„Digitalisierung umsetzen – Kosten senken“. So lautet ein FDP-Antrag, der im Bezirksausschuss 19 (Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln) gestellt wurde. Darin fordern die Lokalpolitiker die Abteilungen der Landeshauptstadt München auf, den Postversand von Unterlagen an die BA-Mitglieder „endgültig einzustellen“. Natürlich müsse dann sichergestellt werden, dass die Dokumente vollständig elektronisch zur Verfügung stehen.
„Ich persönlich erhalte trotz Verzichtserklärung mindestens zehn Postsendungen im Monat zu je 1,45 Euro“, erklärt Thorsten Appelt (FDP). Das seien unnötige Kosten, die sich die Stadt und die BAs sparen könnten. „Die Stadt verschleudert unnötig Porto.“ Hinzu kommt die Papierverschwendung.
Für jeden Punkt auf der Tagesordnung in einer BA-Sitzung gibt es einen Vorgang – ein Antrag, eine Stellungnahme oder auch eine Anhörung –, der an alle BA-Mitglieder versendet wird. „Dazu kommen noch Einladungen, Unterrichtungen und sonstige Themen, die es nicht auf die Tagesordnung schaffen“, sagt Appelt. Da komme jeden Monat ein ordentlicher Stapel zusammen.
Ursprünglich wurde jedes Schreiben an jedes BA-Mitglied per Post verschickt. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode können die Bezirksausschuss-Mitglieder auf den Postversand verzichten. Das wird jedoch nicht von allen Referaten der Stadt berücksichtigt. Woche für Woche kommen weiterhin Unterlagen per Post. Unerklärlich für die Lokalpolitiker. Hinzu kommt, dass „fast alle Schriftstücke ohne Rücksicht auf das tatsächliche Volumen als Großbrief für 1,45 beziehungsweise jetzt 1,65 Euro verschickt werden, auch Sendungen mit weniger als vier Blättern“, ärgert sich Appelt. Die Sendungen sind also überfrankiert.
Im Antrag werden die Mengen und die Kosten noch einmal verdeutlicht: „Alleine zwischen 20. und 30. Mai wurden fünf Großbriefe trotz Verzichtserklärung versendet.“ Somit sind nach Appelts Rechnung „alleine für die 37 BA-Mitglieder im Münchner Süden 268 Euro überflüssige Kosten entstanden“.
Hochgerechnet auf das gesamte Jahr und alle Münchner BAs sehen die Lokalpolitiker großes ökologisches und ökonomisches Einsparpotenzial, das die Stadtverwaltung „beharrlich ignoriert“. In Zahlen: Aktuell haben die 25 Münchner Stadtteil-Parlamente 675 Mitglieder. Die Zahl richtet sich jeweils nach der Einwohnerzahl in den Bezirken. Der BA Ramersdorf-Perlach ist mit 45 Mitgliedern der größte, Altstadt-Lehel mit 15 der kleinste Bezirksausschuss. Im BA 19 wurde Appelts Antrag mit großer Mehrheit angenommen. ANDREA LINDNER