wohnraum zur Verfügung stellen.“ KLAUS VICK

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