Mit der Stadtsparkasse München war Hubert Winter (Name geändert) immer sehr zufrieden. Seit 28 Jahren ist er dort Kunde. Doch den Anruf, den der Angestellte jetzt erhielt, ärgert ihn gewaltig: Die Bank teilte ihm mit, dass sein Prämiensparvertrag gekündigt wird. Er ist sauer: „Ich habe mir als Sparer nichts zuschulden kommen lassen!“
Von der Kündigung ist nicht nur er allein betroffen – es trifft insgesamt 28 000 Münchner. Die Stadtsparkasse beruft sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Kündigung sei rechtmäßig, sobald die jeweils höchste Prämienstaffel einmal ausbezahlt wurde.
Hubert Winter hatte 2001 seinen Vertrag „S-Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen. „Als Teil meiner Altersvorsorge, weil es Zinsen und einen Bonus gibt.“ Beim Prämiensparen zahlen Kunden in der Regel einen fixen Betrag pro Monat ein und erhalten ab einer festgelegten Frist zusätzlich zum Zins eine Prämie. Je länger der Vertrag läuft, desto höher ist diese. Der Münchner startete mit 200 D-Mark. In den ersten beiden Jahren gab es 2,5 Prozent Zinsen, nach dem dritten Jahr kam die Prämie dazu. Ab dem 15. Jahr erreichten Sparer den Höchstsatz von 50 Prozent der jährlich eingezahlten Summe. „Bei mir sind das seit 2016 knapp 1000 Euro im Jahr gewesen.“
Auf dieses Geld soll er in Zukunft verzichten. Nach dem Anruf seiner Bank durchforstete er seine Unterlagen: „Es trifft immer die Kleinen. Hier sollen wir für die Fehlentwicklung der Banken herhalten. Ich soll nichts mehr bekommen, weil die Stadtsparkasse angeblich kein Geld mehr hat. Aber das stimmt nicht.“
Stadtsparkassen-Chef Ralf Fleischer erklärt: „Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren bereits versucht, mit jedem Kunden eine neue Anlageform zu finden.“ Trotzdem werden etliche Kunden erst heute per Post erfahren, dass ihr Vertrag gekündigt wird und zum Jahresende ausläuft. Daneben bestehen noch etwa 15 000 Verträge, die die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht haben.
Finanzprofi Sascha Straub von der Verbraucherzentrale rät allen Kunden, denen der Prämienvertrag gekündigt wurde, schriftlich dieser Kündigung zu widersprechen. „Bei einem Widerspruch gehen die Betroffenen kein Risiko ein, tun aber ihre abweichende Rechtsposition kund“, so der Experte. Wichtig ist: „Wer Widerspruch einlegt, muss die Sparprämien weiterzahlen. Und wer Auszahlungen aus dem Sparvertrag erhält, sollte das Geld nicht ausgeben.“ Ansonsten könne dies als stillschweigendes Akzeptieren der Kündigung verstanden werden.
Für Winter steht fest: „Ich will keinen Streit mit der Bank. Aber das möchte ich mir nicht gefallen lassen. Ich wehre mich, notfalls wende ich mich ans Bundesamt für Justiz, Stichwort: Musterfeststellungsklage.“ Er hofft auf Unterstützung von ganz oben: „Die Stadtsparkasse ist eng mit der Stadt verbunden. OB Dieter Reiter als Vorsitzender des Verwaltungsrats müsste eingreifen und den Bankern sagen: ,Stopp, lasst euch was anderes einfallen!‘ Zumal nächstes Jahr Wahlen sind.“
Gleichzeitig bereitet das Münchner Geldinstitut Strafzinsen vor. Wer ab Oktober bei der Stadtsparkasse ein neues Giro-Konto eröffnet, kann davon betroffen sein – „sollte die Europäische Zentralbank den Einlagensatz weiter absenken, kommen wir nicht umhin, ein Verwahrentgelt einzuführen“, sagte Ralf Fleischer. Diese Maßnahme soll die Stadtsparkasse vor unbegrenzten Einlagenzuwächsen von Kunden anderer Banken schützen. Fleischer betonte aber, Kleinsparer sollen verschont bleiben. Strafzinsen sind erst ab 100 000 Euro (Einzelperson) bzw. 200 000 Euro (für Ehepaare) fällig.